AA

Wahlkampf-Spenden-Verbot für Kurz "kein Problem"

Sebastian Kurz spricht sich für den Wahlkampf für die kommende Nationalratswahl wür ein Spendenverbot aus.
Sebastian Kurz spricht sich für den Wahlkampf für die kommende Nationalratswahl wür ein Spendenverbot aus. ©APA
Im Puls 4-Sommergespräch spricht sich Altkanzler Kurz für ein Spendenverbot für Parteien im Wahlkampf aus. Verfehlungen sieht er nicht bei der ÖVP, sondern bei der SPÖ.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hofft, dass man sich in den kommenden Tagen auf eine neue Parteienförderung einigen wird, die den Parteien weniger Geld bringt. Ein Verbot von Wahlkampfspenden wäre für den Altkanzler möglich: "Wir haben kein Problem damit, wenn das verboten wird", sagt er im Puls 4-"Sommergespräch", das ab 20.15 Uhr ausgestrahlt wird.

Kurz schießt sich auf die SPÖ ein

Einmal mehr beschuldigte Kurz die SPÖ, sich bei der vergangenen Nationalratswahl nicht an die gesetzlichen Regeln gehalten zu haben: "Sie haben die Grenze nicht nur überschritten, sondern auch den Rechnungshof belogen." So seien gewisse Großveranstaltungen nicht dem RH gemeldet worden oder es sei mit Vereinskonstruktionen am RH vorbeigearbeitet worden. Für die ÖVP, die beim Urnengang 2017 die Spendenobergrenze klar überschritten hatte, versprach der Parteichef, diesmal die sieben Millionen Budget auf Punkt und Beistrich einzuhalten.

In der Ibiza-Affäre vermutet Kurz weiterhin SPÖ-nahe Kreise als Urheber jenes Videos, das die Karriere von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zumindest vorläufig beendet hat. So sei ein Rechtsanwalt, der das Video organisiert habe, zur Zeit von Vorstand Christian Kern, des späteren SPÖ-Chefs, für die ÖBB tätig gewesen. Eine weitere SPÖ-nahe Kanzlei habe das Video "angeblich" verkauft. Diese dementiert freilich auf APA-Anfrage umgehend und nannte die Vorwürfe "völlig absurd" und "frei erfunden". Wer die Kanzlei in Verbindung mit dem Video bringe, werde geklagt.

Zurückgewiesen wurden von Kurz ein weiteres Mal freiheitliche Vorwürfe, wonach er im Zug der Ibiza-Affäre nur das Innenministerium zur ÖVP zurückholen habe wollen: "Das letzte, woran ich gedacht habe, war, das Innenministerium für die ÖVP zu erobern." Neuwahlen habe er nie gewollte, diese seien eine Notwendigkeit gewesen.

Präferenzen für Minderheitsregierung

Zudem hat Kurz im Puls 4-Sommergespräch gewisse Präferenzen für eine Minderheitsregierung geäußert. Diese sei für ihn auf jeden Fall vorstellbar. Entsprechende Regierungsformen seien in Skandinavien ja durchaus üblich. In einer Minderheitsregierung könnten sich gute Möglichkeiten ergeben, etwa im Umweltschutz etwas mit den Grünen und in Migrationsfragen mit der FPÖ zu beschließen.

Nein sagte Kurz zu einem Comeback von Herbert Kickl (FPÖ) im Innenministerium, da er ihn für diese Aufgabe nicht geeignet hält. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass ihn Bundespräsident Alexander Van der Bellen angeloben würde.

SPÖ weist Kurz' Vorwürfe zurück

Die SPÖ hat die Vermutung von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, dass SPÖ-nahe Kreise etwas mit dem Ibiza-Video zu tun hätten, am Mittwochabend erneut scharf zurückgewiesen. Die Sprecherin von Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda verwies darauf, dass die SPÖ in dieser Causa bereits eine Klage gegen Kurz eingebracht habe. Diese Klage werde die Partei gegebenenfalls um den erneuten Vorwurf erweitern.

"Wir werten das als reines Ablenkungsmanöver", sagte die Sprecherin zur APA. Kurz wolle mit dem im Puls 4-"Sommergespräch" abermals erhobenen Vorwurf von "der Tatsache, dass sich bei der ÖVP Großspender Politik kaufen", ablenken. Auch die Behauptung des ÖVP-Parteichefs, die SPÖ habe sich in Sachen Wahlkampffinanzierung bei der vergangenen Nationalratswahl nicht an die gesetzlichen Regeln gehalten, wies die SPÖ einmal mehr "scharf zurück".

>> Alles zur kommenden Nationalratswahl

(APA/red)

  • VIENNA.AT
  • Nationalratswahl
  • Wahlkampf-Spenden-Verbot für Kurz "kein Problem"
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen