Hofers Pläne für das Amt: Kein Hofburg-Fastenbrechen mehr für Muslime
Dies sagte er im APA-Interview. Hofer spricht sich zudem für einen Abriss des Geburtshauses von Adolf Hitler in Braunau aus.
Fastenbrechen der Muslime würde Hofer streichen
Alt-Bundespräsident Fischer hatte das Iftar-Mahl, also das traditionelle Fastenbrechen der Muslime während des Ramadan, in der Hofburg eingeführt. Hofer sieht keinen Bedarf nach einer Fortführung: “Das werde ich in der Hofburg nicht veranstalten.” Enge Kontakte mit den in Österreich anerkannten Glaubensgemeinschaften würde er aber weiterhin pflegen – auch mit dem Islam. Grundsätzlich betont Hofer: “Ich bin ein großer Freund der Trennung von Kirche und Staat, aber es ist auch wichtig, dass Kirche und Staat zusammenarbeiten.”
“Das wichtigste Thema ist für mich, eine Strategie zu entwickeln, um mehr Vertrauen zu gewinnen”, meint Hofer zum Umgang mit den Muslimen. “Die Ereignisse in der Welt, die Terrorakte des IS, haben das Vertrauen der Menschen und auch vieler Staaten erschüttert und sind auch destabilisierend. Auf der anderen Seite darf man nicht vergessen, dass die große Mehrheit der Muslime dafür nicht verantwortlich ist und dass es eine radikale Gruppe ist”, meint der Präsidentschaftskandidat.
IKG-Verhältnis der FPÖ soll verbessert werden
“Wichtig” ist Hofer, “dass man einen Koran hat, der für die muslimische Glaubensgemeinschaft hier allgemein Gültigkeit hat und auch übersetzt ist. Damit man auch diese Glaubensgemeinschaft besser verstehen kann, wenn man nicht Moslem ist”. Zudem müsse man darauf achten, “dass nicht schwarze Schafe, und so etwas gibt es, Moscheen nutzen um zu radikalisieren”. Dies könne ein Beitrag zu “Frieden, Freiheit und Sicherheit in Österreich” sein, glaubt der Freiheitliche.
Verbessern will Hofer das Verhältnis seiner Partei mit der Israelitischen Kultusgemeinde, die freiheitlichen Funktionären immer wieder Nähe zu rechtsextremem Gedankengut vorwirft. “Natürlich” würde er im Falle seiner Wahl auf deren Vertreter zugehen, betonte er. Für einen guten Kontakt Sorge zu tragen sei auch Aufgabe des Bundespräsidenten. Hofer: “Probleme sind da, um gelöst zu werden. Und ich glaube, dass es gelingen kann, diesen Kontakt sehr, sehr gut zu führen. Das ist eine Aufgabe, die mich sehr interessiert und die mir sehr wichtig ist.”
Nazi-Vergleiche weist Hofer zurück
Nazi-Vergleiche, mit denen Hofer im Wahlkampf von linker Seite konfrontiert ist, weist der Präsidentschaftskandidat empört zurück. “Das ist das Schlimmste, was man einem Menschen vorwerfen kann, dass er Nationalsozialist ist”, findet er und: “Ich glaube, man muss auch damit aufhören, damit Politik zu machen.” Dennoch müsse man immer darauf schauen, “welche Dinge unsere Vorfahren getan haben”, obwohl es keine “Kollektivschuld” gebe. Leichtfertig “Menschen, die heute Politik machen”, mit Mörderbanden gleichsetzen, dürfe man jedoch nicht.
Das ehemalige Konzentrationslager in Mauthausen hat Hofer nach eigenem Bekunden besucht, wenn auch nicht anlässlich der jährlichen Befreiungsfeier. Aber auch die Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem habe er besucht: “Was mich so bewegt hat war, dass man auch dort versucht hat zu zeigen, dass jene Menschen, die für den Tod von Millionen verantwortlich waren, oftmals gleichzeitig liebevolle Familienväter waren. Das war wirklich beklemmend.” Man sehe dort, “wozu die menschliche Seele eigentlich fähig ist, zu welcher Grausamkeit ohne jegliches Unrechtsbewusstsein”.
Im Fall des durch die Republik enteigneten Hitler-Geburtshauses in Braunau meint Hofer: “Naja, man kann eh nur eine Gedenkstätte machen. Oder man kann abreißen. Wenn Sie mich fragen, ich wäre eher fürs Abreißen.”
