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Fünf statt sieben Mitglieder: Burgenländische Landesregierung wird kleiner

Die Landesregierung im Burgenland wird nach der Wahl kleiner.
Die Landesregierung im Burgenland wird nach der Wahl kleiner. ©APA/ROBERT JAEGER
Nach der Landtagswahl wird die burgenländische Landesregierung kleiner. Statt den bisher sieben Mitgliedern wird es nur mehr fünf geben.

Die burgenländische Landesregierung hat nach der Landtagswahl am 26. Jänner nur mehr fünf statt bisher sieben Mitglieder. Dies wurde mit der Ende 2014 fixierten Verfassungsreform - die auch das Ende des Proporzes brachte - beschlossen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) würde allerdings "dazu neigen", die Verkleinerung wieder zurückzunehmen.

Doskozil würde zur größeren Mannschaft "neigen"

"Angesichts des großen Aufgabenspektrums" wäre er durchaus für sieben Regierungsmitglieder, sagte er im "Kurier"-Interview (Freitag-Ausgabe). Denn bei der Reduktion bräuchte man mehr Mitarbeiter, die Einsparungen wären nicht sehr groß.

Für die teilweise Rücknahme der Verfassungsreform wäre freilich wieder eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig - und die wird die SPÖ auch nach der Wahl nur mit der ÖVP haben, mit der zusammen sie vor fünf Jahren die Verkleinerung beschlossen hat. Doskozil geht davon aus, dass er ÖVP-Chef Thomas Steiner nicht lang überreden müsste: "Wie ich die ÖVP kenne, wird sie uns sofort das Angebot machen, die Verkleinerung per Verfassungsmehrheit aufzuheben", sagte er, befragt nach einer möglichen rot-türkisen Koalition.

Mit dem bisherigen Partner FPÖ wird die SPÖ sicher keine Zwei-Drittel-Mehrheit haben; aktuell sind 21 der 36 Mandatare rot-blau. Mit der ÖVP hätte die SPÖ schon jetzt - mit zusammen 26 Landtagsabgeordneten - genug für eine Verfassungsänderung, und bei der Wahl können beide Parteien mit einem Zuwachs rechnen.

Aktuell: Fünf Mitglieder der SPÖ, zwei der FPÖ

In der derzeit noch siebenköpfigen Regierung stellt die SPÖ fünf Mitglieder, die FPÖ zwei. Mit der Verkleinerung muss die SPÖ auf einen Landesrat verzichten - wenn sie weiter mit der FPÖ zusammenbleibt; auch in der (nicht recht wahrscheinlichen) Rot-Grün-Variante ginge ein Posten an den kleinen Partner. Entscheidet sich Doskozil allerdings, wieder, wie früher, mit der ÖVP zusammenzuarbeiten, würde diese sicherlich zwei Landesräte beanspruchen - womit die SPÖ durch die Verkleinerung zwei verlöre.

Wie die Regierung zusammengesetzt ist, können seit der Abschaffung des Proporzes im Jahr 2015 die Koalitionspartner frei entscheiden. Zuvor, im Mehrheitssystem, bekamen alle größeren Parteien Regierungssitze nach ihrer Stärke im Landtag.

(APA/Red)

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