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Frühere Spendengrenze hätte ÖVP Millionen gekostet

Die ÖVP hätte auf die meisten Spenden verzichten müssen, wäre die Obergrenze bereits früher gekommen.
Die ÖVP hätte auf die meisten Spenden verzichten müssen, wäre die Obergrenze bereits früher gekommen. ©APA/BARBARA GINDL
Wäre die Parteispendengrenze bereits 2017 in Kraft getreten, hätte besonders die ÖVP auf Millionen verzichten müssen. Aber auch die anderen Parteien hätten einige Abzüge hinnehmen müssen.
Reform der Parteifinanzen beschlossen
Millionenspenden an die ÖVP

Die von SPÖ, FPÖ und Liste JETZT geplante Deckelung von Parteispenden würde vor allem ÖVP und NEOS treffen. Das zeigen die bisher bekannten Zahlen für das Wahljahr 2017. Die ÖVP hätte im Extremfall auf fast 3,7 Mio. Euro verzichten müssen, die NEOS auf 550.000 Euro. Im Jahr davor wäre laut ihrem Rechenschaftsbericht aber auch die SPÖ über der Höchstgrenze von 750.000 Euro gelegen.

Spenden-Obergrenze bei 750.000 Euro

Der von SPÖ, FPÖ und JETZT unterstützte Antrag sieht eine doppelte Obergrenze für Parteispenden vor: Künftig soll kein Spender mehr als 7.500 Euro jährlich zahlen, und keine Partei mehr als 750.000 Euro einnehmen.

Bisher bekannte Parteispenden
©APA

Beides hätte bei der letzten Nationalratswahl die ÖVP massiv getroffen. Insgesamt hat die Partei (Bund, Länder, Gemeinden und Bünde) laut ihrer Spendenliste für 2017 nämlich 4,4 Mio. Euro eingesammelt. Das ist um fast 3,7 Mio. Euro mehr als künftig noch erlaubt. Außerdem hat die ÖVP von 58 Spendern mehr als 7.500 Euro erhalten. In Summe waren das 2,4 Mio. Euro, von denen die Partei nach den nun geplanten Regeln nur ein Sechstel hätte behalten dürfen (435.000 Euro).

Unternehmen dürfen pro Jahr nur 7.500 Euro spenden

Am Beispiel der jüngst bekannt gewordenen Großspenden des Porr-Hauptaktionärs Klaus Ortner: Er hat der ÖVP über mehrere Firmen seiner IGO-Gruppe 438.000 Euro geschenkt. Künftig dürfte die gesamte Firmengruppe nur noch 7.500 Euro spenden. Dasselbe gilt auch für KTM-Chef Stefan Pierer, der den Wahlkampf von Sebastian Kurz mit 436.563 Euro unterstützt hat.

Hart getroffen hätten die nun geplanten Regeln auch die NEOS. Sie haben 2017 1,06 Mio. Euro eingesammelt und hätten davon gut die Hälfte verloren. Größter Einzelspender war der Bauunternehmer Hans-Peter Haselsteiner mit 398.332 Euro. Insgesamt haben damals 20 Spender mehr als 7.500 Euro gezahlt. Hätten sie sich an das neue Limit halten müssen, dann hätte das statt gut 700.000 nur 150.000 Euro gebracht - also 550.000 Euro weniger.

Probleme bereitet hätten die neuen Regeln aber auch der Liste JETZT, denn ein Gutteil des Wahlkampfbudgets stammte bei der 2017 noch Liste Pilz genannten neuen Partei aus einer einzigen Großspende: Der Anwalt und heutige Abgeordnete Alfred Noll schoss 98.000 Euro zu. Auch das wäre nach den neuen Regeln nicht möglich gewesen.

Spendeneinnahmen von SPÖ und FPÖ nicht bekannt

Die gesamten Spendeneinnahmen von SPÖ und FPÖ im Wahljahr sind noch nicht bekannt. Klar ist aber, dass bei der SPÖ zumindest fünf Spenden über den er den künftig erlaubten 7.500 Euro gelegen sind. Darunter eine Erbschaft von 60.368,64 Euro für die Bezirkspartei Gmunden sowie Spenden von Ex-Parteichef Alfred Gusenbauer (20.000) und Ex-Siemens-Vorstand Brigitte Ederer (15.000 Euro). Im Jahr 2016 wäre die Partei mit Spendeneinnahmen von gut einer Million Euro (davon mehr als die Hälfte in Gemeinden) zudem über der künftig geplanten Obergrenze gelegen.

Die FPÖ hat für 2017 noch keine Zahlen veröffentlicht und auch in den vergangenen Jahren nur vereinzelt Großspenden offengelegt. Größte Einzelspenden waren Zuschüsse des blauen Gemeindevertreterverbandes für Gemeinderatswahlen in Niederösterreich. Diese Zahlungen lagen mit 500.000 Euro 2014 und 400.000 Euro 2015 aber deutlich über der künftig erlaubten 7.500 Euro-Grenze.

Noll hätte 37.500 Euro zahlen dürfen

Alfred Noll hätte der Liste Pilz 2017 statt 98.000 Euro nur 37.500 Euro spenden dürfen. Für neue Parteien ist im neuen Gesetz nämlich vorgesehen, dass die 7.500 Euro-Grenze auf das Fünffache angehoben wird. Insgesamt dürfen Parteien für ihre erste Kandidatur 1,5 Mio. Euro an Spenden einnehmen. Beides gilt jedoch nicht für die Grünen, die zwar aktuell nicht im Nationalrat sind, aber nicht zum ersten Mal antreten.

>> Alles zur Nationalratswahl

(APA/red)

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