FPÖ schließt ÖVP-Minderheitsregierung und Koalition mit SPÖ aus

Die FPÖ hat im Zuge ihres Bundesparteivorstands in Mattsee im Salzburger Flachgau am Donnerstag nicht nur die freiheitliche Bundesliste für die Nationalratswahl am 29. September vorgestellt, sondern auch einer möglichen Minderheitsregierung der ÖVP eine klare Absage erteilt. Ziel sei ganz klar eine Fortführung von Türkis-Blau.

Hofer will erfolgreiche Regierungsarbeit fortsetzen

"Wir wollen den erfolgreichen Weg der Regierungsarbeit fortsetzen", betonte der designierte Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Immerhin habe es sich bei der ÖVP-FPÖ-Koalition um die beliebteste Bundesregierung seit vielen Jahren gehandelt. "Wir wollen nicht, dass der eingeschlagene Weg abgewählt wird."

Hofer gegen ÖVP-Minderheitenregierung und Koalition mit SPÖ

Dass die FPÖ in Zukunft eine ÖVP-Minderheitsregierung unterstützten könnte - Ex-Kanzler Sebastian Kurz hatte das am Mittwoch in einem TV-Interview angedacht -, schloss Hofer allerdings aus. "Die Volkspartei kann sicher nicht mit einem Drittel der Stimmen 100 Prozent der Macht ausüben. Das ist für uns nicht vorstellbar."

Die ÖVP habe sich derzeit verzettelt, befand Hofer. Das von Kurz gerne beschworene Drohszenario einer FPÖ-SPÖ-Koalition stehe nicht im Raum. "Diese Variante ist absurd", sagte Hofer wörtlich. "Die SPÖ befindet sich in eine Phase der Schwäche. Es kann durchaus sein, dass Sozialdemokraten und Grüne am Wahltag nicht so weit auseinanderliegen."

FPÖ hofft auf deutlich mehr als 20 Prozent

Wenn die Bürger wollten, dass der erfolgreiche Weg der vergangenen eineinhalb Jahre fortgesetzt wird, müssten sie der FPÖ die Stimme geben. "Wir hoffen darum auf deutlich mehr als 20 Prozent. Gibt man der ÖVP die Stimme, könnte eine Koalition mit den Grünen oder den NEOS herauskommen", betonte Hofer.

Der designierte Bundesparteiobmann führt auch die am Donnerstag vorgestellte Bundesliste der FPÖ an und beschwor den Zusammenhalt in der Partei. "Wir haben die Bundesliste innerhalb von kürzester Zeit erstellt und alle Beschlüsse einstimmig gefasst. Die Diskussion hat nicht länger als eine halbe Stunde gedauert." So einig wie jetzt habe er die Partei noch nie erlebt.

Kickl wird Spitzenkadidat in NÖ

Auf Listenplatz zwei folgt auf Hofer Ex-Innenminister Herbert Kickl. Er wird zugleich auch Spitzenkandidat in Niederösterreich werden. Am dritten Platz steht der frühere Staatssekretär Hubert Fuchs. Auf Rang 4 folgt die erste Frau auf der Liste: Petra Steger. Wahlkampfleiter wird Bundesgeschäftsführer Joachim Stampfer gemeinsam mit FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

Die Kandidaten der FPÖ-Bundesliste bis Platz 10:

Auf den ersten 20 Plätzen kandidierten laut Hofer neun Frauen.

Kickl will Regierungsprogramm "weiter abarbeiten"

Im Zuge der Präsentation der freiheitlichen Bundesliste hat der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Donnerstag auch erste Eckpunkte des Wahlkampfprogramms angerissen. Und er machte keinen Hehl daraus, gerne wieder Innenminister zu werden.

"Das Regierungsprogramm ist in weiten Teilen noch nicht abgearbeitet. Diese Teile werden wesentlicher Bestandteil der kommenden Wahlbewegung sein", sagte Kickl und hob etwa eine Stärkung der Direkten Demokratie mit verbindlichem Charakter hervor. Auch im Bereich Asyl und Migration sei man noch nicht über den Berg, nur weil derzeit weniger Flüchtlinge kommen.

Zugleich will Kickl - der seine Karriere als langjähriger freiheitlicher Wahlkampfmanager offiziell nicht mehr fortsetzt - die FPÖ im Wahlkampf als Antiglobalisierungskraft etablieren. Weitere Schwerpunkte sollen zudem im Bereich Verteilungsgerechtigkeit, Heimat, Identität und Nachhaltigkeit liegen.

Kickl sei nicht als Innenminister geeignet: Kickl kontert Kurz

Kickl nutzte am Donnerstag die Pressekonferenz aber auch dazu, Aussagen von Sebastian Kurz in einem TV-Interview am Mittwoch zu kontern. Der Ex-Bundeskanzler hatte ihm unter anderem attestiert, nicht für das Amt als Innenminister geeignet zu sein. "Das Innenministerium ist kein Selbstbedienungsladen für die ÖVP und kein Tummelplatz für schwarze Netzwerke, die Tausende fleißige Mitarbeiter in Geißelhaft nehmen", sagte Kickl.

Er wolle das Innenministerium vielmehr zu einem Kraft- und Innovationszentrum ausbauen, um die österreichische Bevölkerung vor Kriminellen zu schützen - und vor Leuten, die glauben, "uns im Bereich des Asylwesens vor der Nase herum tanzen zu können". Wenn sich Kurz nun der Erfolge bei der Reduktion der Zahl der Asylwerber rühme, stecke er sich blaue Federn auf seinen schwarzen oder türkisen Hut.

Experten: Minderheitsregierung sehr unwahrscheinlich

Die von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwochabend ins Spiel gebrachte Variante einer ÖVP-Minderheitsregierung wird von Experten als äußerst unwahrscheinlich eingestuft. Es handle sich wohl eher um taktische Aussagen des ÖVP-Obmannes, meinten sowohl Polit-Berater Thomas Hofer wie auch Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer (OGM) am Donnerstag im Gespräch mit der APA.

Hofer nimmt Spekulationen den Wind aus den Segeln

Hofer sah im Gespräch mit der APA die Taktik hinter den Aussagen dahin gehend, dass Kurz damit jenen Stimmen kontert, die davor warnen, dass eine Neuauflage von Türkis-Blau quasi schon fix sei. Und auch der Erzählung der FPÖ, die vor einer "linken" Koalition zwischen ÖVP, Grünen und NEOS warnen, "schiebt er einen Riegel vor". Er nehme den Spekulationen, welche Koalitions-Variante möglich wären oder er präferiert, mit dieser Ansage Wind aus den Segeln, erklärte Hofer. "Es ist ein gutes taktisches Manöver, um die Diskussion wegzubringen von der gewünschten oder realen Koalitionsvarianten."

Auch Bachmayer hält die Aussagen für taktisch, auch "um die Begehrlichkeiten und das Selbstbewusstsein der anderen Parteien in Grenzen zu halten". Auch unterstreiche Kurz damit letztlich, das "Selbstbewusstsein eines sehr, sehr guten Ergebnisses für die ÖVP , was ja auch Voraussetzung dafür wäre, dass überhaupt eine Minderheitsregierung vorstellbar ist". Auch signalisiere der ÖVP-Chef damit, "dass er einer demokratisch breiteren Lösung offen ist", so der OGM-Chef.

Minderheitsregierung sei "absolut unrealistisch"

Für wahrscheinlich halten die Variante einer Minderheitsregierung weder Hofer noch Bachmayer. Letzterer bezeichnete diese Form der Regierung sogar als "absolut unrealistisch". Denn sowohl die anderen Parteien würden sich die Türe für eine Regierungsbeteiligung offenhalten wollen und diese auch anstreben, aber auch für Kurz wäre eine Minderheitsregierung "keine wirklich gute Lösung". Denn bei einer solchen würden sich die übrigen Parteien wohl "relativ wenig partnerschaftlich verhalten (...), und das ist nicht etwas, was man sich als Regierungschef herbeiwünscht".

Auch Hofer sagte, er glaube nicht, dass sich eine solche Variante ausgeht - und zwar aus mehreren Gründen. Grundsätzlich sei für Österreich eine solche Variante "sehr ungewöhnlich". Außerdem verwies er darauf, dass jene politischen Player, die nicht in einer Regierung vertreten sind, "de facto nicht vorkommen". "Die Frage ist: Welche der Oppositionsparteien hätte Interesse daran, in ihrem jeweiligen Bereich dem Bundeskanzler Kurz ein Geschenk nach dem anderen zu machen? Wer würde die Lorbeeren einheimsen? Wohl nur Sebastian Kurz", so der Polit-Berater. "Daher glaube ich nicht, dass die anderen Parteien langfristig auf so etwas einsteigen." Praktisch sei so etwas "ganz, ganz schwer umzusetzen". Eine mittel- bis langfristige stabile Regierung auf diesem Weg zustande zu bringen sei "nicht möglich".

ÖVP: Koalition mit FPÖ wäre nach außen schwierig

Den Grund, warum Kurz die Diskussion über allfällige Koalitionen nach der Wahl eher vom Tisch haben möchte, liegt laut Polit-Berater Hofer darin, dass für die ÖVP die (nach derzeitigem Umfragestand) möglichen Koalitions-Varianten "wenig prickelnd" seien. Mit der FPÖ würde zwar inhaltlich alles passen, aber die Optik nach außen - nach der gerade beendeten Regierung mit den Blauen - sei schwierig. Auch die Person Herbert Kickls sei für viele in der ÖVP ein Problem.

Mit der SPÖ eine Koalition einzugehen spreche - abgesehen von den inhaltlichen Differenzen - auch gegen die ÖVP-Erzählung, wonach Kurz die "große Veränderung" gebracht habe bzw. bringe. Ausschließen könne man es zwar nicht, sollte sich etwa an der SPÖ-Spitze nach der Wahl eine Änderung ergeben, aber im Grunde sei diese Variante "unwahrscheinlich". Bei einer Dreierkoalition mit Grünen und NEOS könnte Kurz laut Hofer zwar die "Veränderungserzählung" weiterspinnen. Allerdings sei eine Dreierkonstellation "schwer zu managen", die von der ÖVP gepflegte "Message Control" wäre dann wohl schwieriger.

Österreich: Minderheitsregierung gab es erst einmal

Eine Minderheitsregierung gab es in Österreich nach 1945 bisher nur einmal: SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky reagierte zwischen April 1970 und Oktober 1971 nur 562 Tage ohne fixe Mehrheit, damals gestützt von den Freiheitlichen unter Friedrich Peter. Die FPÖ bekam im Gegenzug ein für sie günstigeres Wahlrecht.

(APA/Red)