Grüner Pass kommt doch nicht via E-Card

Nach Datenschutzbedenken: Grüner Pass kommt nicht via E-Card.
Nach Datenschutzbedenken: Grüner Pass kommt nicht via E-Card. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Die E-Card-Lösung beim "Grünen Pass" kommt nun nach Datenschutzbedenken doch nicht.
Regeln für Grünen Pass

Das berichtet die Futurezone des "Kurier" unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. Grund sind Datenschutzbedenken. Daher wird das Projekt vorerst zurückgestellt. Geplant war, dass beispielsweise Wirte oder Friseure an der E-Card ablesen können, ob der Kunde entweder getestet, geimpft oder genesen ist.

Keine Abfrage via E-Card

Datenschützer wie epicenter.works hatten kritisiert, dass mit dem einmaligen Abfotografieren der E-Card der Status jederzeit erneut abgefragt werden könnte. Zudem sei ein massenhaftes, automatisiertes Abrufen von Daten aller sozialversicherten Personen in Österreich möglich.

Grüner Pass via QR-Code oder in Papierform

Übrig bleiben somit der Nachweis via QR-Code oder ausgedruckte Dokumente wie Testergebnisse oder auch der Impfpass.

SPÖ und NEOS verlangen Begutachtung

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher forderte am Freitag eine öffentliche Begutachtung, damit genau geprüft werden könne, ob die geplanten Regelungen sicher, praxistauglich und EU-kompatibel sind. "Hier darf kein Husch-Pfusch über die Hintertür kommen. Die SPÖ fordert eine datenschutzrechtlich und EU-rechtlich saubere, kostenfreie und leicht zugängliche und praktikable Lösung für die Bevölkerung", so Kucher in einer Aussendung.

Für die NEOS heißt es jetzt "zurück an den Start", sie verlangen ebenfalls eine Begutachtung. Gesundheitssprecher Gerald Loacker und der stellvertretender Klubobmann Niki Scherak zeigten sich besorgt über die "unnötige Hektik der Bundesregierung" und forderten "eine Lösung, die zu den EU-Plänen für ein green ticket passt, keine österreichische Husch-Pfusch-Bastelei".

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(APA/Red)

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