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Sondersitzung zum Anschlag in Wien: Scharfe Oppositionsangriffe gegen Regierung

Nach dem Anschlag in Wien: Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mussten sich bei einer Parlaments-Sondersitzung scharfe Angriffe gefallen lassen
Nach dem Anschlag in Wien: Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mussten sich bei einer Parlaments-Sondersitzung scharfe Angriffe gefallen lassen ©APA/HERBERT NEUBAUER
Die heutige Sondersitzung des Nationalrats zum Terroranschlag in der Wiener Innenstadt wurde von der Opposition zu scharfen Angriffen auf die Regierung, speziell auf Kanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) genutzt.
Bei der Sondersitzung: Eindrücke
Anschlag: Täter stand unter Beobachtung

SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner empfahl den beiden Verantwortung zu übernehmen statt diese abzuschieben. Der freiheitliche Fraktionschef Herbert Kickl nannte Nehammers Verhalten feig, NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger jenes von Kurz wenig staatsmännisch.

Rendi-Wagner: Kurz und Nehammer sollen Eigenverantwortung übernehmen

Rendi-Wagner stieß sich vor allem daran, dass Spitzen der ÖVP versucht hatten, vermeintliche Fehler der Justiz in den Vordergrund zu rücken. Warum also werde in der Öffentlichkeit immer das Gemeinsame betont, wenn man dann das genaue Gegenteil tue, fragte sich die SPÖ-Vorsitzende.

Es gehe nicht um Vernebelung, Ablenkung und Plattitüden, es gehe auch um die Übernahme von Eigenverantwortung, empfahl sie den ÖVP-Ministern. Nun müssten die Vorgänge ehrlich aufgearbeitet werden mit dem Mut, auch Fehler einzugestehen. So sei zu hinterfragen, wie es passieren konnte, dass der Täter unbemerkt ein Kriegsgewehr beschaffen habe können und warum er nicht engmaschig kontrolliert worden sei, nachdem aus der Slowakei die Information gekommen war, dass der Mann dort Munition kaufen habe wollen.

Kickl: "Kommunikationsfehler war Todesurteil für vier Menschen"

Dort setzte auch Kickl an, indem er an Nehammer adressierte: "Was Sie Kommunikationsfehler nennen, ist das Todesurteil für vier unschuldige Menschen gewesen." An der Stelle des Innenministers wüsste er, was nun zu tun sei, legte er Nehammer einen Rücktritt ans Herzen. In seinem Haus habe es ein furchtbares Versagen gegeben: "Dieser islamistische Anschlag hätte verhindert werden könne."

Dass ein Mitglied einer terroristischen Organisation überhaupt vorzeitig entlassen und auf die Bevölkerung "losgelassen" werden konnte, ist für den FP-Klubchef Schuld von "verantwortungslosen Weltverbesserern und Fantasten." Wenn der Kanzler nun heute von falscher Toleranz rede, dann sei das eine einzige Selbstanklage. Was es jetzt brauche, sei unter anderem ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam.

ÖVP vs. Justiz: Angriffe für Meinl-Reisinger "schäbig"

Die Angriffe der ÖVP auf die Justiz fand NEOS-Klubobfrau Meinl-Reisinger "schäbig". Denn es gab ja im Bereich des Innenministeriums, konkret im BVT, massive Fehler. Die aufzudecken brauche es nun eben eine Untersuchungskommission, in die aber bis hin zur Vorsitzwahl die Opposition eingebunden werden müsse.

Meinl-Reisinger warnte auch indirekt vor überschießenden Maßnahmen als Folge des Terrorakts: "Die liberale Gesellschaftsordnung darf nicht aufgegeben werden. Sonst hätten die gewonnen." Die Errungenschaften von Aufklärung und Säkularität gelte es zu verteidigen und zwar mit den Mitteln des Rechtsstaats. "Wir können den Abend nicht ungeschehen machen und wir können auch nur bedingt Angst und Schrecken vom Tisch wischen, wir können aber zeigen, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und keinen Millimeter weichen", meinte die NEOS-Chefin.

Hätte der Anschlag in Wien verhindert werden können? Aufklärung gefordert

Noch wisse man viel zu wenig über die Hintergründe des Anschlags und auch noch nicht mit Sicherheit, ob er verhindert werden hätte können, sagte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Warum der Mann nicht ausreichend vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, müsse schonungslos aufgeklärt werden.

Dazu gebe es die vom Innenminister angekündigte Untersuchungskommission. Man werde sich auch der Frage widmen müssen, ob unsere Systeme gut genug aufgestellt sind - das "auf Basis der demokratischen Grundrechte." Hass und Terror seien der Versuch zu spalten. Es sei ein Angriff auf Vielfalt, Toleranz, Respekt und Gleichheit aller Menschen gewesen. Ermutigend sei, dass jetzt der Zusammenhalt so viel stärker als der Hass sei.

Wöginger zu Anschlag in Wien: "Wehret den Anfängen"

ÖVP-Klubobmann August Wöginger forderte, jegliche Art von Extremismus den Boden zu entziehen: "Wehret den Anfängen", meinte der Fraktionschef auch mit Blick auf Verwüstungen in katholischen Kirchen. Die islamistischen Täter schilderte Wöginger als krank: "Dieser Krankheit müssen wir entschieden entgegentreten."

Polizei und Justiz müssten dazu effektive Mittel in die Hand gegeben werden. Das BVT müsse wieder schlagkräftiger werden, um jeden Extremismus zu bekämpfen. Es sei nicht die Zeit, rund um die Sicherheitsbehörde Sündenböcke zu suchen.

(APA/Red)

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