Josef Moser als ÖVP-Kandidat bei Nationalratswahl: "Tun ist gefragt"

ÖVP-Chef Kurz präsentiert mit Josef Moser einen neuen Kandidaten auf der Bundesliste
ÖVP-Chef Kurz präsentiert mit Josef Moser einen neuen Kandidaten auf der Bundesliste ©APA
Als eine "große Freude" sieht ÖVP-Chef Sebastian Kurz die Verstärkung seines Teams durch den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten und langjährigen Vertrauten Jörg Haiders, Josef Moser. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag gab Kurz bekannt, dass Moser die vorderen Plätze der ÖVP-Bundesliste für die NR-Wahl damit komplettiert.
Kurz präsentiert Moser für NR-Wahl

Moser will auch als Kandidat weiterhin den Sparmeister geben: “Tun ist gefragt”, drängte er bei der Pressekonferenz auf mehr Effizienz im Staat. Als dezidiertes Angebot an FPÖ-Wähler sieht er sich nicht.

Früherer RH-Präsident Moser geht für ÖVP ins Rennen

Der Rechnungshof sei eine der Institutionen, die das größte Vertrauen genießen, betonte Kurz. “Wir wollen einen sparsamen Umgang mit Steuergeld sicherstellen”, außerdem brauche es mehr Transparenz und Effizienz im Staat – und dafür stehe Moser. Es sei notwendig, das Land “zukunftsfit beziehungsweise enkelfit” zu machen, pflichtete Moser bei. Österreich habe kein Einnahmen-, sondern ein Effizienzproblem, bemühte Moser ein Mantra aus seiner Zeit als Rechnungshof-Chef zwischen 2004 und 2016. Es sei sehr viel Potenzial da, das Geld der Steuerzahler effizienter einzusetzen und den Staat bürgernäher zu machen. Es gebe bereits genug Vorschläge, “Tun ist gefragt”.

Moser als Finanzminister? Wähler zuerst am Wort

Der Frage, ob Moser Finanzminister werden soll, wollte Kurz nicht vorgreifen – zuerst seien die Wähler am Wort. Als explizites Angebot an freiheitliche Wähler wollen weder Kurz noch Moser selbst die Kandidatur sehen: Es gehe ihm nicht darum, gewissen Gruppen Angebote zu machen oder “Klientelpolitik” zu betreiben, versicherte Kurz. Er richte sich nicht an eine einzelne Wählergruppe, “ich sehe mich als Angebot für jene, die Österreich verändern wollen”, betonte auch Moser. Anfangs durchaus kritisch beäugt, hatte sich Moser als RH-Präsident letztlich einen Ruf als überparteilicher Kontrollor erarbeitet. Eine ÖVP-Mitgliedschaft strebt Moser offenbar auch jetzt nicht an: Er wolle auch weiterhin “Äquidistanz” und “Gesprächsfähigkeit” zu allen Parteien wahren, erklärte Moser.

Der frühere blaue Klubdirektor wurde vor der Bundespräsidenten-Wahl von der FPÖ als Hofburg-Kandidat umworben. Auch diesmal habe er Angebote von verschiedenen Seiten in Aussicht gehabt, sagte Moser. Er habe sich aber für Kurz entschieden, weil dieser den RH-Prüfern immer offen gegenüber gestanden sei und ein “verlässlicher und ehrgeiziger Partner” sei, der bereit sei, die Strukturen aufzubrechen. Auf den Hinweis, dass die ÖVP seit Jahrzehnten in der Regierung sitze und die Frage, ob da (in Sachen Staatsreform) nicht einiges verschlafen worden sei, meinte Moser, man sehe dies an verschiedenen Kennzahlen – aber Kurz sei gewillt, Maßnahmen zu setzen, zeigte sich Moser überzeugt, sodass die “Versäumnisse” hoffentlich bald wieder aufgeholt werden könnten.

Die Kandidaten der schwarzen Bundesliste

Mit Moser stehen nun die vorderen Plätze auf der schwarzen Bundesliste komplett fest. Die Kandidaten wurden in den vergangenen Wochen etappenweise medienwirksam vorgestellt. Hinter Kurz, Generalsekretärin Elisabeth Köstinger und Moser tritt auf Platz vier die langjährige ORF-Burgenland-Moderatorin Gaby Schwarz an. Der ehemalige Grün-Politiker Efgani Dönmez kandidiert auf dem fünften Platz, dahinter Opernball-Organisatorin Maria Großbauer und der Mathematiker Rudolf Taschner. Auf dem achten Platz der Bundesliste steht die Salzburger Personalunternehmerin Tanja Graf, auf Platz neun der Wiener Landespolizeivizepräsident Karl Mahrer und auf Platz zehn die ehemalige Stabhochspringerin Kira Grünberg.

Listenplatz drei als sicheres Nationalrats-Ticket

2016 hatte sich der langjährige Vertraute Jörg Haiders dem Werben der FPÖ, für diese in den Präsidentschaftswahlkampf zu ziehen, noch widersetzt. Nun folgt er dem Ruf von Sebastian Kurz: Platz drei auf der ÖVP-Bundesliste bedeutet ein sicheres Nationalrats-Ticket, im Fall einer VP-Regierungsbeteiligung winkt wohl auch ein Regierungsamt.

