Flüchtlinge besetzten erneut Wiener Votivkirche: Räumung abgeschlossen

Vor der Räumung hatte ein Polizeivertreter den 27 Personen in der Kirche – etwa 17 Flüchtlinge und zehn Unterstützer – die Räumungsverordnung verlesen. Die Erzdiözese Wien hatte die Polizei um Räumung ersucht.

Das sagt die Polizei

Laut Polizei hatten sich zahlreiche Asylwerber und einige ihrer Unterstützer während eines Gottesdienstes in der Wiener Votivkirche versammelt und weigerten sich danach, das Gebäude zu verlassen. Nachdem Kirchenvertreter und Vertrauenspersonen der Asylwerber in einem persönlichen Gespräch die Anwesenden nicht zum Verlassen der Kirche bewegen konnten, wurde um 13.45 Uhr mit der Räumung begonnen. Um 14.40 Uhr hatten alle Anwesenden die Kirche ohne nennenswerte Vorfälle verlassen, so die Exekutive.

Identitäten in Votivkirche festgestellt

Zwei verwaltungsrechtliche Anzeigen wurden erstattet: In der Kirche erfolgte laut Polizei die Identitätsfeststellung der Flüchtlinge sowie der Unterstützer, danach verließen die Flüchtlinge einzeln die Kirche. Eine Aktivistin wurde von Polizeibeamten aus dem Gotteshaus hinaus getragen. Schubhaft wurde über keinen der Flüchtlinge verhängt, sagte ein Polizeisprecher.

Vertreter der Flüchtlinge erklärten gegenüber den Medien, sie seien in der Früh aus dem Servitenkloster in die Kirche gegangen, nachdem Zivilpolizei im Kloster Kontrollen durchführen wollte. Sie erklärten, das Vertrauen in Caritas und Kirche verloren zu haben und kündigten weitere Aktionen an – ohne diese zu konkretisieren. Einer der Flüchtlinge betonte, dass eine Rückkehr in deren Heimatland Pakistan aus Sicherheitsgründen nicht möglich sei.

Erzdiözese über Flüchtlinge: “Akt der Verzweiflung”

Die Erzdiözese Wien begründete ihr Gesuch zur Räumung an die Polizei damit, dass es keinen Sinn habe, derartige Verzweiflungshandlungen ewig aufrecht zu erhalten. Ein Sprecher der Erzdiözese bezeichnete das Vorgehen der Flüchtlinge als einen “Akt der Verzweiflung”.

Im Unterschied zur Besetzung im Winter würde jetzt aber eine andere Situation bestehen. Die Kirche könne den Flüchtlingen jenen Schutz, den sie sich wünschen, nicht bieten. Der Sprecher verwies auch darauf, dass die Betroffenen ja im Servitenkloster eine Unterkunft haben. Außerdem gab es zu bedenken, dass man die Situation der Pfarrgemeinde berücksichtigen habe müssen.

Ob die Besetzung durch die Flüchtlinge strafrechtliche Konsequenzen für die Akteure haben wird, konnte die Polizei vor Ort nicht beantworten.

Mikl-Leitner rät zu freiwilliger Ausreise

Innenministerin Johanns Mikl-Leitner (ÖVP) rät den Flüchtlingen im Servitenkloster, die am Sonntag kurzfristig die Votivkirche besetzt hatten, zur freiwilligen Ausreise. “”Wer es gut mit diesen Menschen meint, sollte ihnen raten eines der österreichischen Programme zur freiwilligen Heimreise zu nutzen”, sagte die Ministerin in einer Aussendung. Ansonsten drohe die Abschiebung. Politische Profilierungsversuche “auf dem Rücken der Betroffenen” lehnte sie ab – um ihrerseits FPÖ und SPÖ zu kritisieren.

“Linke Aktivisten sind völlig entrückt”

Die Flüchtlinge selbst trifft aus Sicht der Ministerin “keine Schuld an diesem Aktionismus”. Den “linken Aktivisten” hinter den Asylwerbern attestierte Mikl-Leitner allerdings, “mittlerweile völlig entrückt zu sein”. Wer es gut mit den Flüchtlingen meine, solle ihnen zur freiwilligen Ausreise raten. “Denn wer diese Chance nicht nutzt, muss zwangsweise abgeschoben werden, sobald Pakistan die individuellen Heimreisezertifikate ausgestellt hat. Und das ist nur eine Frage der Zeit.”

Kritik an FPÖ und SPÖ

Als “verantwortubngslos” bezeichnete es die Ministerin, “dass dabei politisch – wie immer – die linke und die rechte Seite versuchen, sich am Rücken der Betroffenen zu profilieren”. Allerdings kritisierte die ÖVP-Politikerin ihrerseits FPÖ und SPÖ: Die FPÖ versuche, alle Asylwerber zu kriminalisieren und “die Menschen aufzuhetzen”. Bei der SPÖ werde es dagegen “wieder tagelang dauern, bis man sich von Umfragen dazu überzeugen lässt, doch für den Rechtsstaat einzutreten”.

Erzdiözese: Votivkirchen-Besetzung wäre “Rückschritt”

Die Erzdiözese Wien hat am Sonntagnachmittag die Räumung der Votivkirche durch die Polizei gerechtfertigt. Die Übersiedlung vom Servitenkloster in die Kirche wäre ein “Rückschritt” gewesen, erklärte Michael Prüller, Sprecher der Diözese in einer Aussendung. Er appelliert an die Asylbehörden, stärker zu berücksichtigen, “wie gefährlich eine Abschiebung in Länder wie Pakistan oder Afghanistan ist”.

“Es ist uns schwer gefallen, die Polizei um einen Einsatz in einer Kirche zu bitten. Aber eine Besetzung hätte für alle Seiten, auch die Flüchtlinge, nur Negatives gebracht”, erklärte Prüller. Die Kirche werde sich aber weiterhin “massiv für ein Umdenken” der Behörden bei den Abschiebungen in Länder wie Pakistan oder Afghanistan einsetzen.

Kirche nicht mehr Schutz als Kloster

Laut Prüller unterscheidet sich die Situation vom Winter des Vorjahres von der nunmehrigen Besetzung, weil die Flüchtlinge damals erst begonnen hätten, sich zu organisieren. Diesen Prozess habe man durch den Verbleib der Flüchtlinge in der Votivkirche und später im Servitenkloster unterstützt. Da im Servitenkloster aber sowohl Wohnquartiere als auch Räume für die politische Arbeit der Flüchtlinge zur Verfügung stünden, wäre eine neuerliche Besetzung der Votivkirche durch eine Fraktion der Flüchtlinge “ein Rückschritt” gewesen.

Außerdem biete die Votivkirche nicht mehr Schutz vor Abschiebung als das Kloster, betonte Prüller: “Im Gegenteil: Solange sie sich im Kloster aufhalten, wo sie gemeldet sind, gibt es für die Polizei keinen Grund, sie vorsorglich in Schubhaft zu nehmen.”

(apa/red)