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Flüchtlingsdrama auf A4: Bisher vier Verdächtige in Haft

Die Behörden befürchteten Dutzende tote Flüchtlinge, am Ende kam es noch schlimmer. 71 Leichen barg die Polizei aus dem verlassenen Schlep­­per-Lkw nahe Wien. Erste Fahndungserfolge wurden schnell verzeichnet, am Freitagnachmittag befanden sich in Ungarn vier Verdächtige in Polizeigewahrsam. 20 Personen wurden im Nachbarland bisher verhört. In Wien begann indes die Obduktion der Leichen. Ob die Tragödie auch politische Folgen haben wird, bleibt abzuwarten.
Flüchtlingsdrama auf A4
Berlin: Energisch gegen Schlepper vorgehen
Landeshauptleute für europäische Lösung
Regierungsspitze gemeinsam gegen Schlepper
Für Staatsanwalt kommt Mord in Betracht
Grüne: Legale Fluchtmöglichkeiten schaffen
Zahlreiche tote Flüchtlinge in Schlepperfahrzeug
Psychologe: Unvergleichbarer Einsatz

Die internationale Flüchtlingstragödie ist endgültig im Herzen Europas angekommen. Nachdem in den vergangenen Monaten vor allem tote Flüchtlinge im Mittelmeer Entsetzen und intensive Diskussionen in der EU auslösten, hat das Drama in Österreich offenbart: Auch auf den Straßen in Mitteleuropa sind skrupellosen Schleppern ausgelieferte Menschen in höchster Gefahr. Die Regierung will nun in seltener Einmütigkeit den Kampf gegen Schleuser intensivieren.

Polizist: “Was ich da gesehen habe, war ganz schrecklich”

Unmittelbar zuvor hatte das Ausmaß des Grauens an einer Autobahn in Österreich alle Befürchtungen übertroffen. 71 tote Menschen barg die Polizei aus einem auf dem Seitenstreifen abgestellten Lastwagen. Die gesamte Nacht zum Freitag waren etwa 20 Beamte im Einsatz. “Was ich da gesehen habe, war ganz schrecklich”, zitierte die österreichische Tageszeitung “Kurier” einen Polizisten. “Es war ein Stapel lebloser Menschen.” Ursprünglich waren die Behörden von 20 bis 50 Toten in dem 7,5 Tonnen schweren Lkw ausgegangen.

Im Lkw befanden sich 59 Männer und acht Frauen. Bei einem der Toten wurde ein syrisches Reisedokument gefunden. Eines der vier Kinder ist ein- bis zweijähriges Mädchen. Bei den anderen drei minderjährigen Opfern handelt es sich um acht- bis zehnjährige Buben, so Doskozil.

Obduktion in Wien

Die Ermittlungen werden die österreichischen Behörden wohl noch Tage und Wochen beschäftigen. Woher stammten die Menschen, wer waren sie? Wann kamen sie ums Leben? Und woran starben sie? Bislang sind noch einige Fragen offen. Mit der Obduktion der 71 Leichen wurde am Freitag in der Wiener Gerichtsmedizin begonnen. Der Wiener Magistrat stelle ein Kühllager zur Verfügung, hieß es. Die Leichen würden dann einzeln zur Obduktion in die Gerichtsmedizin gebracht. Wie viele Gerichtsmediziner daran beteiligt sind und wie die organisatorischen Abläufe im Groben aussehen, ließ sich für die APA nicht klären. Der Leiter der Gerichtsmedizin, Daniele Risser, verwies auf den “Krisenstab der Polizei”, dieser wiederum zurück auf Risser.

71 Menschen ersticken qualvoll in Lkw

Vermutlich seien die 59 Männer, 8 Frauen und 4 Kinder in dem Laderaum des Lastwagens erstickt, teilte der Polizeichef des Burgenlandes, Hans Peter Doskozil, mit. Die Untersuchungen liefen aber noch. Außerdem fanden sich in dem Wagen Dokumente, die darauf hindeuteten, dass zumindest einige der Flüchtlinge aus Syrien stammten.

Für die Angehörigen der Opfer hat die Landespolizeidirektion Burgenland unter der Telefonnummer 059133 10 3333 eine Hotline eingerichtet. Diese ist rund um die Uhr besetzt.

Vier Männer in Ungarn festgenommen

Bei der Suche nach den Verantwortlichen präsentierten die Behörden hingegen schnelle Ergebnisse. Noch am Donnerstag hatten österreichische und ungarische Ermittler eine Großfahndung eingeleitet. Nach bisherigen Erkenntnissen fuhr der Lastwagen am Mittwochmorgen südlich von Budapest los. Nach drei Festnahmen folgte am Freitag am späten Nachmittag die vierte. Bei dem mutmaßlichen Schlepper soll es sich um einen weiteren Bulgaren handeln. Die ungarische Generalstaatsanwaltschaft behandle den Fall “vorrangig”, hieß es.

