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Grünes Licht für zweiten Lockdown in Österreich

Anschober ist optimistisch, die Corona-Zahlen durch den neuerlichen Lockdown stabilisieren und absenken zu können.
Anschober ist optimistisch, die Corona-Zahlen durch den neuerlichen Lockdown stabilisieren und absenken zu können. ©APA/HANS PUNZ
Der Umsetzung der neuen Corona-Maßnahmen steht nichts mehr im Weg. Am Sonntagabend gab der Hauptausschuss jenen Regelungen des zweiten Lockdowns, die eine parlamentarische Zustimmung brauchen, seinen Segen.
Alle Maßnahmen des zweiten Lockdowns

Der Beschluss der Verordnung zum zweiten Corona-Lockdown hat zu einer ungewöhnlichen Zusammenkunft des Hauptausschuss des Nationalrats am Allerheiligen-Abend geführt. "Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals am 1. November eine solche Sitzung stattgefunden hätte", sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach der zweistündigen Sitzung. Die Diskussion sei sachlich, aber auch pointiert gewesen.

Sobotka appellierte an Einhaltung der neuen Corona-Maßnahmen

Vieles sei aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet worden, so Sobotka. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) habe dargelegt, warum die Beschlüsse gefällt werden müssen und "die Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Richtigkeit der Verordnung" erläutert. Die Eindämmung der Pandemie könne aber nur gelingen, wenn sich alle Österreicher einbringen. Der Beschluss alleine reiche nicht, die Maßnahmen müssten auch im Geiste verinnerlicht werden, appellierte Sobotka an die Bevölkerung, die Maßnahmen mitzutragen.

Verordnung soll "in Rekordtempo" umgesetzt werden

Anschober selbst zeigte sich optimistisch, dass es damit gelingen werde, die Infektionszahlen in Österreich zunächst zu stabilisieren und dann schrittweise wieder abzusenken. Er verwies darauf, dass mit dem heutigen Beschluss im Hauptausschuss die Verordnung "in Rekordtempo" umgesetzt werde. Und das sei auch "absolut notwendig, denn es ist ein Wettlauf mit der Zeit, dass die Maßnahmen rechtzeitig wirken, bevor Österreichs Intensivstationen überlastet sind".

SPÖ stimmte mit Koalition dafür

ÖVP-Klubobmann August Wöginger (ÖVP) bedankte sich bei der SPÖ, dass sie die Verordnung mitbeschlossen habe und zeigte sich überzeugt, dass diese vor dem Verfassungsgerichtshof halten würde. "Die Maßnahmen sind verhältnismäßig und gut begründet. Selten wurde eine Verordnung mit so viel Expertise begleitet", verwies Wöginger auf die Tausend Seiten an sachlicher Begründung, die der Verordnung beiliegen. "Wir müssen dringend handeln. Die Verordnung ist notwendig, die Eingriffe sind notwendig. Wir wissen, dass es in der Gastronomie und Tourismus viele Infektionsketten gibt." Zudem würden bei ihm daheim im Innviertel Partys in Garagen, Gärten, Babypartys und sogar Hochzeiten in Stadln gefeiert, so Wöginger.

Auch die Klubchefin der Grünen, Sigrid Maurer, sah die Verordnung "extrem gut begründet". Sie habe daher keine Sorgen, dass sie vom VfGH aufgehoben werden könnte. Sie machte aber auch deutlich, dass die Grünen mit den Eingriffen und Einschränkungen alles andere als glücklich sind: "Die ganze Verordnung tut uns weh. Wir wollten nie, dass es zu einem zweiten Lockdown kommt. Aber wir haben keine andere Wahl. Es ist alternativlos. Es ist verhältnismäßig und es leider notwendig."

NEOS lehnen nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab

SPÖ und NEOS bekräftigten nach der Sitzung neuerlich ihre Positionen. SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner warnte davor, "dass in ein bis zwei Wochen der Kollaps der Intensivstationen und des Gesundheitssystems droht" und deswegen gehandelt werden müsse. "Wir sehen einiges skeptisch, aber wir haben eine Verantwortung und diese nehmen wir wahr."

Die NEOS haben die Zustimmung nur deswegen verweigert, weil die nächtliche Ausgangsbeschränkungen ablehnen, bei vielen anderen Maßnahmen wären sie aber mitgegangen.

"Sauerei": FPÖ lehnt Corona-Politik der Regierung weiter ab

Die FPÖ lehnt das gesamte Vorgehen der Regierung ab, wie Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch Sonntagabend neuerlich bekräftigte. Der Gesundheitsminister sei ahnungslos und produziere einen vollkommenden Blindflug. "ÖVP und Grüne sperren die Österreicher ein und das halbe Land zu. Valide Zahlen, Fakten und Daten auf Basis derer die Regierung derartige Zwangsmaßnahmen begründet, ist Gesundheitsminister Anschober auch heute schuldig geblieben. Und wer die Maßnahmen der Regierung auch nur ansatzweise kritisiert, wird als Corona-Leugner diffamiert. Das ist eine Sauerei", so Belakowitsch wörtlich.

Ludwig verteidigt Zustimmung im Hauptausschuss

Wiens SPÖ-Vorsitzender, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), hat die Zustimmung der SPÖ im Hauptausschuss des Parlaments zur aktuellen Corona-Regelung verteidigt. Steigende Infektionszahlen würden ein bundeseinheitliches Handeln notwendig machen, bekräftigte er am Montag gegenüber der APA. Die Entscheidung am Sonntagabend war auch mit Zustimmung der SPÖ erfolgt, währende FPÖ und NEOS dagegen votierten.

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hatte nach der Sitzung betont, dass man Verantwortung wahrnehmen wolle - auch wenn man einzelne Punkte wie die Ausgangssperre skeptisch sehe. Dem Vernehmen nach war die Zustimmung in der Partei nicht unumstritten. Ludwig stellte nun klar, dass er gemeinsam mit der Parteichefin dafür eingetreten sei, das Paket zu unterstützen.

Maßnahmen aufgrund Spitals-Kapazitäten notwendig

Maßnahmen seien nötig, um die Kapazitätsgrenzen in den Spitälern nicht zu überschreiten, betonte er. Es handle sich um einen "gemeinsamen Kraftakt". Der Wiener Bürgermeister hatte zuletzt selbst die konkreten Bestimmungen für die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Zweifel gezogen - und etwa eine "wissensbasierte" Begründung dafür vermisst.

Die Skepsis teilt er mit dem möglicherweise künftigen Koalitionspartner in Wien, den NEOS. Diese lehnen allerdings Ausgangsbeschränkungen generell ab, sie verweigerten im Parlament den Maßnahmen darum auch die Zustimmung.

(APA/Red)

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