"Impf-Basar": EU-Kommissar Hahn widerspricht Kurz

Johannes Hahn will die EU-Kritik von Sebastian Kurz nicht einfach so stehen lassen.
Johannes Hahn will die EU-Kritik von Sebastian Kurz nicht einfach so stehen lassen. ©REUTERS
Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn widerspricht Parteikollegen Sebastian Kurz bei seiner Kritik an der EU-Impfbeschaffung. Österreich habe sein Kontingent einfach nicht ausgereizt.
EU-Kommission gibt Fehler zu

Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn hat die Vorwürfe von Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) zurückgewiesen, dass es in der EU einen "Impfbasar" gebe. Dass manche EU-Länder mehr als die ihnen nach der Bevölkerungszahl zustehende Quote an Corona-Impfstoffen erhalten hätten, sei "nicht auf einen Willkürakt Brüssels zurückzuführen", so Hahn laut Vorabberichten (Montagszeitungen). EU-Kommissionsvize Frans Timmermans räumte Versäumnisse bei der Bestellung von Vakzinen ein.

Österreich habe Impf-Kontingent nicht voll ausgenutzt

Gegenüber den Tageszeitungen "Salzburger Nachrichten" und "Oberösterreichische Nachrichten" (Montag-Ausgaben) argumentierte Haushaltskommissar Hahn, die unterschiedliche Verteilung ergebe sich "aus der Tatsache, dass manche Länder, wie Malta oder Dänemark, ihr Kontingent voll ausgenützt haben, andere Länder, wie Österreich, nicht". Weiter sagte der in Brüssel tätige ÖVP-Politiker: "Es ist leider auch so, dass Länder, die vorwiegend auf den wesentlich billigeren Impfstoff AstraZeneca gesetzt haben, nun von den Lieferschwierigkeiten des Herstellers betroffen sind."

Zu diesen Ländern gehört auch Österreich, das seine Impfstrategie zu einem guten Teil auf AstraZeneca aufgebaut hatte. Hahn versprach "maximale Anstrengungen" der EU-Kommission, den am stärksten betroffenen Corona-Hotspots in Europa zu helfen. Nachsatz: "So wie wir es auch kürzlich im Falle von Tirol mit den zur Verfügung gestellten 100.000 Impfdosen von Biontech gemacht haben."

Hahn: EU stellte Tirol 100.000 Impfdosen zur Verfügung

Zudem stellte Hahn klar: "Die im Ausschuss vertretenen Mitgliedsstaaten haben alle Beschlüsse mitgetragen." Stellvertretender Leiter des Gremiums ist Clemens Martin Auer als Sonderbeauftragter des österreichischen Gesundheitsministeriums. Die ÖVP hatte am Samstag unter anderem dessen Suspendierung gefordert. Hahn versprach "maximale Anstrengungen" der EU-Kommission, den am stärksten betroffenen Corona-Hotspots in Europa zu helfen. Nachsatz: "So wie wir es auch kürzlich im Falle von Tirol mit den zur Verfügung gestellten 100.000 Impfdosen von Biontech gemacht haben."

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hatte bereits zuvor gegenüber der deutschen Zeitung "Tagesspiegel am Sonntag" erklärt, dass "sowohl in Brüssel als auch in den Mitgliedstaaten" Fehler gemacht worden seien. Am Ende der Pandemie könne man Bilanz ziehen, um zu sehen, "was wir falsch und was wir richtig gemacht haben". Vorerst gehe es aber erst einmal darum, "dass ganz Europa Impfstoff bekommt".

Kritik an EU-Kommission

Ein europäisches Vorgehen sei "auch im Interesse der reicheren Staaten" wie Deutschland erfolgt, ergänzte der Stellvertreter von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Blick auf die gemeinschaftliche Impfstoff-Bestellung. Die EU-Kommission hat von den vier in der EU zugelassenen Vakzinen insgesamt mindestens 1,4 Milliarden Dosen geordert - eigentlich mehr als genug für die rund 450 Millionen Europäer. Allerdings wird die Kommission seit längerem kritisiert, unter anderem weil ihr zögerndes Handeln und strategische Fehler bei der Bestellung von Impfstoffen vorgeworfen werden.

(APA/red)

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