Der 61-Jährige Osttiroler Moser ist – obwohl stets parteilos – politisch kein unbeschriebenes Blatt. Vor seiner zwölfjährigen Amtszeit als oberstes Prüforgan der Republik war er lange Jahre für die FPÖ tätig gewesen: 1991 wurde der damalige Finanzbeamte von Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider entdeckt, der ihn zu seinem Büroleiter machte. Nur ein Jahr später avancierte Moser zum freiheitlichen Klubdirektor im Nationalrat und füllte diese Funktion bis 2002 aus. Danach fungierte der studierte Jurist kurzzeitig als Direktor der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG, wo er unter FP-Verkehrsminister Hubert Gorbach zum neuen starken Mann der ÖBB aufgebaut werden sollte. 2004 schließlich wurde er (mit schwarz-blauer Mehrheit) zum Rechnungshofpräsidenten gekürt.

Ruf als überparteilicher Kontrollor

Von SPÖ und Grünen anfangs skeptisch beäugt, erarbeitete sich Moser während seiner Zeit als RH-Präsident einen Ruf als überparteilicher Kontrollor. So lieferte er 2005 einen kritischen Berichte zur umstrittenen Eurofighter-Beschaffung unter Schwarz-Blau. Die SPÖ konzedierte Moser daraufhin “Rückgrat”, die Grünen lobten den “guten Arbeitskontakt” zum Rechnungshof. Der als umgänglich beschriebene Moser gilt gleichzeitig als hart in der Sache. Als RH-Präsident trat er dann auch stets als strenger Mahner in Sachen Staatsreform auf und lieferte einen systematischen Katalog mit 599 Reformvorschlägen ab. Zu seinem Abschied hinterließ er außerdem ein Positionspapier mit 1.007 Empfehlungen. “Die Maßnahmen sind notwendig, um Nachhaltigkeit zu gewährleisten und den sozialen Frieden nicht zu gefährden”, betonte er damals.

Umschiffen musste Moser allerdings eine heikle Verwicklung in eine angebliche Parteispendenaffäre vor seiner Zeit als RH-Präsident: 1996 soll er eine nicht deklarierte Spende von fünf Mio. Schilling (363.000 Euro) vom (mittlerweile verstorbenen) Industriellen Herbert Turnauer an die FPÖ weitergeleitet haben. Moser bestritt zwar die Übergabe des Kuverts nicht, betonte aber stets, vom Inhalt nichts gewusst zu haben. Auch dass er auf medial kolportierten Liechtensteiner Konten Jörg Haiders zeichnungsberechtigt gewesen sei, bestritt Moser und betonte, zu Haider ab 2004 kaum noch Kontakt gehabt zu haben.

Von Strache als “Gagenkaiser” betitelt

Über sein berufliches Fortkommen nach Ende seiner zwölfjährigen Amtsperiode im Rechnungshof wurde schon vor seinem Abtritt Ende Juni 2016 heftig spekuliert. Ausgerechnet FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der Mosers Kür zum Rechnungshofpräsidenten im Jahr 2004 (damals als Wiener FPÖ-Chef) noch heftig kritisiert hatte und den Lienzer wegen dessen Beamtenpension als “Gagenkaiser” tituliert hatte, warb dann im Vorfeld des Bundespräsidentschaftswahlkampfes offen um eine Kandidatur Mosers für die FPÖ, die dieser aber ausschlug.

Moser – von Freunden “JoMo” genannt – zog es vor, dem Ruf des industrienahen Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria zu folgen, dessen Präsident er seit Oktober 2016 ist. Und schon damals zog es ihn in Richtung Kurz: Ebenfalls im Oktober 2016 wurde Moser für das Außenministerium tätig – und zwar als Projektleiter bei der Austrian Development Agency (ADA), der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (ÖEZA), die im Ministerium angesiedelt ist. Zuständig war Moser für ein Projekt zur Kontrolle der Entwicklungshilfe. Darauf aufkommende Spekulationen, er könnte sich bei Nationalratswahl im Team von Kurz befinden – etwa als Finanzminister – kommentierte er damals noch ausweichend: “Gewählt wird erst in zwei Jahren. Ich will nicht parteipolitisch, sondern inhaltlich in Österreich was weiterbringen.” Mit der Kandidatur für die “Liste Kurz” hat er nun die Chance, sich zu beweisen.

Steckbrief zu Josef Moser

Geboren am 6. Oktober 1955 in Lienz, aufgewachsen in Kärnten, verheiratet, eine Tochter. Jus-Studium in Wien ab 1976, ab 1981 Finanzlandesdirektion Kärnten, 1991 Büroleiter Jörg Haiders, 1992 bis 2002 FP-Klubdirektor im Nationalrat. 2003 Direktor der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG, 2004 bis 2016 Rechnungshofpräsident, seit Oktober 2016 Präsident des industrienahen Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria.

>> Alle Infos zur Nationalratswahl 2017

(Red.)

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