Die drei zuvor in Ungarn Verhafteten seien vermutlich als Schlepper für das Drama verantwortlich. Neben einem bulgarischen Staatsangehörigen libanesischer Herkunft, der vermutlich der Fahrzeughalter sei, wurden auch ein weiterer Bulgare und ein Mann mit ungarischer Identitätskarte festgenommen. Seine Staatsangehörigkeit sei aber noch unklar. Bei ihnen handelt es sich “mit ziemlicher Sicherheit” um jene Personen, die das Fahrzeug gelenkt haben, sagte der Landespolizeidirektor.

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EPA ©EPA

Vorübergehend hätten sich während der Nachtstunden “bis zu sieben Personen” in Ungarn in polizeilichem Gewahrsam befunden, um das Umfeld abzuklären. Es sei davon auszugehen, dass es sich “um einen “bulgarisch-ungarischen Schlepperring handelt”, sagte Doskozil.

Von der Justiz wurden insgesamt vier Europäische Haftbefehle erlassen, berichtete der Leiter der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, Johann Fuchs. Ob und wann die Verdächtigen überstellt werden, ist vorerst unklar. Das hänge davon ab, ob und inwieweit sich Ungarn für den Fall zuständig erachte, sagte Fuchs.

20 Personen in Ungarn verhört

In Ungarn haben Hausdurchsuchungen stattgefunden, um die Hintergründe der Tragödie klären zu können, für die ein bulgarisch-ungarischer Schlepperring verantwortlich sein dürfte. 20 Personen wurden dazu von der ungarischen Polizei verhört.

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Zur genauen Todesursache machten die Behörden unter Verweis auf die von der Justiz in Auftrag gegebene Obduktion keine endgültigen Angaben. “Eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht dafür, dass sie erstickt sind”, stellte Doskozil fest. Die Obduktion werde sicher “einige Tage dauern”, hielt Staatsanwalt Fuchs fest: “Das ist ein logistischer Aufwand, um diese Anzahl der Leichen zu obduzieren.”

Für Mikl-Leitner Betroffenheit “zu wenig”

“Wenn sich die Verdachtslage bestätigt, können wir von einem großen Erfolg sprechen”, konstatierte Innenminister Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei der Pressekonferenz in Eisenstadt angesichts der Festnahme dreier Verdächtiger. Betroffenheit und Mitgefühl mit den Toten und deren Angehörigen seien jetzt aber “zu wenig”, betonte die Ministerin.

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Es gehe darum, Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten einen “legalen Weg nach Europa” zu ermöglichen. Hier sei eine gemeinsame und vor allem rasche Vorgangsweise der EU gefragt. Sie halte nichts von verstärkten innerstaatlichen Grenzkontrollen, bekräftigte Mikl-Leitner: “Viel wichtiger ist es, die EU-Außengrenzen zu sichern und sichere Anlaufstellen zu schaffen.” Darüber hinaus gelte es, potenziellen Flüchtlingen “Perspektiven zu schaffen, damit sie in ihrer Heimat bleiben können”. Gegen die Schlepper will die Innenministerin “mit aller Härte und null Toleranz ankämpfen”.

Österreich, Flüchtlings-Schwerpunktland in Europa

Österreich ist mittlerweile zu einem Flüchtlings-Schwerpunktland in Europa geworden. Mehr als 7500 Asylanträge verzeichnete das Innenministerium im Juni, 1700 waren es in dem Monat des Vorjahres. Bis Ende des Jahres erwartet die Regierung rund 80 000 Flüchtlinge. Hinzu kommen zahllose Menschen, die nicht in der Alpenrepublik bleiben, sondern ziehen weiter nach Deutschland oder Skandinavien.

Die Route von Ungarn über das benachbarte Burgenland und weiter durch Österreich nach Westen gehört mittlerweile zu den Hauptflüchtlingsstrecken in Europa. Tausende seien dort unterwegs, sagte Doskozil. In den vergangenen Wochen kam es dabei unter anderem mehrmals zu Unfällen mit überfüllten Flüchtlingstransportern, die jedoch meist glimpflich ausgingen.

“Tote fahrlässig in Kauf genommen”

Nicht nur deshalb sagte der Generalsekretär von Amnesty International in Österreich, Heinz Patzelt, die Toten seien fahrlässig in Kauf genommen worden.

Flüchtlingszahlen werden weiter steigen

In der nächsten Zeit rechnet die Alpenrepublik noch mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen. “Der ungarische Grenzzaun ist da ein entscheidender Faktor”, sagte Doskozil. Viele Flüchtlingeversuchten demnach noch vor der endgültigen Fertigstellung des Zauns nach Österreich und von dort auch weiter nach Deutschland oder Nordeuropa zu kommen.

