Hauptausschuss stimmte für Impfpflicht-Aussetzung und Flüchtlings-Verordnung
Die von der Regierung ausgesetzte Impfpflicht hat am Freitag den Hauptausschuss des Nationalrats passiert. Alle Fraktionen außer der SPÖ stimmten laut Parlamentskorrespondenz für diese Maßnahme. Bis 31. Mai 2022 gibt es demnach weder die Pflicht, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, noch Strafen bei Verstößen. Auch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hatte sich im Ausschuss dazu bekannt.
Corona-Impfpflicht kein angemessenes Mittel
Rauch legte im Hauptausschuss laut Parlamentskorrespondenz dar, dass laut Einschätzung der Kommission die Impfpflicht derzeit kein angemessenes Mittel ist, um eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern. Im Mai werde es den nächsten Bericht geben, nach dem neu entschieden werde. Er wolle aber nicht auf den Bericht warten, um weiter an dem Ziel zu arbeiten, möglichst viele Menschen zum Impfen zu bewegen.
ÖVP, Grüne, FPÖ und NEOS stimmten - aus teils unterschiedlichen Gründen - zur Aussetzung der Impfpflicht. Robert Laimer von der SPÖ sieht darin hingegen eine "Kapitulation vor dem Virus" und eine beschämende, verantwortungslose Entwicklung.
Ukraine: Ausschuss stimmte für Verordnung
Der Hauptausschuss des Nationalrats hat am Freitag jene Verordnung verabschiedet, die den Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine regelt. Sie ist die Grundlage, damit Schutzberechtigte aus dem vom Krieg betroffenen Staat zunächst ein Jahr in Österreich bleiben und auch hier arbeiten können. Lediglich die FPÖ stimmte gegen diese Vertriebenenverordnung, wie die Parlamentskorrespondenz in einer Aussendung nach der Sitzung berichtete.
Mit der entsprechenden Verordnung des Innenministers wird ukrainischen StaatsbürgerInnen und Drittstaatsangehörigen, die bereits vor Kriegsbeginn einen Schutzstatus in der Ukraine hatten, das Aufenthaltsrecht in Österreich gewährt. Eine weitere, ebenfalls vom Ausschuss genehmigte Verordnung des Sozialministers, sorgt dafür, dass aus der Ukraine geflüchtete Menschen auch in die Krankenversicherung aufgenommen werden.
FPÖ kritisiert Vertriebenenverordnung
Die FPÖ sieht in der Vertriebenenverordnung ein "Instrument, das am eigentlich wichtigen Zweck - dem Schutz von Ukrainern, die vor dem Krieg fliehen - vorbei zielt und zu weit gefasst wird". Es bestehe "die große Gefahr, dass das österreichische Asylsystem weiter ausgehöhlt wird und Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird", meinte Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch nach der Sitzung.
Zustimmung gab es auch für eine Verordnung der Energieministerin, mit der eine gewisse Menge an Erdöl aus den österreichischen Reserven dem Mineralölmarkt zugeführt werden.
(APA/Red)
