Jihadisten in Österreich verhaftet: Asylaberkennungsverfahren eingeleitet

Im Falle der übrigen fünf diese Woche festgenommenen Personen werde noch die Entscheidung des Haftrichters abgewartet, hieß es aus dem Innenministerium. Ob auch über die zweite Gruppe der insgesamt neun Beschuldigten U-Haft verhängt wird, muss das Landesgericht für Strafsachen Wien am Freitag entscheiden.

Einer der Jihadisten war noch minderjährig

Neun der ursprünglich zehn Festgenommenen werden verdächtigt, dass sie auf dem Weg nach Syrien waren, um sich dort am Bürgerkrieg zu beteiligen. Bei dem Zehnten soll es sich laut Medienberichten um einen österreichischen Staatsbürger türkischer Abstammung handeln, der als “Schleuser bzw. Organisator” aufgetreten sei. Ein 17-Jähriger soll mittlerweile aufgrund seiner Minderjährigkeit wieder freigelassen worden sein.

Über das Asylaberkennungsverfahren

Das Asylaberkennungsverfahren ist ein Verwaltungsverfahren, das ähnlich einem Asylverfahren abläuft. Für eine Aberkennung ist nicht unbedingt eine rechtskräftige Verurteilung nötig. Grundlage der Entscheidung sind die Paragrafen sechs und sieben des Asylgesetzes. Demnach kann der Asylstatus jemandem aberkannt werden, wenn “er aus gewichtigen Gründen eine Gefahr für die Republik Österreich darstellt” oder er “wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist”.

Außerdem gelten die Ausschlussgründe der Genfer Flüchtlingskonvention. Darin heißt es, dass die Bestimmungen des Abkommen nicht angewendet werden auf Personen, in Bezug auf die “die Annahme gerechtfertigt ist, dass sie ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen haben”.

SPÖ fordert “scharfe Reaktionen”

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fordert “scharfe und unmissverständliche” Reaktionen des Staates in Fällen wie dem der in Österreich festgenommenen mutmaßlichen Jihadisten. Wer sich solchen mordenden Truppen anschließt und damit zum potenziellen Mörder werde, müsse sofort seinen Asylstatus bzw. die Aufenthaltsberechtigung verlieren.

Auch die Verherrlichung solcher Truppen, etwa das Tragen von IS-Abzeichen, müsse “angesichts des unermesslichen Leids, dass unter diesen Abzeichen angerichtet wird”, geahndet werden, sagte Jarolim zur APA. Es reiche nicht aus, die grauenhaften Verbrechen der IS-Truppen zu verurteilen. Österreich als Rechtsstaat müsse auch entschieden und schnell reagieren, wenn sich hier aufhältige Jugendliche diesen Truppen anschließen – und Österreich damit als eine Art Aufmarschland für diese Verbrechen missbrauchen.

Österreich in Vorreiterrolle?

Mit umfassender Aufklärung müsse man versuchen, Jugendliche vor den “offenbar geschickten Anwerbungsversuchen” zu schützen. Wenn sie sich aber dafür entschieden haben, “mit diesen Banden Gräueltaten und genozide Handlungen zu setzen”, müsse Österreich “beinhart eine Grenze ziehen” – im Idealfall gemeinsam mit allen EU-Staaten, notfalls aber auch als Vorreiter.
(APA)