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FPÖ kritisiert Asylpolitik von ÖVP und Grünen vor BP-Wahl scharf

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zeigte sich am Dienstag in Wahlkampfstimmung und kritisierte einen Monat vor der BP-Wahl die Asylpolitik der ÖVP und der Grünen.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zeigte sich am Dienstag in Wahlkampfstimmung und kritisierte einen Monat vor der BP-Wahl die Asylpolitik der ÖVP und der Grünen. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Am Dienstag machte sich die FPÖ schon für den Wahlkampf bei der Bundespräsidentenwahl bereit. Die Freiheitlichen holten gegen die Asylpolitik der Bundesregierung aus und boten der ÖVP eine Kooperation an.
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FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer übte bei einer Pressekonferenz Kritik an ÖVP, Grünen und Bundespräsident Alexander Van der Bellen beim Thema Asylpolitik vor der Bundespräsidentenwahl im Oktober: "Es muss jetzt gehandelt werden, wir brauchen nachhaltige Lösungen." Diese bestünden für den Freiheitlichen etwa in stärkerem Grenzschutz inklusive Push-Backs. An die Volkspartei machte Amesbauer das Angebot zu gemeinsamen Beschlüssen im Parlament.

FPÖ zur Asylpolitik bei BP-Wahl: "Es muss jetzt gehandelt werden"

Wien. Der FPÖ-Sicherheitssprecher berief sich dabei auf das türkis-grüne Regierungsprogramm, wonach in kritischen Situationen auch Mehrheiten ohne die Grünen möglich seien. Aktuell wäre die Anzahl der Asylanträge mit den Jahren 2015 und 2016 vergleichbar, was laut Amesbauer Maßnahmen erfordere. "Echter Grenzschutz mit Zäunen" und restriktive Staatsbürgerschaftsgesetze sind ebenso Forderungen der Freiheitlichen wie vermehrte Push-Backs. Dass diese Methode, Flüchtende zurück über die Grenze zu bringen, rechtswidrig ist, stört dabei nicht. "Ja, ich fordere den Innenminister zum Rechtsbruch auf", so Amesbauer knapp vor der BP-Wahl am 9. Oktober.

Schnedlitz (FPÖ) sah Fehler beim amtierenden Bundespräsidenten

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sah auch Fehler beim amtierenden Bundespräsidenten. Dieser sei in den aktuellen Krisen zu selten eingeschritten. "Van der Bellen trägt Mitschuld an hohen Preisen und der Inflation." Unzufrieden zeigte sich Schnedlitz etwa gegenüber dem Umgang mit dem Ukraine-Konflikt: "Wir fordern ein sofortiges Ende der Sanktionen gegen Russland." Die geplante Auszahlung des Klimabonus an Asylwerbende bezeichnete er als "absurd".

Freiheitliche kritisieren Asylpolitik von ÖVP und Grünen vor BP-Wahl

Von Van der Bellen wünschte sich Schnedlitz außerdem ein Antreten zu TV-Duellen im Präsidentschaftswahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten, um "offene Fragen zu klären". Dem freiheitlichen Kandidaten attestierte der Generalsekretär mehr Kompetenz im Umgang mit Problemen. "Unser Walter Rosenkranz könnte für die Trendwende sorgen und ein Schutzschild für die österreichische Bevölkerung sein", so Schnedlitz in Wahlkampf-Stimmung.

ÖVP zu konsequentem Grenzschutz

Die ÖVP verwies auf den Umstand, dass man schon "seit Monaten" warne und es einen konsequenten Grenzschutz sowie ein koordiniertes europäisches Vorgehen brauche. "Denn es ist vor allem Zeit für neue europäische Gesetze, um die stark steigenden Flüchtlingszahlen und Asylanträge zu bewältigen. Dazu gehört die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Denn niemand profitiert davon, wenn sich hoffnungsvolle Menschen auf dem Weg nach Europa machen und dabei ihr Leben in die Hände von gewissenlosen Schleppern legen", befand VP-Generalsekretärin Laura Sachslehner in einer Aussendung.

Im Regierungsprogramm seien darüber hinaus weitere Maßnahmen für den Kampf gegen illegale Migration verankert. Gegen diese dürften sich die Grünen nicht länger wehren, befand Sachslehner.

(APA/Red)

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