Für Staatsanwalt kommt Mord in Betracht

“Schlepperei, versuchte Gemeingefährdung mit Todesfolge bis zu Mord” – diese Tatbestände kommen nach der Festnahme von vier Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsdrama im Burgenland in Betracht, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, Johann Fuchs. Es gebe “keinen Zweifel”, dass die Eisenstädter Anklagebehörde für diesen Fall zuständig ist, sagte Fuchs.

Wie der burgenländische Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil erklärte, soll es zumindest im seitlichen Bereich des Kühltransporters keine Luftzufuhr gegeben haben. Der technische Sachverständige muss klären, ob bzw. wie lange eine solche möglicherweise über das Kühlsystem bzw. über das Dach gegeben war.

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Derzeit offen ist die Frage, ob bzw. wie lange die Festgenommenen in Ungarn im Gewahrsam bleiben. Sollte sich bei der Obduktion herausstellen, dass die getöteten Flüchtlinge mit Sicherheit nicht mehr am Leben waren, als der Lkw nach Österreich einreiste, würde sich nach dem Territorialitätsprinzip jedenfalls eine Zuständigkeit der ungarischen Strafverfolgungsbehörden ergeben.

Niessl: “Das Burgenland trauert”

Angesichts des Flüchtlingsdramas auf der A4 reagierten Politiker mit Betroffenheit: Die Landeshauptleute von Oberösterreich, Josef Pühringer (ÖVP), und Südtirol, Arno Kompatscher (SVP), der sich zu einem offiziellen Besuch in Oberösterreich aufhielt, zeigten sich “fassungslos”. Sie forderten, wie auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), Aktivitäten auf europäischer Ebene.

“Das Burgenland trauert”, erklärte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der Maßnahmen zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität verlangte. Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Antonio Guterres, rief die Staaten Europas zum entschlossenen Vorgehen gegen Schlepperbanden auf.

Faymann, Mitterlehner wollen entschlossen gegen Schlepperei vorgehen

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich am Freitag Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) “zutiefst betroffen” über den Tod der 71 Menschen im Schlepper-Lkw gezeigt. Gleichzeitig kündigten sie ein entschlossenes Vorgehen gegen die Schlepperei an. Am Dienstag gibt es eine Erklärung der beiden im Nationalrat zum Thema Asyl.

Team Stronach-Generalsekretär Christoph Hagen warf der Regierung hingegen vor, den Kopf in den Sand gesteckt zu haben statt präventiv gegen Menschenhandel vorzugehen. Die evangelischen Superintendenten verlangten in einer gemeinsamen Erklärung Solidarität mit den Menschen, die aus bitterster Not nach Österreich flöhen. “Jetzt alleine nach mehr Grenzkontrollen zu rufen, ist nicht nur der populistische Ruf nach einem praktisch unwirksamen Instrument, sondern auch blanker Zynismus”, hieß es in der Stellungnahme.

Grüne: Legale Fluchtmöglichkeiten schaffen

Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig erklärte in einer Aussendung, die europäische Politik müsse sich nun “endlich entscheiden, ob sie solche Tragödien weiterhin in Kauf nehmen will oder ob sie endlich legale Möglichkeiten für Kriegsflüchtlinge schafft.” Auch Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, forderte legale Fluchtwege sowie die Öffnung von Schutzkorridoren. Glawischnig kritisierte zudem heftig die “Inhumanität” der ungarischen Regierung.

Kritik an “Kronen”-Zeitung

Ein von der “Kronen Zeitung” veröffentlichtes Foto, das tote Körper zusammengedrängt auf der Ladefläche des Lkw zeigt, beschäftigt mittlerweile den Presserat. Freitagvormittag waren dazu bereits fünf Beschwerden eingelangt. Seitens des Innenministeriums hieß es, man werde dem nachgehen, wie es zur Veröffentlichung des Bildes kam. (APA)

In eigener Sache: 71 tote Flüchtlinge in einem Lkw. Das macht sprachlos und es fehlen die Worte. Allerdings nicht allen. Von fragwürdig bis geradezu unmenschlich wird die Redaktion seit gestern auch mit teils mehr als grenzwertigen bis klag-würdigen Kommentaren konfrontiert. So sehr es uns im Allgemeinen ein Bedürfnis ist, Sie bei uns auf VOL.AT diskutieren zu lassen – solchen Kommentaren können und wollen wir hier keinen Raum bieten. Hinsichtlich dessen bitten wir Sie um Verständnis, dass dieses Forum geschlossen wurde. (red-jim)

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