Diskussion um Semmelweis-Areal: Opposition verlangt Auskunft im Gemeinderat

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Wiener Semmelweis-Areal: Opposition verlangt Auskunft im Gemeinderat
Wiener Semmelweis-Areal: Opposition verlangt Auskunft im Gemeinderat - © APA
Die umstrittenen Vorgänge rund um den Immobilien-Verkauf auf dem Semmelweis-Areal in Wien-Währing werden am Dienstag, den 23. Februar dominantes Thema im Gemeinderat sein: Die Opposition verlangt Auskunft von Bürgermeister Michael Häupl und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (beide SPÖ).

Sie müssen in der Fragestunde Rede und Antwort stehen. Weiters stellt die FPÖ eine Dringliche Anfrage an Häupl. “Morgen muss endlich Farbe bekannt werden”, stellte der FPÖ-Gemeinderatsmandatar Udo Guggenbichler am Montag in einer Pressekonferenz klar. Denn: “Wir können nicht ausschließen, dass hier Gelder von dunklen Kanälen in dunkle Kanäle geflossen sind.”

Verkauf des Semmelweis-Areals

2012 war ein Teil jenes Areals, auf dem sich die Frauenklinik Semmelweis befindet, mit einigen Gebäuden an eine Investorengruppe rund um den Immobilienentwickler Peter Nikolaus Lengersdorff und den neuseeländischen Milliardär Richard Chandler verkauft worden, um dort das internationale private Musikgymnasium “Amadeus Vienna” zu errichten. Der Verkauf sei ohne Ausschreibung, ohne Bürgerbeteiligungsverfahren und unter Wert erfolgt, lauteten die Vorwürfe. Häupl sei dafür sogar persönlich nach Singapur geflogen.

In der Dringlichen Anfrage wollen die Freiheitlichen unter anderem von Häupl wissen, wer denn für die Entscheidungen über die Nachnutzung des Areals politisch und kompetenzmäßig zuständig ist. Weiters interessiert die Partei, warum bei dem Verkauf auf eine Ausschreibung verzichtet wurde, wie es mit der Nachnutzung der restlichen noch im Stadtbesitz befindlichen Pavillons aussieht und über welche Informationen Häupl 2012 zum Investor Chandler verfügte.

Kritik von der Opposition

Die FPÖ ortet jedenfalls Immobilienspekulationen auf dem Areal – auch, was die Musikschule betrifft. Der Gemeinderatsmandatar Alfred Wansch verwies dabei auf die im Firmenbuch einsehbare wirtschaftliche Entwicklung der Einrichtung zwischen 2012 und 2014, “wo man sieht, wie negatives Eigenkapital aufgebaut wird”. In der Begründung, warum trotz des negativen Eigenkapitals keine Überschuldung im Sinne des Insolvenzrechts vorliegt, sei zu lesen, dass es im Hinblick auf die erzielbaren Veräußerungserlöse und Grundkostenanteile stille Reserven gebe, welche das negative Eigenkapital abdecken würden.

Auch Jürgen Kremb, der anfangs in das Musikschulprojekt involviert war, aber bald – laut eigenen Angaben – gekündigt wurde, weil er kein Bestechungsgeld habe annehmen wollen, glaubt an Spekulation: “Ich befürchte, dass da irgendwann der Stecker rausgezogen wird”, sagte er in der Pressekonferenz. Er vermutet, dass auf dem Areal langfristig Luxusimmobilien errichtet werden sollen, wie der Anfrage der Blauen zu entnehmen ist.

Gemeinderat bespricht Areal

Der Dringliche Antrag muss gemäß Geschäftsordnung morgen im Gemeinderat spätestens ab 16.00 Uhr debattiert werden – doch schon zu Beginn der Sitzung steht das Thema auf der Agenda. In der Fragestunde stehen gleich drei Anfragen an. Häupl muss sich dabei der FPÖ und der ÖVP stellen, die sich um Geldwäsche-Vorwürfe gegen Chandler bzw. um die Nachnutzungspläne für jene Gebäude, die noch das Geburtenspital beherbergen, drehen. Die NEOS wollen hingegen von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) Näheres zu den Verkaufstransaktionen wissen.

Weiters will die FPÖ einen Antrag zur Rückabwicklung der Veräußerung sowie der sofortige Privatisierungsstopp der restlichen Teile des Areals einreichen. Die Blauen planen, den umstrittenen Immobilien-Deal aber nicht nur im Gemeinderat zum Thema machen. Sie werden auch den Stadtrechnungshof einschalten und mittels einer Sachverhaltsdarstellung die Staatsanwaltsschaft in Kenntnis setzen, wurde heute angekündigt. “Hier wurde offensichtlich entweder die Stadtgemeinde getäuscht oder es wurde bewusst von Rot-Grün Geld in Richtung roter Bonzen und Spekulanten geschoben”, so Guggenbichler.

>> Semmelweis-Areal: Verdacht auf Geldwäsche

(APA)

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