FPÖ befürchtet Corona-Impfung als Voraussetzung für Jobs
Die FPÖ befürchtet, dass Menschen ohne Corona-Impfung keinen Job bekommen oder den aktuellen Job sogar verlieren könnten. "Jetzt ist nicht mehr Können und Engagement gefragt, sondern nur mehr eine Impfung" schreibt der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung und verlangt das Eingreifen von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) oder dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.
Schnedlitz bezog sich auf Bericht rund um Arbeitsrechtler
Schnedlitz bezog sich dabei auf einen Bericht im "Standard", wonach es Arbeitsrechtler als rechtlich gedeckt sehen, dass bei der Verweigerung von Corona-Tests und Impfungen die Kündigung droht und dass in Stelleninseraten Arbeitgeber explizit nach Geimpften suchen.
Es liege keine Diskriminierung vor, wenn zwischen Geimpften und Impfverweigerern im Arbeitsleben unterschieden werde, sagt der selbstständige Arbeitsrechtler Rainer Kraft laut "Standard". Denn es dürfe zwar keine Diskriminierung wegen Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, sexueller Orientierung, Alter, Religionszugehörigkeit und Weltanschauung geben, wohl aber wegen einer persönlichen "Meinung zu einem einzelnen Thema" - und darunter falle die Ablehnung von Impfungen. Es gebe für Menschen ohne Impfung keinen "klagbaren Anspruch auf Anstellung".
Kündigung bei Impfverweigerer kommt in Betracht
Auch Jana Eichmeyer, Arbeitsrechtsexpertin bei Eisenberger Herzog, sagt, dass ein Impfverweigerer zwar im Job auch versetzt werden könne. Aber "will der Dienstgeber den Dienstnehmer nicht versetzen oder ist das nicht möglich, dann kommt nur eine Kündigung in Betracht", wird Eichmeyer zitiert.
Angesichts der Knappheit an Arbeitskräften werde die Ablehnung von Nicht-Geimpften aber nur verdeckt geschehen, erwartet Martin Mayer, Inhaber der Personalberatung Iventa. Arbeitgeber werden wohl unterscheiden, ob jemand an Verschwörungstheorien glaubt oder ob es gesundheitliche Gründe für die Ablehnung einer Impfung gebe. Nichtgeimpfte würden gewisse Repressalien erleben, aber nicht großflächig aus dem Arbeitsleben fallen, erwartet Mayer.
(APA/Red)
