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Hier regieren FPÖ und Grüne

©APA/GEORG HOCHMUTH
Gastkommentar von Johannes Huber. Die beiden Parteien haben wenig bis nichts mitzureden. Gegen ihren Willen und zu ihrem Schaden bestimmen sie jedoch Bundes- und Wiener Stadtpolitik.

Werner Kogler und all den anderen Grünen ist es kein Trost: Sie haben es geschafft, Sozialdemokraten und Neos die Show zu stehlen. Da wird erstmals und noch dazu in der Millionenstadt Wien eine rot-pinke Koalition gebildet und ganz Österreich beschäftigt sich eher mit den Grünen: Wie sie Wahlsiegerin Birgit Hebein hinausgemobbt haben und es sich Altfunktionäre wie David Ellensohn gerichtet haben.

Es ist bezeichnend für die Grünen, aber auch für SPÖ und Neos. Ihr Koalitionsprogramm ist unspektakulär in dem Sinne, dass sich nicht viel ändert. Anders ausgedrückt: Ein Fremder, der nicht weiß, von wem es stammt, könnte den Eindruck gewinnen, dass die Grünen daran mitgewirkt haben. Wien soll eine „Klimamusterstadt“ werden, Radwege sollen massiv ausgeweitet werden und die Kläranlage soll „die größte Wärmepumpe Mitteleuropas zur grünen Versorgung von bis zu 106.000 Haushalten“ werden.

Die größte Kritik, die Kogler und Co. daran üben können, ist, dass es nicht sehr konkret sei. Vor solchen Aussagen sollten sie sich jedoch hüten: Auch die Passagen zur Ökologisierung des Steuersystems, die sie vor knapp einem Jahr auf Bundesebene ins Regierungsprogramm gebracht haben, sind vage; sie sind weder besser noch verbindlicher. Und überhaupt: In Wien haben sie sich unter Hebein auf „Pop-up“-Projekte beschränkt; das war quasi nur Klimaschutz auf Zeit.

Das ist bitter für die Grünen: Sie haben in Wien nichts mehr mitzureden und müssen zuschauen, wie ihre Inhalte von anderen gepflegt werden. Es ist auch gefährlich für sie: Zu glauben, dass sich letztlich immer das Original durchsetzt, wäre naiv. Siehe ÖVP und FPÖ.

Womit wir zu einem vergleichbaren Phänomen übergehen können, das es in der Bundespolitik gibt: Sie wird in Wirklichkeit von der FPÖ bestimmt, obwohl sich die Partei in Opposition befindet und mit Norbert Hofer und Herbert Kickl eine unendliche Krise hat: Die türkise ÖVP ist mit Sebastian Kurz nichts anderes als eine bessere Kopie der FPÖ. Kurz hat 2017 erkannt, dass er die Schwarzen nur dann retten kann, wenn er sie umfärbt und macht, was Heinz-Christian Strache bisher gefordert hat: Stopp mit der Aufnahme von Flüchtlingen, Schluss mit „politischem Islam“ etc.

Sebastian Kurz ist sehr erfolgreich damit: Seine Wähler bestehen zu einem guten Teil aus ehemaligen FPÖ-Anhängern. Das ist ihm allerdings auch eine Verpflichtung: Er muss weiter liefern, was sie wollen und darf daher nicht einmal Kinder aus Moria retten. Für die Freiheitlichen hat das etwas Tragisches: Sie können nur zuschauen, abwarten und hoffen, nicht ganz unterzugehen, aber eben nichts unternehmen.

Johannes Huber betreibt dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur österreichischen Politik.

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