Hofer will NS-Verbotsgesetz auf IS-Sympathisanten ausweiten
Bundespräsidentschaftskandidat Hofer will das NS-Verbotsgesetz ausweiten.
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Norbert Hofer spricht sich dafür aus, das NS.Verbotsgesetz auf Sympathisanten des Islamischen Staats auszuweiten.
In der “Kronen Zeitung” (Sonntagsausgabe) forderte er einen härtere juristische Vorgangsweise. Hofer hatte das Verbotsgesetz eigentlich vor einigen Jahren infrage gestellt, die Position allerdings zuletzt deutlich revidiert.
Die Ausweitung des Verbotsgesetzes um einen “IS-Paragrafen” hätte ein höheres Strafmaß zur Folge, erklärte Hofer nun. So soll die Betätigung für den IS wie eine Teilnahme an oder sonstige Unterstützung einer nationalsozialistischen Organisation mit einem Strafrahmen von bis zu zehn Jahren bedroht werden können.
Österreichern, die für den IS gekämpft haben, soll auch die Staatsbürgerschaft aberkannt werden, fordert der FPÖ-Kandidat.