Für Kickl ist Österreich mit Impfpflicht nun "Diktatur"

Mit erwartungsgemäß drastischen Worten hat die FPÖ auf die neuen Maßnahmen gegen die Coronawelle reagiert - insbesondere die geplante Impfpflicht. Via Aussendung konstatierte Parteichef Herbert Kickl, der vor kurzem selbst positiv auf Covid getestet worden war: "Österreich ist mit heutigem Tag eine Diktatur!" Mit dem angekündigten "generellen Impfzwang" überschreite die türkis-grüne Bundesregierung "eine dunkelrote Linie", der Verfassungsgerichtshof (VfGH) müsse tätig werden.

Für Kickl ist Österreich nun eine "Diktatur"

"Weil die Regierung seit Beginn der Pandemie versagt hat, muss es nun die Bevölkerung mit einem verfassungswidrigen Impfzwang ausbaden", glaubt Kickl. Zuvor hatten mehrere Verfassungsexperten keine Bedenken gegen diese Maßnahme geäußert. Dennoch, so findet der FPÖ-Chef: "Das können und dürfen wir uns nicht gefallen lassen." Kickl forderte den Verfassungsgerichtshof auf, rasch zu handeln. Er erwartet vorab eine Stellungnahme des VfGH zum "Regierungsangriff auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit der Menschen in diesem Land".

Dass der VfGH von sich aus tätig wird ist freilich gesetzlich nicht vorgesehen. Den vom Gesetz vorgegebenen Weg hat der FPÖ-Klub gegen den seit Montag geltenden Lockdown für Ungeimpfte gewählt. Am Freitag wurde - über den Anwalt Christoph Völk - die Individualbeschwerde dagegen beim VfGH eingebracht. Dieser sei nur ergriffen worden, um den Impfdruck zu verstärken. Aber ein Lockdown dürfe laut Gesetz nur verhängt werden, wenn es zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung nötig ist, wird argumentiert.

ÖVP-Klubchef sieht die Gefahr von den Freiheitlichen ausgehen

Laut ÖVP-Klubchef August Wöginger droht die Gefahr von ganz anderer Seite - nämlich der freiheitlichen: "Dass Österreich nun neuerlich einen rigiden Weg beschreiten müsse, liege nicht zuletzt in der Verantwortung von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der sich nach wie vor - und wider bessere Vernunft - vor die Ungeimpften stelle." "Dass es nach wie vor so viele ungeimpfte Menschen gibt, gehe klar auf dessen Konto. Auch Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte in der Pressekonferenz zur Verkündung der Maßnahmen dazu gemeint: "Das ist verantwortungslos. Das ist eigentlich ein Attentat auf unser Gesundheitssystem."

SPÖ: "Der vierte Lockdown hätte verhindert werden können"

Für SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner ist klar, wie sie in einer Aussendung betonte: "Der vierte Lockdown hätte verhindert werden können. Die Regierung hat die Warnungen der Experten zu lange nicht ernstgenommen." Die Impfpflicht nannte sie abermals ein "heikles Thema", entscheidend sei aber, dass eine Situation wie derzeit damit künftig jedenfalls verhindert werde. Zudem drängte Rendi-Wagner auch darauf, die dritte Teilimpfung sofort aktiv zu forcieren.

NEOS: Lockdown in Österreich Totalversagen der Regierung

Für die NEOS ist der erneute komplette Lockdown in Österreich das Ergebnis eines Totalversagens der Bundesregierung. "Dass er nun als ultima ratio scheint, um das Gesundheitssystem zu schützen, zeigt nur das Zögern und Zaudern davor", sagte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in einer ersten Reaktion. Bestraft würden auch jene Bundesländer, die Vorbereitungen getroffen haben und das Impfen sowie PCR-Testmöglichkeiten breit ausgerollt haben. "All das hätte sich Österreich erspart, wenn im Sommer und Frühherbst entschlossen gehandelt worden wäre", meint Meinl-Reisinger.

(APA/Red)