GECKO: Bergthaler und Popper wollten vorzeitig austreten
Nachdem am Montagabend das vorzeitige Ende der GECKO-Kommission mit Ende März bekannt gegeben wurde, hat Kommissionsmitglied Andreas Bergthaler am Dienstag bestätigt, dass er und weitere Mitglieder in der Sitzung am Montag ihren vorzeitigen Austritt angekündigt hatten - noch bevor Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) dem mehrheitlichen Kommissionsvorschlag nachkam, diese vorzeitig aufzulösen. Grund für den angekündigten Austritt seien politische Entwicklungen gewesen, so Bergthaler.
"Das Beratungsgremium GECKO kommt zum Ende"
"Das Beratungsgremium GECKO kommt zum Ende. Ich (und andere) hatte gestern den Austritt für Anfang April angekündigt", schrieb Bergthatler am Dienstagvormittag auf Twitter. Seine Beweggründe seien politischen Entwicklungen geschuldet gewesen, "die für mich mit dem ursprünglichen Beratungsmandat nicht mehr in Einklang zu bringen waren". Ein weiterer Grund sei der "unklare Arbeitsauftrag bis zum geplanten Ende des Gremiums im Juni" gewesen. Das habe auch damit zu tun, dass es "'gefühlt' die akute Krise in der Form nicht mehr gibt".
Das vorzeitige Aus der Kommission trägt Bergthaler mit: "Der folgende mehrheitliche Antrag, GECKO mit Ende März aufzulösen, hatte meine Unterstützung." Individuell seien die Gründe unterschiedlich gewichtet gewesen - "und es gab einzelne Stimmen gegen diesen Schritt. Die gestrige Diskussion war offen, kritisch und wertschätzend", schrieb er. Sein Dank gelte "meinen KollegInnen für den bereichernden Austausch, und den GECKO Vorsitzenden Katharina Reich und Rudolf Striedinger, für die es auch nicht immer leicht war. Wenn unsere Auftraggeber (Bundeskanzleramt, und letztlich auch das Gesundheitsministerium) unsere unabhängige Beratungsarbeit der letzten 15 Monate, so wie gestern Abend verlautbart, schätzten, so freut das."
Popper: "Ich habe auch einen Austritt im April anvisiert"
Simulationsforscher Niki Popper erklärte - ebenfalls via Twitter - er schließe sich Bergthaler "in Allem an". "Ich habe auch einen Austritt im April anvisiert", so der Experte. "Wir haben dann in #Gecko gemeinsam diskutiert und einen anderen Weg als Vorschlag mehrheitlich gewählt (was ich immer als bessere Lösung sehe". Auch er verwies auf Entwicklungen außerhalb der Kommission, die er kritisch sehe: "Man hört die Lauten und Polternden" - von allen Seiten. "Wissenschaft soll aber dabei helfen, dass die Leisen gehört werden", schrieb er.
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) würdigte in einem Statement gegenüber der APA am Dienstag die Arbeit der Kommission: "Die Arbeit der GECKO war eine unverzichtbare Unterstützung bei der Bekämpfung der Pandemie. Die Mitglieder haben viel Zeit, Engagement und fachliche Expertise eingebracht und unzählige Stunden ehrenamtlich gearbeitet. Dafür bedanke ich mich persönlich, aber auch im Namen der Bundesregierung sowie aller Mitbürgerinnen und Mitbürger, die davon profitiert haben", so der Minister.
Rauch sprach Anfeindungen an
Dabei sprach Rauch auch Anfeindungen von außen an: "Insbesondere Wissenschafterinnen und Wissenschafter aus unterschiedlichen Disziplinen sahen sich immer wieder Angriffen und Diffamierungen ausgesetzt, wenn sie ihre Erkenntnisse und Einschätzungen zur Pandemie eingebracht haben. Dies ging und geht bis zur Leugnung naturwissenschaftlicher Fakten und vielfach bestätigter Forschungsergebnisse. Das ist unerträglich. Dem trete ich mit aller Entschiedenheit entgegen!"
"Die Empfehlung der Mitglieder, das Gremium aufzulösen, ist selbstverständlich zur Kenntnis zu nehmen. Dass dies zu einem Zeitpunkt passiert, an dem wissenschaftliche Erkenntnisse von einer Landesregierung in Frage gestellt werden, ist natürlich kein Zufall", sagte er - wohl mit Blick auf Niederösterreich. Im ÖVP-FPÖ-Arbeitsübereinkommen wurde u.a. vereinbart, dass das Land Niederösterreich keine weiteren Werbemaßnahmen für die Corona-Impfung durchführt. "Die Impfung hat tausende Menschenleben in Österreich gerettet. Das werde ich auch in Zukunft deutlich sagen", betonte Rauch.
Vorzeitige GECKO-Auflösung laut Kickl "längst überfällig"
FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete den Schritt der vorzeitigen GECKO-Auflösung am Dienstag als "längst überfällig". Dieser komme aber "wie so vieles dieser schwarz-grünen Bundesregierung beim Thema Covid viel zu spät und kann Geschehenes sicherlich nicht ungeschehen machen". "Deshalb fordern wir Freiheitliche eine echte Aufklärung der Corona-Geschehnisse und Verflechtungen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss und laden nach wie vor alle Parteien dazu ein", so Kickl.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach von einem "überhasteten Rückzug der GECKO-Kommission". Damit würde die Forderung "nach einer umfassenden Überprüfung aller Corona-Kommissionen und Beratergremien hinsichtlich Pharma-Lobbyismus und dahin gehenden Interessenskonflikten und Befangenheiten" aktueller denn je. Es gelte, "die unzähligen belegbaren Querverbindungen zur Pharmaindustrie und zu Impfstoffherstellern ebenso politisch aufzuarbeiten wie die Besetzung dieser Herrschaften", verlangte auch Hafenecker neuerlich einen U-Ausschuss.
GECKO-Auflösung mit 31. März bekanntgegeben
Am Montag hatte das Kanzleramt bekannt gegeben, dass die im Dezember 2021 eingesetzte Kommission zur gesamtstaatlichen COVID-Krisenkoordination (GECKO) drei Monate vor Ablauf ihres Mandats, nämlich mit 31. März, "geordnet" aufgelöst wird. Bereits im Vorfeld dieser Bekanntgabe waren die Rücktritte einiger Mitglieder kolportiert worden. Der "Kurier" hatte berichtet, dass Bergthaler, Popper und Generalmajor Thomas Starlinger aus Protest gegen die Linie der Regierung vor dem Abgang stünden - und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hatte bereits in einer Stellungnahme "die Rücktritte aus der Gecko-Kommission" bedauert. Nach der Sitzung vom Montag hieß es aus der Gecko-Kommission dann gegenüber der APA allerdings: "Es gibt kein offizielles Austrittsgesuch."
GECKO-Vorsitzender Rudolf Striedinger sagte am Montagabend, man müsse über die Austrittsgerüchte nicht unbedingt weiter diskutieren, "weil es nicht dazu gekommen ist". Man habe gesehen, dass die Tätigkeit als Krisen-Kommunikations-Instrument der Regierung nicht mehr notwendig sei, erläuterte Striedinger. Die Krisenkoordination soll nun in den Regelbetrieb der Ressorts übergeführt werden.
(APA/Red)
