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FPÖ-Misstrauensantrag gegen Nehammer gescheitert

FPÖ mit Misstrauensantrag gegen Innenminister Nehammer nach dem Anschlag in Wien.
FPÖ mit Misstrauensantrag gegen Innenminister Nehammer nach dem Anschlag in Wien. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Zum Anschluss der Sondersitzung des Nationalrats zum Terroranschlag in Wien wurde ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) abgelehnt.
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Die freiheitliche Abgeordnete Dagmar Belakowitsch hatte die Initiative im wesentlichen damit begründet, dass das Innenressort die slowakischen Informationen bezüglich des Munitionskauf-Versuchs des späteren Attentäters ignoriert bzw. nicht an die Justiz weitergeleitet habe.

Misstrauensantrag gegen Nehammer

Die SPÖ betonte mit ihrer Abgeordneten Andrea Kuntzl, dass man einen entsprechenden Antrag nicht eingebracht hätte. Nehammer aktiv das Vertrauen auszusprechen, wolle man aber nicht. Die NEOS gingen hingegen "heute" nicht mit. Klubvize Nikolaus Scherak gab der Regierung einen "Aufklärungsauftrag". Um die Unabhängigkeit der geplanten Untersuchungskommission zu garantieren, müsse die Opposition aber den Vorsitz nominieren und in alle Akten Einsicht bekommen.

Einsetzung einer Untersuchungskommission zugestimmt

Auch ÖVP und Grüne lehnten den Misstrauensantrag ab. Unterstützt wurde von den Koalitionsfraktionen dagegen ein eigener Entschließungsantrag zur Einsetzung einer Untersuchungskommission. In einem weiteren Antrag wurde der Anschlag vom Montag verurteilt und der Wunsch nach einem Präventionskonzept ausgedrückt.

Das Wort "Arschloch" war am Donnerstag für einmal im Hohen Haus geduldet. Die "wilde" Abgeordnete Philippa Strache, die übrigens den Misstrauensantrag gegen Nehammer ablehnte, zitierte nämlich den Ausruf eines Wieners in Richtung des Attentäters: "Schleich dich, du Arschloch!" In dem Kontext sei das Wort erlaubt, erläuterte die gerade Vorsitz führende Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ).

(APA/Red)

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