Gemeinderat diskutiert Semmelweis-Areal: Häupl versichert "Bin kein Agent"
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bezeichnete die Anschuldigungen in der Fragestunde teilweise als “größte Raubersgschicht’, die ich jemals vernommen habe”.
Diskussion im Wiener Gemeinderat
Konkret ging es dabei um eine Frage der FPÖ, die mit Verweis auf Berichte über Geldwäsche-Ermittlungen u.a. des CIA und europäischer Geheimdienste gegen einen der Investoren, von Häupl wissen wollte, warum er 2012, als die Transaktionen erfolgten, nicht auf “nachweislich an Sie (Häupl, Anm.) ergangene Hinweise”, reagiert habe. Der Bürgermeister versicherte heute den Mandataren, über keinerlei diesbezügliche Informationen verfügt zu haben. Er stellte auch klar, keine Kontakte zu Geheimdiensten zu haben: “Ich bin kein Agent.”
Hintergrund der Causa: 2012 war ein Teil jenes Areals, auf dem sich die Frauenklinik Semmelweis befindet, mit einigen Gebäuden an eine Investorengruppe rund um den Immobilienentwickler Peter Nikolaus Lengersdorff und den neuseeländischen Milliardär Richard Chandler verkauft worden, um dort das internationale private Musikgymnasium “Amadeus Vienna” zu errichten.
Verkauf ohne Ausschreibung
Der Verkauf sei ohne Ausschreibung, ohne Bürgerbeteiligungsverfahren und unter Wert erfolgt, lauteten die Vorwürfe. Weiters gebe es Dokumente aus europäischen Geheimdienstkreisen, in denen Chandler Geldwäsche in großem Stil vorgeworfen werde, mit Schwarzgeld von russischen Oligarchen. In den Fokus der Diskussion geriet auch die Musikschule. Jürgen Kremb, der anfangs in das Musikschulprojekt involviert war, aber laut eigenen Angaben bald gekündigt wurde, befürchtet etwa, dass auf dem Areal langfristig Luxusimmobilien errichtet werden sollen.
Der Bürgermeister steht jedenfalls hinter dem Musikschulprojekt – wobei er auch eingestand, dass das “angestrebte Ziel” nicht erreicht worden sei. Dies begründete er auch damit, dass Kremb, der über ein sehr gutes internationales Netzwerk vor allem in Asien verfüge, nicht mehr für die Schule tätig sei. “Ich habe keine Freude gehabt mit der Entfernung aus der Amadeus-Schule, weil es natürlich abzusehen war, dass das Schwierigkeiten gibt.” Aber er könne und wolle als Bürgermeister nicht Einfluss auf private Unternehmungen und deren Entscheidungen nehmen. Häupl hofft nichtsdestotrotz weiter auf einen Erfolg der Einrichtung.
Thema “Semmelweis-Areal”
Vom Reüssieren der Musikschule ist wohl auf abhängig, was mit den restlichen Pavillons auf dem Semmelweis-Areal passiert, in denen derzeit noch das Geburtenspital untergebracht ist. Sollte die Schule funktionieren, dann “wird es mit Sicherheit noch zusätzliche Räumlichkeiten brauchen”, verwies der Stadtchef auf die Notwendigkeit von Internatsräumen. “Wenn das nicht der Fall sein soll, werden wir uns sowieso gemeinsam was anderes überlegen müssen.”
Er stellte dann auch konkret klar: “Ich weiß zur Stunde auch nicht, was der endgültige Plan dort sein wird.” Nicht unbedingt wünschenswert sei aber die Errichtung von Luxusimmobilien, solle das Areal doch auch einen öffentlichen Zweck erfüllen. Für die Veräußerung könne er sich ein “Bieterverfahren schon vorstellen, das ist gar keine Frage, aber vielleicht auch nicht” – das sei abhängig von den Plänen für den Grund.
Das Thema “Semmelweis-Areal” kann Häupl mit der Stellungnahme in der Fragestunde für heute noch nicht ad acta legen. Die FPÖ stellte ihm dazu auch eine Dringliche Anfrage. Diese muss gemäß Geschäftsordnung spätestens ab 16.00 Uhr debattiert werden. Die Blauen fordern außerdem den Rückkauf der Pavillons durch die Stadt.
(APA)
