Fixkosten: Steuerberater fordert Ausweitung der Hilfe

Derzeit wogt der Streit über eine Verlängerung und Ausweitung des Fixkostenzuschusses zwischen EU und Finanzministerium hin und her. Die Event- und Reisebranche würde eine Verlängerung und Ausweitung dieser Staatshilfe dringend brauchen, sagt Bernd Winter, Partner und Geschäftsführer der Steuerberatung BDO. Denn ihre Umsätze sind teilweise ganz weggebrochen und dürften sich nicht so bald erholen.

Für die Zeit zwischen Mitte März und Mitte September hat es bereits einen von der EU genehmigten Fixkostenzuschuss gegeben. Er sieht vor, dass der Staat Betrieben, die wegen der Coronakrise mindestens 40 Prozent weniger Umsatz haben, Fixkosten wie Mieten, Versicherung, Kreditzinsen oder den Wertverlust von Saisonwaren ersetzt. Unternehmen konnten für bis zu drei von ihnen ausgewählte Monate vom Staat bis zu 75 Prozent der Fixkosten ersetzt bekommen.

Bis zu 5 Millionen Euro pro Betrieb

Nun will Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) eine Verlängerung der Maßnahme, diesmal sollen allerdings für bis zu sechs Monate, mit einer erweiterten Bemessungsgrundlage bis zu hundert Prozent der Fixkosten vom Steuerzahler übernommen werden. Der Höchstsatz soll bis zu 5 Mio. Euro pro Betrieb betragen.

Allerdings hat die EU-Kommission diese verlängerte und erweiterte Variante vorerst nicht genehmigt. Österreich hätte den Antrag auf einer anderen Rechtsbasis stellen müssen, argumentiert die EU-Kommission. Diese andere Rechtsbasis würde aber die neuen, großzügigeren Hilfen nicht ermöglichen, sagt die österreichische Seite. Für schwerst betroffene Firmen schon, nicht aber für alle Unternehmen, sagt die EU-Seite. Jedenfalls hat der Streit dazu geführt, dass es vorerst überhaupt keine Verlängerung gibt.

Erst 300 Millionen von 8 Milliarden Euro genutzt

Auch sind von den genehmigten bis zu 8 Mrd. Euro an Fixkostenzuschuss aus der ersten Tranche bisher nur maximal 300 Mio. Euro abgerufen worden. Das allerdings sei normal, sagt Winter. Denn viele Unternehmen würden erst noch prüfen, in welchen der Monate zwischen März und September sie die höchsten Verluste hatten - um die maximale Beihilfe beantragen zu können. Dafür haben sie Zeit bis Ende August 2021. Daher werde es noch dauern, bis die Anträge eingereicht werden.

Außerdem hätten vor allem größere Unternehmen zu Beginn der Krise ihre Liquidität über Überbrückungskredite gesichert. Das habe viel Arbeit bereitet,"da war man mehrere Wochen unterwegs bei den Hausbanken", so Winter. Der Prozess habe im April begonnen und sei häufig erst vor einigen Wochen zu Ende gegangen. Viele Unternehmen hätten ihre Kräfte dafür eingesetzt und seien davon ausgegangen, dass ihnen der Fixkostenzuschuss, den man noch viele Monate rückwirkend beantragen kann, "nicht davonläuft". Alleine die Kanzlei BDO habe Anträge über 100 Mio. Euro "herumkugeln".

Gerade für Betriebe, deren Geschäft praktisch zum Stillstand gekommen ist, etwa in der Eventbranche, Stadthotellerie oder auch Reisebüros wäre der erhöhte Fixkostenzuschuss sehr wichtig, sagt Winter. Ohne Unterstützung wäre für viele von ihnen, nicht zuletzt angesichts der jüngsten Verschärfung der Maßnahmen, "game over".

(APA/red)