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Jihadisten in Österreich: Grüner Bundesrat Dönmez will Verbotsgesetz

Dönmez äußerte sich kritisch
Dönmez äußerte sich kritisch ©APA (Sujet)
Ein Verbotsgesetz für radikale islamische Strömungen fordert nun der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez. Derzeit müsse ein Delikt passieren, damit es zu einer Verfolgung komme, so Dönmez am Montag. Der Präventionsgedanke gehöre aber weitergesponnen.
Asylaberkennung im Gange
Inhaftierte hatten Asylstatus
Jihadisten sehr aktiv
U-Haft wurde verhängt
Festnahmen in Österreich

Dies äußerte Dönmez im Gespräch mit dem ORF-Radio Oberösterreich. Nach Ansicht des Linzer FPÖ-Chefs Detlef Wimmer wäre eine “Eil-Ausweisung” besser als ein Strafgesetz.

Dönmez: Wanderprediger sind Risiko

“Das größte Risiko haben wir mit den sogenannten Wanderpredigern”, sagte Dönmez. Sie würden in kleinen Hinterhof- oder Kellermoscheen Leute um sich scharen. Dass in Österreich neun Tschetschenen mit Asylstatus auf dem Weg nach Syrien aufgegriffen wurden, zeige, wie nahe der Krieg ins Zentrum von Europa gerückt sei.

Dönmez fordert Verbotsgesetz

Der Bundesrat appellierte erneut ans Innenministerium, ein Zeichen zu setzen, um politisch motivierten Islam zu verhindern. Dazu gehöre u.a. eine bessere Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und der Aufenthaltsbehörde.

Es fehle laut Dönmez an geeigneten rechtlichen Grundlagen. Derzeit greife nur das Strafgesetzbuch, zur Vorbeugung brauche es ein gesetzliches Verbot für “diese Aufrufe für den Jihad und islamistischen Terror”. Der Bundesrat verlangt zudem eine Trockenlegung der Finanzkanäle der Terrororganisationen, die ihr Geld auch auf österreichischen Konten lagern würden.

FPÖ-Obmann Wimmergegen “Verbotsreigen”

Der Linzer FPÖ-Obmann Wimmer ortet in Dönmez’ Vorstoß einen “praxisnahen Ansatz”, einem “Verbotsreigen” kann er dennoch wenig abgewinnen: “Im Einzelfall wird es schwierig sein, religiösen Extremismus vor Gericht – womöglich in einem Geschworenenprozess – nachzuweisen”, erklärte Wimmer in einer Aussendung.

Zudem stelle sich die Frage, wann das nächste Verbot komme: “Müsste bei noch stärkeren Ausschreitungen des Schwarzen Blocks in Wien dann zum Beispiel ein ‘Antifa-Verbotsgesetz’ erlassen werden?” Wirksamer als ein Strafgesetz wäre es laut Wimmer, religiösen Fanatikern möglichst rasch den Asylstatus bzw. die Staatsbürgerschaft abzuerkennen und sie – gegebenenfalls mit Einreiseverbot – auszuweisen.

(apa/red)

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