Grüne setzen im Wahlkampf auf Korruptionsbekämpfung

Glawischnig sieht vor allem den U-Ausschuss als Minderheitenrecht als “unabdingbare Koalitionsbedingung in jeder denkbaren Variante. Bestehende Schlupflöcher müssen wasserdicht geschlossen werden. Vielleicht könnte das sogar noch vor der Wahl im Nationalrat beschlossen werden”, so die Grüne Chefin.

Gegen Korruption als Thema beim NR-Wahlkampf

Wie wichtig eine unabhängige Staatsanwaltschaft ist, zeige die Inseratenaffäre, wo nun die Entscheidung über Anklage oder Einstellung des Verfahrens bei der Justizministerin liegt. Weitere Forderungen der Grünen sind mehr Mittel für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie die Anti-Korruptionseinheiten der Polizei und mehr Kontrollrechte für Parlament und Volksanwaltschaft. Weiters tritt man für die “vollständige” Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ein – “auch die Vermögenseinkünfte”, so Glawischnig “ad Stronach”.

Unter dem Stichwort “Gläserne Parteikassen” fordern die Grünen einen neuen Tatbestand für “illegale Parteienfinanzierung” im Strafgesetzbuch. Derzeit könne dieses Delikt nur über Untreue gerichtlich verfolgt werden, meinte Glawischnig mit Verweis auf die momentan laufenden Telekom-Prozesse wegen mutmaßlicher Wahlkampffinanzierung von FPÖ und BZÖ. Und schließlich drängen die Grünen auf die Realisierung eines Informationsfreiheitsgesetzes mit Abschaffung des Amtsgeheimnisses.

Wahlkampf mit Grüner App: “Part Of The Game”

Das Korruptionsthema bemüht auch eine aktuelle App der Grünen für iPhone und Android-Handys: “Part of the Game” ist ein Gratis-Spiel, in dem die bekannten angeblichen und tatsächlichen Korruptionsfälle der vergangenen Jahre auf die Schaufel genommen werden. Seit einigen Tagen steht es zum Download bereit, dass es im Apple-App-Store derzeit Nummer eins der Gratis-Apps ist, findet Glawischnig wenig überraschend sehr erfreulich.

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(APA/Red)