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Juristische Folgen des Ibiza-Videos: Vorab-Korruption wird strafbar

Ein Jahr nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos gibt es gesetzliche Konsequenzen.
Ein Jahr nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos gibt es gesetzliche Konsequenzen. ©Spiegel/SZ
Exakt ein Jahr nach Erscheinen des Ibiza-Videos hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gesetzliche Folgen der Affäre initiiert. Korruption wird auch dann strafbar, wenn von einem Politiker die entsprechenden Zusagen gemacht werden, obwohl er die Funktion für deren Umsetzung noch gar nicht inne hat, hieß es in einer Pressekonferenz am Sonntag.
Ein Jahr nach Ibiza

Hintergrund ist eben die Ibiza-Affäre, bei der der damalige FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte allerlei Gefälligkeiten zugesichert hat. Da der Chef der Freiheitlichen damals aber noch keine Regierungsverantwortung hatte, konnte er für entsprechende Zusagen nicht belangt werden.

Strafgesetzliche Änderung nach Causa Ibiza

Insofern wäre es laut Zadic "leider" möglich, dass sich das auf Ibiza Geschehene wiederholt: "Das kratzt an unserem Gerechtigkeitssinn und an unserem Glauben an die Demokratie."

Daher plant die Ministerin nun eben eine strafgesetzliche Änderung, wonach eine Person bereits dann in Verantwortung steht, wenn sie sich um ein politisches Amt bemüht. Konkret umfasst wäre das Zuschieben von Geschäften in Gegenleistung für parteipolitische Gefälligkeiten.

Damit werde diese Strafbarkeitslücke geschlossen, glaubt Zadic. Die entsprechende Gesetzesänderung soll demnächst in Begutachtung gehen und nach dem Sommer beschlossen werden.

Weitere Teile des Anti-Korruptionspakets

Ebenfalls in dem Paket enthalten ist ein Passus gegen Mandatskauf. Auch hier gab es ja Vorwürfe gegen die Freiheitlichen, wonach sich Oligarchen auf der Wahlliste der FPÖ einen Platz für einen Mittelsmann gesichert hätten. Ob diese Vorwürfe zutreffen, habe nicht ermittelt werden können, da das gegenwärtig gar nicht strafbar wäre, berichtete Zadic, ohne hier die Beteiligten zu nennen. Künftig soll Mandatskauf sowohl für die Auftraggeber, die angehenden Mandatare und auch für die Vorteile annehmende Partei strafrechtlich untersagt werden.

Der dritte Teil des Anti-Korruptionspakets betrifft einen Korruptionsbericht, der in den im Herbst erscheinenden Sicherheitsbericht mit eigener Statistik inkludiert werden soll. Zadic erhofft sich, aus der besseren Datenlage dann noch bessere Entscheidungen zur Korruptionsbekämpfung treffen zu können.

SPÖ begrüßt angekündigte Maßnahmen

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim begrüßt die am Sonntag von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) angekündigten Maßnahmen gegen Korruption. In einer Aussendung sprach sie von einem Lückenschluss ein Jahr nach der Ibiza-Affäre und forderte eine rasche Umsetzung. Es brauche ein umfassendes Korruptionsstrafrecht, um dem moralischen Verfall der politischen Kultur entgegenzuwirken.

Opposition für Pilnacek-Rauswurf

Die von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Sonntag angekündigten Verschärfungen in der Bekämpfung der Korruption werden von der Opposition zwar begrüßt, sind ihr aber zu wenig. Die NEOS verlangten auch Änderungen in der Parteienfinanzierung und - ebenso wie die FPÖ - den Rauswurf des umstrittenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek.

Zadic müsse in ihrem eigenen Haus Ordnung schaffen und klar sagen, dass sie Pilnaceks Vertrag nicht verlängere, forderte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung. Wenn sie mit ihrer Entscheidung bis Ende Mai zuwarte, mache sie sich als Korruptionsbekämpferin unglaubwürdig. Denn Pilnacek habe versucht, ausgerechnet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu desavouieren.

NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter bemängelte, dass eine verdeckte Parteienfinanzierung auch ein Jahr nach Ibiza nach wie vor möglich sei. Auch Änderungen bei der Weisungskette in der Justiz brauche es. Die NEOS pochen hier auf einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt an der Weisungsspitze.

Die Suspendierung Pilnaceks finden auch die NEOS alternativlos. "Pilnacek ist untragbar, solange er nicht des Amtes enthoben ist, kann es keine unabhängige Korruptionsbekämpfung in diesem Land geben", so Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im "Ibiza"-Untersuchungsausschuss. Dass er - wie schon im Fall Eurofighter, als er einem Journalisten Dokumente aus einem Verschlussakt zukommen habe lassen - jetzt (via "profil", Anm.) mit dem Entwurf eines Erlasses an die Medien gegangen sei, um sich selbst zu verteidigen, zeige auch einmal mehr, dass er der Justizministerin das Heft aus der Hand nehme und sie hintergehe.

Weitere Ibiza-Folge: Spendenaufruf für mutmaßlichen "Ibiza-Detektiv"

Zum Jahrestag der Veröffentlichung des Ibiza-Videos haben sich Unterstützer des mutmaßlich am Ibiza-Videos beteiligten Detektivs H. mit einem Spendenaufruf zu Wort gemeldet. Auf einer Homepage stellen sie noch einmal ihre Sicht der Dinge dar, wonach das Vorgehen weder illegal gewesen noch aus finanziellen Motiven erfolgt sei. Für die "Rechtsverfolgungskosten" des Detektivs wird um Geld gebeten.

Die auf Ibiza gestellte Videofalle für den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Klubchef Johann Gudenus wird auf der Websiteals Aufdecker-Aktion dargestellt, weil die Behörden schon zuvor an sie herangetragenen Korruptionsvorwürfen gegen die FP-Spitze nicht nachgegangen seien. Auch mit dehn im Vorjahr aufgenommenen Ermittlungen der "SOKO Tape" ist man nicht zufrieden: "Statt diese Korruption aufzuklären, stellte die SOKO Tape den mutmaßlichen Videomachern nach."

Für den mutmaßlich am Ibiza-Video beteiligten Detektiv bittet die Homepage um Spenden. Mit der auf der Webseite lediglich als "Detektiv" bezeichneten Person dürfte Sicherheitsmann und Detektiv H. gemeint sein, der laut einem "Kurier"-Bericht (Samstag-Ausgabe) seit Ende 2019 mit einem Europäischen Haftbefehl gesucht wird. Als Treuhänder für die Spenden fungiert der Rechtsanwalt Nikolas Baum, dessen Berliner Kanzlei H. bereits in Medienverfahren vertreten hat.

Beteiligter Wiener Anwalt beschrieb Ibiza-Video als Investigativprojekt

Der in die Causa involvierte Wiener Anwalt M. hatte das Ibiza-Video schon kurz nach seiner Veröffentlichung als investigativ-journalistisches Projekt beschrieben. Diese Darstellung wird auch auf der Internet-Seite bekräftigt: Demnach habe man ein Zeichen "gegen Korruption und für einen funktionierenden Rechtsstaat" setzen wollen. Und nachdem die von einem Leibwächter Straches an die Behörden herangetragenen Informationen (u.a. die mittlerweile bekannten, angeblich fingierten Spesenabrechnungen) nicht zu Ermittlungen geführt hätten, sei die Videofalle auf Ibiza inszeniert worden.

Geld sei für das Video keines geflossen, wird betont. Eingeräumt wird aber, dass es (noch vor Erstellung des Videos) Versuche gegeben habe, dass der Bodyguard "finanziell abgesichert" werde. "Hierfür wurden von den Videomachern mehrere Personen des öffentlichen Lebens angefragt, von denen man vermutete, sie hätten Interesse daran, dass das Material der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würde", heißt es auf der Webseite. Dies aber ohne Erfolg.

(APA/Red.)

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