Hofer sieht Rauchverbot-Abstimmung als Nagelprobe für ÖVP
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs glaubt FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer, dass die Abstimmung über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie zur Nagelprobe für die ÖVP werde. "Ob man zu den im Koalitionsübereinkommen gefassten Beschlüssen steht oder nicht, ist eine Frage der Verlässlichkeit", so der Politiker am Mittwoch.
FPÖ hält weiter an Regierungsbeschluss fest
Die FPÖ habe von Anfang an klipp und klar festgestellt, dass sie an den damaligen Regierungsbeschlüssen festhält. "Die ÖVP muss für sich selbst entscheiden, ob sie das genauso sieht oder eben nicht", betonte Hofer.
Er verwies auf die Aussagen von ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, der im Falle eines Beschlusses für ein generelles Rauchverbot eine Entschädigung für die Gastronomen bzw. eine Rückerstattung von Kosten für Umbauten gefordert hatte. "Offensichtlich gibt es hier unterschiedliche Meinungen innerhalb der ÖVP und man kann gespannt sein, wie die Abgeordneten im Parlament schlussendlich abstimmen werden."
Partielle Raucherlaubnis wäre laut Hofer gute Lösung
Die von der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossene Regelung bezüglich einer partiellen Raucherlaubnis in Lokalen wäre eine gute Lösung im Interesse von Nichtrauchern und Rauchern, glaubt der frühere Verkehrsminister. "Wir haben die Jugendschutzbestimmungen verschärft, den Nichtraucherschutz generell deutlich verbessert und trotzdem eine Wahlfreiheit erhalten. Daher ist die FPÖ der Meinung, dass die bestehende Regelung auch in Zukunft beibehalten werden soll."
Im Parlament wird es schnell gehen
Das Rauchverbot in der Gastronomie ist parlamentarisch rasch umsetzbar. Schon in der vergangenen Plenarwoche des Nationalrats wurde gegen die FPÖ ein Fristsetzungsantrag beschlossen, der garantiert, dass die Materie Anfang Juli auf die Tagesordnung kommt. Kurz darauf wird der Bundesrat den parlamentarischen Weg abschließen.
Was noch nicht zur Gänze klar ist, wie das Verbot genau aussieht. Es gibt zwar einen gemeinsamen Antrag von SPÖ, NEOS und Liste Jetzt. Die ÖVP hat diesem aber bisher nicht ihren Segen gegeben. Insofern könnte es in Details noch zu Adaptionen mittels Abänderungsantrag kommen, da ohne Volkspartei keine Mehrheit zustande käme. Dass das Rauchen in der Gastronomie ab November verboten ist - Schanigärten ausgenommen, wird aber auch von der Volkspartei unterstützt.
(APA/Red)
