Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Gründungsverbot gegen Sterbehilfeverein

Oberhummer kann das Sterbehilfevereins-Verbot nicht verstehen.
Oberhummer kann das Sterbehilfevereins-Verbot nicht verstehen. ©APA (Sujet)
Die Initiative "Religion ist Privatsache" teilte am Mittwoch per Aussendung mit, dass das Wiener Verwaltungsgericht die Untersagung des Sterbehilfe-Vereins "Letzte Hilfe - Verein für selbstbestimmtes Sterben" bestätigt hat. Das am Dienstag zugestellte Urteil wurde erwartet, man sei aber dennoch enttäuscht, hieß es.
Verhandlung vor Gericht
Engagiert gegen Sterbehilfe

Knapp eineinhalb Jahre, nachdem die Initiative die Errichtung des ersten österreichischen Sterbehilfevereins der Landespolizeidirektion Wien angezeigt hatten, liege nun eine erste gerichtliche Entscheidung zur behördlichen Untersagung der Vereinsgründung vor. In dem Urteil werde die Beschwerde der Vereinsgründer gegen das behördliche Vereinigungsverbot abgewiesen, hieß es. Verwiesen werde auf den gesetzeswidrigen Vereinszweck. Gemäß Paragraf 78 Strafgesetzbuch ist nämlich jegliche “Beihilfe zum Selbstmord” grundsätzlich und ausnahmslos verboten.

Oberhummer zeigt sich enttäuscht über Untersagung des Sterbehilfe-Vereins

“Personen, die infolge einer unheilbaren schweren Erkrankung selbstbestimmt ihrem Leben ein Ende setzen möchten, werden nach wie vor – ganz nach den Vorstellungen der Katholischen Kirche – zu diesem Zweck in Österreich vorerst keine Hilfe erhalten dürfen und daher auf sich selbst gestellt bleiben”, kritisierte Heinz Oberhummer von der Initiative. Dieser wertende Eingriff des Gesetzgebers in das höchstpersönliche Selbstbestimmungsrecht aller Bürger sei jedoch sachlich nicht rechtfertigbar. “Ob diese überwiegend religiös motivierte Bevormundung am Sterbebett sowie Einschränkung des Vereinsrechts verfassungskonform ist, wird nun der Verfassungsgerichtshof entscheiden müssen.”

(apa/red)

Fill 1Created with Sketch. zurück zur Startseite
  • VIENNA.AT
  • Österreich
  • Gründungsverbot gegen Sterbehilfeverein
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen