"Geht ned, gibt's ned": NEOS in Salzburg stellen Programm zur Landtagswahl vor

Die Salzburger NEOS rund um Sepp Schellhorn haben ihr Programm vorgestellt
Die Salzburger NEOS rund um Sepp Schellhorn haben ihr Programm vorgestellt ©APA (Archivbild)
Nicht in neun oder zehn, sondern in neuneinhalb Punkten haben die NEOS das Programm für die kommende Salzburger Landtagswahl Ende April zusammengefasst und nun präsentiert.

“Das ist kein Manifest für Träumer, sondern ein Manifest für Macher”, sagte Spitzenkandidat Sepp Schellhorn am Dienstag. Das Motto und auch zugleich Punkt 9 1/2 heißt: “Geht ned, gibt’s ned”. Für das Wahlziel, den Einzug in den Landtag, zeigte sich Schellhorn optimistisch.

NEOS stellten Wahlmanifest für Salzburg vor

Mit der Forderung “Korruption stoppen durch Transparenz” beginnt das Manifest. Offenheit wollen die NEOS dabei bei der Parteienfinanzierung und bei den Förderungen, Salzburg solle endlich die Transparenzdatenbank vollständig befüllen. “Wir wollen einen Kassasturz”, forderte Schellhorn. Zurzeit lande viel Geld im eigenen Hosensack, um es dann wieder an Freunde zu verteilen. Das zementiere die Machtstrukturen ein. “Es gibt genügend Geld in diesem Land, ich will wissen, wohin das geht”. Damit habe man auch Manövriermasse, um die einzelnen Forderungen zu finanzieren.

Erneuert werden im Papier auch die Forderung nach eine Reduzierung der Parteienförderung und einer Verkleinerung der Landesregierung, einem Abbau der Bürokratie und flexibleren Arbeitszeiten. Um Wohnen wieder leistbarer zu machen, tritt die pinke Partei für eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung ein. Außerdem wird ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs gefordert. Pro Stunde Fahrzeit würden die Salzburger bereits 18 Minuten im Stau stehen. Mit der Halbierung der Parteienförderung könnten jedes Jahr viele Elektrobusse angeschafft werden, nannte Schellhorn ein Beispiel. Im Zentralraum setzen auch die NEOS auf die Regionalbahn aus der Regionen.

Schellhorn zum NEOS-Ergebnis in Kärnten bei der Wahl

Ein wichtiger Punkt im Programm ist auch der Ausbau der Kinderbetreuung. Diese solle an sieben Tage in der Woche angeboten werden, dann könnten Mütter, die derzeit geringfügig beschäftigt sind, in die volle Erwerbstätigkeit wechseln. Durch fehlende Kinderbetreuung würden Mütter quasi an den Herd gezwungen. “Es muss nicht verpflichtend sein, aber wir sollten die Möglichkeit schaffen.” Für den Einzug der NEOS in den Landtag zeigte sich Schellhorn zuversichtlich. Das Abschneiden der Partei in Kärnten, wo sie klar daran gescheitert ist, ändere nichts daran. “Ich habe mich g’striegelt, g’kampelt und g’schneuzt und bin nach dem letzten Wahlsonntag wieder aufgestanden. Kärnten ist eben anders.”

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(APA/Red.)

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