Islamlandkarte: Muslimische Jugend kündigt Klage an
Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) will gegen die von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) beworbene "Islamlandkarte" klagen. "Die Veröffentlichung sämtlicher Namen, Funktionen und Adressen von muslimischen und als muslimisch gelesenen Einrichtungen stellt eine nie dagewesene Grenzüberschreitung dar", hieß es in einer Aussendung am Samstag. Man werde alle juristischen Möglichkeiten dagegen ausschöpfen.
Verletzung von Datenschutzrechten
"Diese Kriminalisierung muslimischen Lebens muss so schnell wie möglich beendet und die Islam-Landkarte offline genommen werden", fordert die Muslimische Jugend. Sie kritisiert die Verletzung von Persönlichkeits- und Datenschutzrechten von Einrichtungen und Privatpersonen. Welche Schritte genau ergriffen werden sollen, wird nach Angaben einer Sprecherin derzeit von der Anwältin der Organisation geprüft.
Die unter Federführung des Wiener Professors für islamische Religionspädagogik, Ednan Aslan, erstellte "Islamlandkarte" existiert seit 2012. Für massive Kritik unter islamischen Verbänden hat ihre neuerliche Präsentation durch Integrationsministerin Raab und deren "Dokumentationsstelle politischer Islam" am Donnerstag gesorgt. Vertreter einiger der dort aufgelisteten 600 Vereine kritisierten, dass sie dort mit Privatadressen genannt werden und teilweise auch veraltete Einträge noch online sind.
"Massives Sicherheitsrisiko" für Muslime
Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), Ümit Vural, sprach von einem "massiven Sicherheitsrisiko" für Muslime. Auch der evengelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka forderte, die Karte offline zu nehmen. Außerdem plädiert er für die Rückübersiedlung der Religionsagenden in der Regierung vom Integrations- ins Bildungsministerium. Das Integrationsministerium verteidigt die Veröffentlichung der Adressen dagegen mit dem Hinweis darauf, dass diese auch im Vereinsregister abgerufen werden können. Das Vereinsregister lässt allerdings nur die Suche nach einzelnen, konkreten Vereinen zu und keine Sammelabfragen.
Initiator hält Karte für rechtlich korrekt
Der Initiator der Landkarte, der Wiener Professor für islamische Religionspädagogik, Ednan Aslan, hält sein Vorgehen für rechtlich korrekt. "Die Fachleute, die mich beraten haben, sehen darin kein Problem, weil ich begründen kann, für welche wissenschaftlichen Zwecke ich diese Daten verwende", verteidigt Aslan die Veröffentlichung der Adressen. Außerdem verweist er darauf, dass die verwendeten Adressen auch im Vereinsregister öffentlich zugänglich sind. Allerdings lässt das Vereinsregister keine Sammelabfragen zu und erlaubt nur die Suche nach einzelnen, namentlich bekannten Vereinen, während die Karte hunderte Vereine auflistet.
Aslan versichert, dass die Landkarte keinesfalls den "politischen Islam" in Österreich dokumentieren soll und von ihm schon seit 2011 betrieben wird. Zwar wird sie von der "Dokumentationsstelle politischer Islam" gefördert und bei einer Pressekonferenz dieser Einrichtung präsentiert, aber, so Aslan: "Dort haben viele Leute ihre Arbeit vorgestellt." Er berichtet außerdem, nach Drohungen im Gefolge der Karten-Präsentation unter Polizeischutz zu stehen. Er habe schon viele Drohungen erlebt, aber die jüngsten Angriffe seien sehr beunruhigend.
(APA/red)
