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Gewalt bei Kurden-Demos wird zu Thema im Wiener Gemeinderat

Auf Antrag der ÖVP findet eine Sondersitzung im Wiener Gemeinderat statt.
Auf Antrag der ÖVP findet eine Sondersitzung im Wiener Gemeinderat statt. ©APA/THOMAS RIEDER
Die Debatten nach den Vorfällen bei Demonstrationen in Wien-Favoriten gehen auch auf Wiener Landesebene weiter. Am Donnerstag findet die von der ÖVP beantragte Sondersitzung des Gemeinderats statt.
Misstrauensantrag gegen Ludwig
Mehr Polizei-Präsenz angekündigt

Während die Volkspartei dabei die Stadt in die Pflicht nehmen will, wird Rot-Grün einen Beschlussantrag einbringen, der sich an das Innenministerium richtet.

Wiener ÖVP plant Reihe von Anträgen in Sondersitzung

Auch die ÖVP plant eine Reihe von Anträgen, wie der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch am Mittwoch in einer Pressekonferenz ankündigte. So wird gefordert, dass Behörden entsprechend sensibilisiert werden, um Anzeichen von Radikalisierung zu erkennen. Auch in Jugendzentren sollten Betreuer verstärkt über die Hintergründen von nationalistischen und islamistischen Tendenzen informiert werden, um hier reagieren zu können. Dies betreffe nicht nur Aussagen, sondern auch das Zeigen von Symbolen oder das Tragen von militärischer Kleidung. Auch Pädagogen sollen verstärkt aufgeklärt werden, heißt es in den Anträgen.

Weiters wird die Evaluierung der Sozialarbeit in Wiener Parks verlangt. Dort solle der Schwerpunkt verstärkt auf das Erkennen und Aufbrechen krimineller Strukturen gelegt werden, die in Parks Minderjährige anwerben, wie es heißt. Ethnischen Trennungen in einzelnen Parks solle gezielt entgegengewirkt werden. Auch die Überprüfung geförderter Integrationsvereine wird von der ÖVP gefordert. Schließlich wird auch eine "Neuaufstellung" des von der autonomen Szene genutzten Ernst Kirchweger Hauses verlangt, das immer wieder Ort gewalttätiger Auseinandersetzungen sei, wie es hieß.

Stadtregierung fordert Runden Tisch mit Experten

Rot-Grün fordert hingegen das Innenministerium auf, alle Expertinnen und Experten im Kampf gegen Extremismus an einen Tisch zu bringen. "Es gibt ein solches Bundesnetzwerk, es ist höchste Zeit dass es seine Arbeit wieder aufnimmt", betonte SPÖ-Gemeinderätin Nicole Berger-Krotsch in einer Aussendung. Die Sitzung des Bundesnetzwerkes für Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED) habe "unverzüglich" stattzufinden, hieß es.

Im türkis-grünen Regierungsprogramm stehe das Bekenntnis zum Ausbau von Präventionsmaßnahmen und einem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und religiös motivierten politischen Extremismus. Diesem Bekenntnis müssten Taten folgen, wurde urgiert. Der Antrag wird in der Sitzung von den beiden Regierungsparteien zur Abstimmung gebracht.

Misstrauensantrag der FPÖ gegen Bürgermeister Ludwig

Die FPÖ bringt in der Causa hingegen einen weiteren Misstrauensantrag ein, wie am Mittwoch angekündigt wurde. Nachdem ein solcher gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in der Rechnungsabschlussdebatte abgelehnt worden war, steht nun Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) im Visier. Sie hat zuletzt an einer der Demonstrationen in Favoriten teilgenommen.

In Favoriten waren vergangene Woche Kundgebungen von linken und kurdischen Aktivisten von türkisch-nationalistischen Gruppierungen attackiert worden. Die Täter - teils Sympathisanten der rechtsextremen "Grauen Wölfe" - sollen auch für massive Sachbeschädigungen verantwortlich sein. Die Wiener SPÖ hat das Innenministerium zuletzt bereits kritisiert, dass nichts gegen "faschistische Netzwerke" unternommen wurde. Die Polizei habe zu wenig gegen die Grauen Wölfe getan, wurde beklagt.

(APA/Red)

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