FPÖ OÖ kündigt Verfassungsbeschwerden gegen Impfpflicht an

Verfassungsbeschwerden gegen die Impfpflicht wurden von der FPÖ OÖ angekündigt.
Verfassungsbeschwerden gegen die Impfpflicht wurden von der FPÖ OÖ angekündigt. ©APA/HERBERT NEUBAUER (Symbolbild)
Manfred Haimbuchner, Oberösterreichs FPÖ-Chef, hat angekündigt, "in den kommenden Wochen Verfassungsbeschwerden" gegen die im Nationalrat beschlossene Impfpflicht einzubringen und brachte eine Aufforderung an Karl Nehammer (ÖVP) vor.
Impfpflicht beschlossen
Impflotterie und Impfpflicht

Man wolle einzelne Beschwerdeführer unterstützen, aber auch seine Partei beabsichtige aktiv zu werden, kündigte er in eine Pressekonferenz an. Gleichzeitig forderte er den Bundeskanzler auf, die "medizinisch falsche Impfpflicht" zurückzunehmen.

OÖ FPÖ-Chef forderte Kanzler zur Rücknahme der Impfpflicht auf

Sein Parteikollege, der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml, erläuterte, warum das Gesetz seiner Ansicht nach nicht halten könne. Dabei bezog er sich auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom April 2021, in dem "einige wichtige Punkte definiert" worden seien, damit eine Impfpflicht zulässig ist (das Gericht hatte Geldstrafen und verwehrte Kindergartenplätze für Kinder, die nicht gegen Kinderkrankheiten geimpft sind für zulässig erklärt). Mindestens gegen zwei davon verstoße aus Sicht des Juristen die Bundesregierung mit ihrem Gesetzes. So vermisse er die Verhältnismäßigkeit für den Grundrechtseingriff. Sprich es fehl der "effektive Schutz vor Omikron".

Weiters fand er im Gesetzestext keine "klare Kommunikation eines Zielerreichungsgrads", also eine genau Angabe einer Durchimpfungsrate. "Der Bundesregierung müssen diese Tatsachen bekannt sein, sie handelt also mutmaßlich vorsätzlich menschenrechtswidrig", so die Vorhaltungen der beiden FPÖ-Politiker. Beide erneuerten daher die Forderung, "Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof zu ermöglichen".

Haimbuchner: "Sehr weit" in puncto Lockdown für Ungeimpfte

Ungeachtet dessen werde die FPÖ OÖ aber auch Verfassungsbeschwerden vorbereiten. "Sehr weit" sei man bereits, was den Lockdown für Ungeimpfte angehe, führte Haimbuchner aus. So könne es nicht sein, dass eine Person nach einer Erkrankung oder einem Impfdurchbruch sechs Monate später einem Umgeimpften gleichgestellt werde, nannte er ein konkretes Beispiel, was man gerichtlich zu bekämpfen gedenke.

Ein Konflikt mit der in Oberösterreich regierenden, Impflicht befürwortenden ÖVP sah der blaue Landeshauptmannstellvertreter nicht. Man habe ja in dem Regierungsübereinkommen festgehalten, dass "ein landesgesetzliche Impfpflicht abgelehnt wird".

Kaineder sieht "Koalitionsbruch praktisch vollzogen"

Für den Grünen Landesparteisprecher und Landesrat Stefan Kaineder ist mit der Ankündigung der Verfassungsbeschwerde hingegen der "blaue Koalitionsbruch praktisch vollzogen". Er unterlaufe damit nicht nur "weiter konkrete Bemühungen gegen die Pandemie. Er bricht offen mit der koalitionären Vereinbarung, die Maßnahmen der Bundesregierung verpflichtend mitzutragen und umzusetzen", meinte er in einer Aussendung. Dieses Vorgehen sei eine "einzige Provokation" und Kaineder fragt sich, "wie LH Stelzer darauf reagiert".

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(APA/Red)

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