Nach einem Monat Arbeit hat die von Justizministerin Beatrix Karl eingesetzte Untersuchungskommission am Donnerstag den Abschlussbericht vorgelegt. Unter dem Vorsitz von Josef Pühringer, Leiter der Justizanstalt Linz, wurde als erste Konsequenz ein Disziplinarverfahren gegen einen Mitarbeiter der Justizanstalt Simmering eingeleitet und der Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft übergeben.
Konsequenzen für Justizanstalten
“Nun wird es Konsequenzen sowohl in der Anstalt Wien-Simmering als auch in allen österreichischen Justizanstalten geben”, kommentierte Karl in einer Stellungnahme den Bericht. Weitere empfohlene Maßnahmen, welche die Justizanstalt Simmering, aber auch alle anderen Justizanstalten betreffen, sollen rasch umgesetzt werden. Unter anderem sollen in Simmering die Dienst versehenden Abteilungsleiter mit Funkgeräten ausgestattet werden. Ebenso riet die aus Vertretern der Vollzugskommission, der Justizanstalten und des Ministeriums zusammengesetzte Expertengruppe nach ihren Gesprächen und Einvernahmen in Simmering zu einer verbesserten Führung der Personalakten.
Für alle Justizanstalten in Österreich sollen die Alarmpläne überarbeitet werden, wie auch es zu einer besseren Umsetzung der Richtlinien über die Gebarung und Kontrolle von sicherheitsrelevanten Arbeitsbehelfen in Küchen kommen soll. Überprüft wird eine allfällige Erweiterung der Verständigungspflicht, wie auch die Schnittstellen zwischen gelockertem und geschlossenem Vollzug. Dort könnte dem kurz nach der Tat verhafteten Verdächtigen damals der Ausbruch gelungen sein. (APA)