Gerüchte um Wahlrecht-Einigung zwischen Vassilakou und Häupl

Gerüchte um Einigung zum Wiener Wahlrecht.
Gerüchte um Einigung zum Wiener Wahlrecht. ©APA
Der Koalitionszwist rund um das Wiener Wahlrecht scheint dem Ende nahe: Offenbar haben sich Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) auf einen Kompromiss geeinigt. Das behaupteten zumindest die Grünen nach aufgetauchten Gerüchten auf Twitter. In der SPÖ dementierte man eine Einigung.
Frist ohne Einigung verstrichen
"Peinlich, peinlicher"

“Es hat kürzlich Gespräche zwischen Häupl und Vassilakou gegeben und die beiden haben eine Lösung erarbeitet”, versicherte eine Sprecherin der Grünen. Dieser Kompromiss müsse nun noch durch die Parteigremien, wobei der kleine Koalitionspartner den Vorschlag in einer Sitzung der sogenannten Landeskonferenz bereits angenommen habe.

“Die SPÖ muss das im Vorstand am Montag noch tun”, hieß es seitens der Grünen. Und man gehe davon aus, dass sich Häupl bei den Genossen durchsetze.

SPÖ dementiert Einigung zum Wahlrecht

Bei den Roten wollte man von einer rot-grünen Lösung indes nichts wissen. “Es gibt keine Einigung”, betonte ein Sprecher der Landespartei. Es sei für Montag auch keine Sitzung des SPÖ-Vorstands oder eines anderen Gremiums anberaumt. Häupls Sprecher versicherte ebenfalls, dass es noch keine Einigung gebe: “Das entspricht nicht der Wahrheit.”

Bei den Grünen kommunizierte man allerdings schon Details des angeblichen Kompromisses. Für die kommende Wien-Wahl habe man sich auf eine Reduktion des mehrheitsfördernden Faktors von 1 auf 0,6 geeinigt. Ab der darauffolgenden Wahl gelte dann ein Faktor von 0,5 – also eine Halbierung jenes rechnerischen Faktors, der die SPÖ als stärkste Partei bisher bei der Umrechnung von Stimmenprozenten auf die Anzahl der Landtagsmandate begünstigt.

Zuletzt befanden sich SPÖ und Grüne in Sachen Mandatsberechnung in einer Pattstellung. Die Grünen boten den Faktor 0,5, die SPÖ 0,75.

Kritik von der Opposition

Die von den Grünen am Donnerstag kommunizierte, von der SPÖ aber dementierte Einigung in Sachen Wiener Wahlrecht hat die Opposition erbost. Per Aussendungen geißelten FPÖ und ÖVP die “peinliche” und “dubiose” Debatte und forderten nicht nur eine rasche “faire” Reform des Wahlrechts, sondern auch Neuwahlen.

“Peinlich und skurril”

“Seit viereinhalb Jahren wird von Rot-Grün in beispielloser peinlicher Art und Weise um ein neues Wahlrecht gerungen. Wer geglaubt hat, dass es nicht noch skurriler geht, wurde heute eines Besseren belehrt”, meinte ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka. Nun sei man sich nicht einmal mehr über Einigungen einig. Rot-Grün sei daher angehalten, “die Peinlichkeiten zu beenden” und “ehebaldigst” Neuwahlen durchzuführen, so Juraczka.

Die Freiheitlichen orteten hingegen nicht nur einen neuerlichen Aufschub, sondern auch “Nebelgranaten” der Regierungskoalition. Die Öffentlichkeit dürfe nicht weiter mit “dubiosen ‘Twitter’-Gerüchten” gelangweilt werden, erklärte Klubobmann Johann Gudenus. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) solle Wort halten und endlich ein faires Verhältniswahlrecht auf den Weg bringen.

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(APA)

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