Hitzige Sozialdebatte im Landtag
Einstimmig nahmen die Abgeordneten den Prüfbericht des Landesrechnungshofes über den Vorarlberger Sozialfonds zur Kenntnis. Den Abstimmungen gingen umfassende Diskussionen über die Zukunft der Sozialpolitik in Vorarlberg voraus.
Mit der Regresspflicht von Angehörigen pflegebedürftiger Personen befasste sich ein Antrag der SPÖ. Es gehe nicht darum die Kostenersatzpflicht in der Sozialhilfe abzuschaffen, betonte SP- Klubobmann Günther Keckeis. Angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen sei es aber notwendig, das aus dem Jahr 1973 stammende Sozialhilfegesetz zu novellieren. Die SPÖ forderte, dass die Pflegekosten-Ersatzpflicht von erwachsenen Kindern für ihre pflegebedürftigen Eltern entfallen müsse. Die FPÖ schloss sich dieser Forderung teilweise an, verlangte aber eine Regelung, mit der die Entziehung von der Regresspflicht weitgehend ausgeschlossen werden könne.
Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde schließlich ein Antrag verabschiedet, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Auswirkungen allfälliger Verschiebungen der Regresspflicht von unterhaltspflichtigen Angehörigen in der so genannten geschlossenen Sozialhilfe entgegen den bisherigen Richtlinien zu überprüfen und entsprechend der Prüfungsergebnisse dem Landtag bis spätestens 30. Juni 2004 notwendige Anpassungen vorzuschlagen.
Hitzige Diskussionen löste die Debatte zum Bericht des Landesrechnungshofes über den Vorarlberger Sozialfonds aus. Während die ÖVP den Sozialfonds verteidigte und dem Direktor des Rechnungshofes, Herbert Schmalhardt vorwarf, durch seine Kritik die freien Wohlfahrtsträger in Misskredit gebracht zu haben, forderten die anderen Fraktionen Konsequenzen aus dem Bericht zu ziehen.
Der Rechnungshof hatte in seinem Prüfbericht kritisiert, dass der Sozialfonds die ihm übertragenen Management-, Steuerungs- und Überwachungsfunktion nicht ausreichend wahrnehme, dass Transparenz in der Finanzierung ebenso fehle wie klare Strategien. Soziallandesrätin Greti Schmid (V) beteuerte, dass die vom Rechnungshof vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt würden. Die Stelle eines Geschäftsführers für den Sozialfonds sei bereits ausgeschrieben und mit der Analyse des Sozialfonds sei bereits begonnen worden.
