Hat Weber nach EU-Wahl 2019 Chancen auf die Kommissionsspitze?
Nach der Europawahl ist vor dem Postengeschacher: Dabei ist die Sache für den CDU/CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber längst klar – er gehört an die Spitze der EU-Kommission. Seine christdemokratische EVP hat zwar so stark verloren wie keine andere Parteienfamilie. Andererseits hat sie immer noch die meisten Sitze im Parlament.
Weber: “Daraus leiten wir den Führungsanspruch ab”
“Daraus leiten wir den Führungsanspruch ab”, sagte der CSU-Politiker Weber. Seine EVP – der auch die bei der EU-Wahl erfolgreiche ÖVP angehört – habe das Mandat der Wähler.
Tatsächlich scheint das Rennen um die Kommissionsspitze aber offener denn je. Außer Weber hielten sich am Wahlabend die meisten Kandidaten noch bedeckt. Tenor: Inhalte kommen vor Personalien. Wie geht es jetzt weiter?
EU-Wahl 2019 brachte Überraschungen mit sich
Zunächst einmal brachte die viertägige Wahl etliche Überraschungen mit sich:
– Die ehemaligen Volksparteien – die Christdemokraten und die Sozialdemokraten – sind die großen Verlierer, ihre inoffizielle Große Koalition in Europa ist zu Ende.
– Rechte und rechtsradikale Parteien legten zu. Die von ihnen erhoffte “Zeitenwende” bleibt aber aus, Mehrheiten im Parlament werden auch künftig problemlos ohne sie möglich sein.
– Die “kleineren” Parteien sind klarer Wahlsieger, Liberale und Grüne legten deutlich zu. Für künftige Mehrheiten kommt ihnen nun erhebliche Bedeutung zu.
EU-Kommissionschefposten: Härtetest für das Parlament
Der erste Härtetest für das Parlament steht schon in dieser Woche bei der Besetzung des EU-Kommissionschefpostens an. Offiziell haben die EU-Staats- und Regierungschefs hier das Vorschlagsrecht, das Parlament muss anschließend mehrheitlich zustimmen. Einige Parteien – allen voran Webers EVP – hatten aber klargemacht, dass nur einer der Spitzenkandidaten den Posten bekommen könne. Vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron sträubt sich jedoch vehement dagegen.
Endgültig aus der Deckung wagte sich am Wahlabend auch die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Ob sie ihren Hut in den Ring werfe? “Es wäre merkwürdig, in Debatten mit Kandidaten teilzunehmen, die diesen Anspruch haben, wenn ich nicht sagen würde, dass ich dieselben Ambitionen habe – also ja.” So deutlich war sie bisher als Teil eines siebenköpfigen Spitzenteams der Liberalen nicht geworden. Und auch andere Kandidaten dürften in den Startlöchern stehen. Hinter den Kulissen steht etwa der Brexit-Chefverhandler für die EU, der Konservative Michel Barnier, bereit. Auch dem liberalen niederländischen Premier Mark Rutte werden Ambitionen nachgesagt.
Weber muss schnellstmöglich Mehrheit hinter sich versammeln
Für Weber dürfte es deshalb darauf ankommen, schnellstmöglich eine Mehrheit hinter sich zu versammeln. Den Grünen streckte er angesichts ihrer starken Wahlergebnisse bereits die Hand entgegen: “Das heißt, dass wir in den nächsten fünf Jahren natürlich an der ökologischen Seite bei der Klimapolitik neue Schwerpunkte setzen müssen.” Allerdings bräuchte Weber für eine Mehrheit der 751 Sitze zumindest noch die Sozialdemokraten hinter sich. Deren Spitzenkandidat, der Niederländer Frans Timmermans, betonte in der Nacht, nun erstmal über Inhalte sprechen zu wollen – und dann über Posten.
Ob Weber diese Zeit hat, ist fraglich. Schon am Dienstag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem informellen Gipfel zusammen, um über die Postenvergabe zu beraten. Im für ihn besten Fall präsentiert Weber dann schon eine starke Mehrheit, andernfalls könnten die EU-Chefs den Ton angeben. Sollte es zwischen ihnen und dem Parlament keinen Konsens geben, droht eine monatelange Blockade.
Weber selbst will deshalb schon an diesem Montag erste Gespräche mit den Fraktionschefs führen. Die Liberale Vestager beschreibt die Brüsseler Posten-Diplomatie so: “Leute werden mit Leuten sprechen, die mit Leuten sprechen…”
(APA/Red)
