Jihadisten-Verbotsgesetz angedacht: Mikl-Leitner will Symbole verbieten

Mikl-Leitner will IS-Symbole verbieten
Mikl-Leitner will IS-Symbole verbieten ©APA
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) begrüßte die Vorschläge des grünen Bundesrates Efgani Dönmez. Sie will die jihadistische Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) und damit auch das Tragen von IS-Symbolen so rasch wie möglich verbieten.
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“Eine freie Gesellschaft muss es nicht tolerieren, wenn ihre Toleranz mit Füßen getreten wird”, erklärte sie am Montag. Dönmez’ Forderungen seien “absolut nachvollziehbar und werden in unsere Debatte aufgenommen”, lobte die ÖVP-Ministerin in einer Stellungnahme.

Mikl-Leitner zum Verbotsgesetz

Er plädierte für ein Verbotsgesetz für radikale islamische Strömungen – wozu Mikl-Leitner allerdings anmerkte, dass das Verbotsgesetz – mit dem NS-Wiederbetätigung unter Strafe gestellt ist – selbst “aus der historischen Verantwortung Österreichs heraus seine Alleinstellung behalten muss”.

Kampf gegen Jihadisten: “Diskussion ohne Tabus”

Jedenfalls sei aber im Kampf gegen jede Art von Extremismus und Terrorismus eine “Diskussion ohne Tabus” nötig. Mikl-Leitner verwies auch auf die von ihr zu Sommerbeginn gestartete Diskussion über eine Staatsschutz-Reform. Generaldirektor Konrad Kogler wird diese Woche weitere Gespräche mit den Parlamentsfraktionen führen.

(apa/red)

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