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FPÖ-Chef Nepp schließt Kooperation mit Strache aus

Dominik Nepp will bei der Wien-Wahl zulegen.
Dominik Nepp will bei der Wien-Wahl zulegen. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Für die FPÖ fallen die aktuellen Prognosen für die Wien-Wahl 2020 ernüchternd aus. Mit seinem Vorgänger Heinz-Christian Strache will Neo-Parteichef Dominik Nepp aber keinesfalls kooperieren, wie er im APA-Interview sagte.
Strache wieder zur FPÖ?

"Jeder ist froh, dass wir Ballast losgeworden sind, dass ich aufgeräumt habe." Man könne "sorgenfrei und unbeschwert" in die Zukunft schauen, versichert er.

"Wir werden noch viele überraschen", prophezeite Nepp, der im Mai 2019 nach Straches Rücktritt das Erbe des über die Ibiza-Affäre gestolperten Langzeit-Chefs angetreten hat. Man stehe schon bei zwölf Prozent bei den Umfragen, nachdem man bei fünf oder sechs Prozent gestartet sei. Ob man sich tatsächlich damit zufriedengebe, wenn man mehr als 15 Prozentpunkten verlieren würde? Nach dem Ibiza-Video, wo man "Leidtragender" gewesen sei, sei man immerhin noch schlechter gelegen, beteuerte Nepp.

Nepp über Strache-Skandal: "Wir haben aufgeräumt"

Ab welchem Stimmanteil die Wien-Wahl ein Erfolg werde, darauf wollte sich der nicht amtsführende Vizebürgermeister nicht festlegen. Wichtig sei nun, dass die "Wahlkampflokomotive" FPÖ Fahrt aufnehme. Man habe einen Schlussstrich gezogen: "Wir haben aufgeräumt." Auch neue Kontrollmechanismen seien eingeführt worden. "Jetzt gilt, es mit ehrlicher Politik, mit sauberer Politik, mit patriotischer Politik das Vertrauen zurückzugewinnen. Das gelingt uns Schritt für Schritt."

Die FPÖ hat im Rathaus zuletzt jedoch auch Abgeordnete an das Team HC verloren. "Ich kann niemanden vor einem politischen Suizid bewahren, weder diese vier Mandatare, die zu ihm gegangen sind, noch Heinz-Christian Strache selbst", zeigte sich Nepp demonstrativ gelassen: "Was wir nur erkennen, ist, dass sich das Original immer durchsetzt, das ist die FPÖ."

Eine Stimme für Strache sei verlorene Stimme

Eine Stimme für Strache sei eine verlorene Stimme, da er die Hürde für den Einzug in den Landtag (5 Prozent, Anm.) nicht schaffen werde, mutmaßte der Wiener Chef-Blaue. Ob man im Wahlkampf Details aus der Spesenabrechnung Straches präsentieren werde? Nein, versicherte Nepp, hier gebe es ein Ermittlungsverfahren. "Wir haben eine Sonderprüfung gemacht und haben das der Polizei und den Behörden übermittelt."

Bekannt wurde nach dem Ibiza-Crash auch, dass die Wiener FPÖ Gold in einem Tresor in Osttirol deponiert hatte. Es seien Rücklagen, die sich ausgezahlt hätten, da Gold nun einen Höchstpreis habe, hielt Nepp dazu fest. Details dazu wollte er weiter nicht nennen. Ob er noch Kontakt zu Strache oder Gudenus habe? "Nein, habe ich nicht mehr." Dazu habe er auch zu wenig Zeit, betonte er.

Nepp legte auch dar, warum man im Bezirk Landstraße gegen einen Verbleib Straches im Wählerverzeichnis gestimmt habe: "Wir wollten eine rechtlich fundierte Entscheidung haben." Darum habe man ein Gutachten eingeholt und sei auf dessen Basis zum Entschluss gekommen, Strache habe seinen Hauptwohnsitz in Klosterneuburg. Entsprechend habe man abgestimmt. Falls es eine Wahlanfechtung gebe, wolle man sich damit absichern, dass man bei einem Regress nicht zur Verantwortung gezogen werde. Selbst strebe man eine Anfechtung nicht an, fügte er hinzu.

