Infos an Geheimdienst: Türkischer Spion war bei Demo in Wien-Favoriten
In Österreich könnte ein Spionagefall mit Ausgangspunkt Ankara aufgedeckt worden sein. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) berichtete am Dienstag bei einer Pressekonferenz von einer geständigen Person. Die Staatsanwaltschaft wird seinen Angaben zu Folge Anklage wegen Spionage erheben.
Nähere Details zu der Person gaben weder Nehammer noch der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit Franz Ruf bekannt. So blieb das Geschlecht des vermeintlichen Spions ebenso unklar wie seine Staatsangehörigkeit oder ob er sich noch auf freiem Fuß befindet. Die "Krone" berichtet online, dass es sich um eine Frau handeln soll. Eine Bestätigung dafür gibt es nicht.
Spion sollte türkisstämmige Einwanderer bespitzeln
Zu erfahren war immerhin, dass die Person ursprünglich in der Türkei inhaftiert war. Um wieder frei zu kommen, soll sie zugestimmt haben, im Dienste Ankaras bei Landsleuten in Österreich bzw. türkischstämmigen Einwanderern zu spitzeln.
Dieser Fall steht zwar nicht im direkten Zusammenhang mit den Zusammenstößen zwischen kurdischen Demonstranten und türkischen Gegendemonstranten Ende Juni in Wien, wurde aber von der da eingerichteten Sonderkommission mit berücksichtigt. Ruf ist nämlich überzeugt, dass auch bei diesen Auseinandersetzungen der türkische Geheimdienst seine Finger im Spiel hatte.
Demo in Wien-Favoriten wurde mitgefilmt
Ins Treffen geführt wird vom Innenministerium hier zusätzlich der Fall einer Person, die in der Türkei von den Behörden einvernommen wurde. Dabei wurde dem Mann ein Foto von sich bei einer in Österreich stattgefundenen Kundgebung gegen die türkische Führung gezeigt. Und auch bei den Ausschreitungen in Favoriten war der Exekutive aufgefallen, dass von nicht-polizeilicher Seite mitgefilmt wurde - für Ruf einer der Aspekte für typische nachrichtendienstliche Arbeit.
Erwähnt wurde vom Generaldirektor auch, dass es zwar in erster Linie eine türkisch-kurdische Auseinandersetzung gewesen sei, aber durchaus andere Nationen mitgemischt hätten - nämlich nicht weniger als 32.
Situation ist beunruhigend
Für die Regierung ist die Situation jedenfalls beunruhigend. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) meinte bei der Pressekonferenz, der Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan reiche bis Wien, ja bis hinein nach Favoriten. Über Vereine und Moscheen werde Einfluss auf Menschen mit türkischen Wurzeln ausgeübt. Die Türkei wolle dabei die Spaltung in der österreichischen Gesellschaft vorantreiben. Dieser Einfluss sei Gift für die Integration in Österreich.
Nehammer will das Problem auch internationalisieren. Den deutschen Innenminister Horst Seehofer hat er über den Spionagefall schon informiert. Man müsse sich in Europa gemeinsam gegen den Einfluss Ankaras wehren. Vermutlich sei man erst an der Spitze des Eisbergs angelangt. Diplomatische Schritte bezüglich des Spionagefalls wird laut Nehammer Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) einleiten.
Außenministerium bittet Botschaft um Gespräch
Das Außenministerium hat schon jetzt diplomatische Aktivitäten angesichts des vermeintlichen Spionagefalls Ankara betreffend in die Wege geleitet. Man habe die türkische Botschaft um ein Gespräch gebeten, hieß es ohne weitere Erläuterungen Dienstagnachmittag zur APA.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl höhnte in einer Pressekonferenz, dass es wohl nur für Nehammer eine Neuigkeit sei, dass die Türkei in Österreich und Wien so etwas wie ein Spitzelwesen betreibe. Er erwarte sich umgehend Konsequenzen im diplomatischen Bereich. Wenn der entsprechende Nachweis erbracht werden könne, müsse es auch zur Ausweisung von Botschaftspersonal kommen.
(APA/red)
