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Justizdaten-Affäre: Prozess in Wien hat ohne Hauptangeklagten begonnen

Prozess um Justizdaten-Affäre hat ohne Hauptangeklagten begonnen
Prozess um Justizdaten-Affäre hat ohne Hauptangeklagten begonnen ©APA
Der Prozess zur Justizdaten-Affäre in Wien hat begonnen. Der Hauptangeklagte war, aufgrund eines nach Suizid-Versuches, abwesend.
Angeklagter unternahm Suizid-Versuch
Prozess in Wien

Ohne den Hauptangeklagten hat am Dienstag im Wiener Straflandesgericht der Prozess um eine groß angelegte Daten-Affäre bei der Justiz begonnen. Der 68-jährige Chef einer Wiener Kreditauskunftei, der über Jahre hinweg 13 zur Anklage gebrachten Justiz-Beamten geheime Daten abgekauft und damit knapp vier Millionen Euro verdient haben soll, befindet sich seit Montag nach mehreren Selbstmord-Versuchen im Wiener Otto-Wagner-Spital (OWS). “Ein Unterbringungsverfahren läuft”, stellte Richterin Stephanie Öner, die Vorsitzende des Schöffensenats, fest.

Justizdaten-Affäre – Prozess in Wien

“Wann mit seinem Wiedererscheinen zu rechnen ist, ist nicht abzusehen”, sagte Öner. Zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen wurde daher das Verfahren gegen den 68-Jährigen ausgeschieden. Öner will den Mann in den kommenden Tagen von einem Facharzt untersuchen lassen: “Dass er selbstmordgefährdet ist, bedeutet ja nicht zwangsläufig, dass er nicht verhandlungsfähig ist”. Ob das Verfahren gegen den 68-Jährigen noch in den laufenden Prozess einbezogen werden kann oder separat “nachverhandelt” werden muss, dürfte sich in der kommenden Woche klären.

Der Unternehmer soll sich laut Anklage zwischen 2002 und 2010 mithilfe der korrupten Gerichtsbediensteten – sieben männliche und sechs weibliche Gerichtsvollzieher, Rechtspfleger und Kanzleikräfte an Vorarlberger, Tiroler, steirischen, oberösterreichischen und niederösterreichischen Bezirksgerichten – nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Daten aus dem elektronischen Register der Justiz (VJ-Register) beschafft haben. Die Justiz-Mitarbeiter fragten das Exekutions-Register ab, druckten Screenshots der Listen und Vermögensverzeichnisse aus und leiteten diese – teilweise per Post – an die Wiener Kreditauskunftei weiter, die damit gute Geschäfte machte. Die Firma hatte zuletzt de facto eine Monopol-Stellung inne, was Auskünfte über die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Privatpersonen betrifft.

“Ich habe das Papier selbst gekauft”

Knapp 170.000 Seiten sollen in gesetzwidrigerweise ausgedruckt worden sein. Geheime Daten von knapp 40.000 juristischen und nicht weniger als 92.713 Privatpersonen wurden der Anklage zufolge weitergegeben. Die käuflichen Justiz-Mitarbeiter dürften sich damit zumindest teilweise ein erhebliches finanzielles Zubrot verschafft haben. Einige von ihnen lukrierten im Lauf der Jahre fünfstellige Summen. Ein an einem steirischen Bezirksgericht tätiger Gerichtsvollzieher, der zwischen Februar 2007 und Februar 2010 69.115 Namensabfragen tätigte, kassierte dafür laut Anklage mindestens 133.000 Euro.

Das Geld landete auf einem Konto, das er auf den Namen seines Bruders eingerichtet hatte. Die Ausdrucke fabrizierte der Gerichtsvollzieher aus Sicherheitsgründen großteils nicht auf amtlichem Kopierpapier: “Ich habe das Papier selbst gekauft.” Er habe nämlich befürchtet, “dass im Gericht auffallen könnte, dass der Papierverschleiß so sehr ansteigt”.

Vehandlung geht am Dienstag weiter

Eine Kanzleileiterin, die ihren Angaben zufolge stets in der Mittagspause (“Ich habe nebenbei gejausnet”) zwischen März 2007 und Juli 2009 illegale Abfragen getätigt und die Justiz-Daten nach Wien übermittelt hatte, stellte fest, sie habe sich “nichts dabei gedacht”. Der Chef der Kreditauskunftei habe sie “alle drei, fünf, sechs Wochen” angerufen und Daten verlangt. Sie habe sich zu Beginn gewundert, “weil die Namen kann eh jeder aus dem Internet hervorklauben”.

Mit der Zeit habe sie dann doch “ein schlechtes Gefühl” bekommen, sagte die 55-jährige Beamtin – allerdings offensichtlich weniger infolge aufkeimenden Unrechtsbewusstseins. “Es war mir einfach zuwider”, meinte die suspendierte Kanzleileiterin, “ich hab’ mir gedacht, er (der Chef der Kreditauskunftei, Anm.) soll gefälligst a Sekretärin zahlen.” Insgesamt habe sie rund 10.000 Euro bekommen. Davon habe sie “Begräbniskosten für meinen Vater, Vorhänge, Ausmalen” bezahlt.

Die Verhandlung wird morgen, Dienstag, mit der Befragung der weiteren Angeklagten fortgesetzt. Diese Einvernahmen sollen am Freitag abgeschlossen werden. Möglicherweise wird es bereits in der kommenden Woche Urteile geben, deutete Richterin Öner an.

(APA)

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