Gesetze mit “Ablaufdatum” vorstellbar
Gesetze mit “Ablaufdatum” kann sich FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer vorstellen. Diese müssten abermals vom Nationalrat beschlossen werden, sagte er im Interview mit der APA. Enge Kontakte würde er im Falle einer Wahl mit den USA knüpfen, um etwa zwischen ihnen und Russland zu vermitteln. “Verhältnisse wie im US-Wahlkampf” ortet er durch die Gerüchte über die Gesundheit der Kandidaten.
“Ich bin insgesamt dafür, dass man Gesetze auf deren Umsetzbarkeit prüft”, meint Hofer und: “Vielleicht wäre es ein richtiger Weg, einmal darüber nachzudenken, ob man nicht Gesetze mit einem Ablaufdatum ausstattet.” Österreich werde immer schwieriger zu verwalten, “es wird immer komplizierter und teurer”, meint der amtierende Dritte Nationalratspräsident. Der Gesetzgeber hätte nach “Ablaufen” eines Gesetzes die Verpflichtung, dieses erneut zu prüfen. “Das ist eine Idee, die man in einem bestimmten Bereich einmal probieren könnte”, so Hofer.
Außenpolitik-Schwerpunkt auf die USA geplant
Außenpolitisch würde Hofer auch einen Schwerpunkt auf die USA setzen. “Österreich verdankt den Vereinigten Staaten von Amerika sehr viel”, spricht er etwa den Marshallplan an, “und ich möchte daran arbeiten, dass diese guten Beziehungen zwischen Österreich und den USA auch noch weiter ausgebaut werden”. Zwar wisse man jetzt noch nicht, wer dort Präsident wird. Unabhängig davon würde Hofer gerne einen Beitrag leisten, “um auch das Verhältnis zwischen den USA und Russland wieder zu verbessern”.
Auf den umstrittenen republikanischen Kandidaten für die US-Präsidentschaft, Donald Trump, angesprochen, gibt sich Hofer bedeckt. Nur so viel: “Ich habe eine persönliche Meinung. Diese Meinung kennen die Menschen, die mit mir zusammen sind.” Und weiter: “Ich bin ein großer Freund der Vernunft und der Menschlichkeit. Aber als Staatsmann hat man demokratische Entscheidungen zur Kenntnis zu nehmen.” Prinzipiell will sich der freiheitliche Kandidat nicht in demokratische Entscheidungen anderer Staaten einmischen.
Hofer nennt Beispiele für gute Politiker mit Krankheit
“Verhältnisse wie im US-Wahlkampf” will Hofer keine und kritisiert daher auch Gerüchte sowohl über seinen, als auch den Gesundheitszustand seines Kontrahenten, Alexander van der Bellen. “Es gibt viele Beispiele, wo man sieht, dass Menschen, die eine Behinderung haben oder an einer Krankheit leiden, auch gute Politiker sind”, meint Hofer dazu. “Wie zum Beispiel Barbara Prammer, die in einer Phase, wo sie gegen den Krebs mutig gekämpft hat, eine gute Politikerin war. Oder unsere Gesundheitsministerin (Sabine Oberhauser, SPÖ, Anm.), die trotz ihrer Krankheit gute Arbeit leistet.”
Glaubensgemeinschaft würde Einladung Hofers nicht annehmen
Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) würde eine Einladung eines möglichen Präsidenten Norbert Hofer (FPÖ) anlässlich des Fastenbrechens nicht annehmen. Das sagte deren langjähriger Integrationsbeauftragter Omar Al-Rawi, der die Empfänge unter Heinz Fischer organisiert hatte, am Sonntag zur APA. Hofer hatte angekündigt, eine derartige Veranstaltung in der Hofburg nicht stattfinden zu lassen.Hofer geht es laut Al-Rawi hauptsächlich darum, islamfeindliche Ressentiments zu schüren, um so bei seiner Wählerschaft punkten zu können: “‘Islam sells’, scheint die Devise Herrn Hofers zu lauten – aber bitte nicht auf Kosten der islamischen Gemeinschaft.” Bundespräsident Heinz Fischer hatte einmal zum Iftar-Mahl geladen, in den folgenden Jahren wurde dies zu einem Empfang anlässlich des Opferfestes oder des Fastenbrechen-Festes umgestaltet.
In den vergangenen Jahren fand keine derartige Veranstaltung mehr in der Hofburg statt, was Al-Rawi sehr bedauert. Einmal seien etwa bauliche Maßnahmen der Hinderungsgrund gewesen. Stattdessen besuchte Fischer die Islamische Glaubensgemeinschaft im Gegenzug mehrmals.
(apa/red)