FPÖ startet erste Wahl-Kampagne im September

Der Wiener FPÖ-Chef verriet auch, wann der Auftakt zur blauen Wahlauseinandersetzung erfolgen wird - und dass das Ausländerthema dabei wieder eine Rolle spielen wird: "Die erste Kampagne startet um den 1. September herum." Inhaltlich werde es um "brennenden Themen" wie Migration, Zuwanderung, Identitätsverlust oder Stadtbildveränderung gehen: "Hier werden wir auch knallhart und beinhart die Verantwortlichen festmachen." In erster Linie sei das Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

Man wolle ein "Schutzschild" für die Bevölkerung sein, da es in Wien derzeit kein "Korrektiv" mehr gebe. Die Grünen würden ohnehin die SPÖ-Politik mittragen und auch die ÖVP sei nach links gerückt. Dass Wien bisher ganz gut durch die Coronakrise gekommen ist, gestand auch Nepp ein: "Man hat vielleicht ein bissl Glück gehabt." Das Problem sei allerdings, dass das Gesundheitssystem an sich kranke, in dieser Infrastruktur herrsche "Chaos", weil das Geld fehle.

Coronakrise, Finanzen, Verkehr: Die Wahlkampfthemen der FPÖ in Wien

Verantwortlich dafür sei das "Milliardengrab" Krankenhaus Nord. Und auch der Pandemieplan sei veraltet, stamme aus dem Jahr 2009. "Im Bereich des Asylclusters hätte man genauer hinschauen müssen", befand er zudem. Dieser sei in Postverteilerzentren "weitergegangen", ausgehend von Asylwerbern aus der Unterkunft in Erdberg. Hier habe die Stadt aus "linkem Gutmenschentum" weggeschaut, befand Nepp.

Er bezog sich dabei auf den großen Corona-Cluster in den Verteilzentren in Niederösterreich und Wien. Unter den dort beschäftigten Leiharbeitern befanden sich auch Asylwerber. Wien heftet sich auf die Fahnen, diesen Cluster aufgedeckt zu haben, da man die ersten Fälle bei den Betroffenen diagnostizierte. Ob er, Nepp, sich gegen das Virus impfen lassen würde? Im Moment nicht, erklärte Nepp: "Ich bin grundsätzlich kein Impfgegner, allerdings habe ich etwas gegen Impfzwang und Impfpflicht, und wenn ich jetzt höre von der Bundesregierung, dass man sich unbedingt impfen lassen muss, dann schrillen bei mir alle Alarmglocken."

Kritik übte er auch an verkehrsberuhigenden Maßnahmen: "Wichtig ist ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Ich habe nichts gegen einen Radwegeausbau. Aber wenn's immer nur Schikaniererei der Autofahrer ist, dann habe ich schon etwas dagegen." Was man nicht brauche, seien etwa autofreie Citys mit hunderten Ausnahmen.

Als "Geldverschwendung" und "grün-ideologisches Projekt" brandmarkte er auch den temporären Pool auf einer Kreuzung am Gürtel. In der Nähe hätte sich früher ein Kinderfreibad befunden, das abgebaut worden sei, weil es nicht zumutbar war, dass daneben der Verkehr fließe. Diese Erkenntnis, die "keine blöde" gewesen sei, werde nun revidiert.

Ob es nicht auch eine Möglichkeit sei, den Verkehr zu reduzieren und wieder Bäder dort zu bauen? "Wir könnten auch alles frei machen und bepflanzen und uns vielleicht noch zurück in die Steinzeit bomben und mit Kutschen herumfahren, es ist nur nicht sinnvoll. Sinnvoll ist ein richtiges Miteinander." Dafür würde man auch Verkehrsadern benötigen, gab Nepp zu bedenken.

Ob man bei allem politischen Dissens mit den politischen Mitbewerbern eine mögliche Koalition gegen die SPÖ unterstützen würde? Darüber wollte Nepp nicht spekulieren. "Das geht sich alles rechnerisch nicht aus. Der nächste Bürgermeister heißt Michael Ludwig. Die Frage ist nur, wie stark er wird, und wir wollen ihm einen ordentlichen Denkzettel verpassen."

(Das Interview führte Gerald Mackinger/APA)

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