Finnlands Staatsspitze für NATO-Beitritt

Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich für einen "unverzüglichen" NATO-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten die beiden am Donnerstag eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz. Es wird nun damit gerechnet, dass Finnland in den kommenden Tagen einen Beitrittsantrag stellen wird.

"Finnland muss unverzüglich die NATO-Mitgliedschaft beantragen."

Niinistö und Marin verwiesen in ihrer Erklärung auf die "wichtige Diskussion", die in diesem Frühjahr stattgefunden habe. Die Zeit sei nötig gewesen, und man habe der Debatte den Raum geben wollen, die sie benötigt habe. Weil nun aber der Moment der Entscheidung nahe, beziehe man gemeinsam Position.

Eine NATO-Mitgliedschaft würde sowohl Finnlands Sicherheit als auch das gesamte Verteidigungsbündnis stärken, erklärten die beiden. Dann machten sie klar: "Finnland muss unverzüglich die NATO-Mitgliedschaft beantragen." Später schrieb Niinistö in weiteren Erläuterungen, die Gewährleistung von Finnlands Sicherheit sei schon immer das oberste Ziel gewesen. Es handle sich um nichts, das gegen jemanden gerichtet sei. Russland sei und bleibe Finnlands Nachbar.

Russland sieht in NATO-Beitritt Finnlands Bedrohung

Der Kreml nannte einen Beitritt Finnlands eine Bedrohung für Russland. Eine Ausweitung der NATO sie nicht hilfreich für die Sicherheit in Eurasien, betonte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einer ersten Reaktion am Donnerstag laut der russischen Agentur TASS. Alles hänge nun davon ab, wie sich der weitere Prozess der NATO-Erweiterung entwickle und welche militärische Infrastruktur an die Grenzen Russlands verlegt werde, sagte er. Moskau werde die Situation analysieren und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Russlands Sicherheit zu gewährleisten.

Das Außenministerium in Moskau beklagte einen "radikalen Wechsel des außenpolitischen Kurses" in Helsinki. Ein Beitritt des Nachbarn zur NATO werde den russisch-finnischen Beziehungen schweren Schaden zufügen. "Russland wird gezwungen sein, entsprechend zu antworten - in militärisch-technischer und in anderer Hinsicht -, um den Gefahren mit Blick auf seine nationale Sicherheit Rechnung zu tragen", hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums.

Dmitri Medwedew, einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, warnte unterdessen den Westen wegen dessen militärischer Hilfe für die Ukraine vor einem Konflikt zwischen Russland und NATO. "Ein solcher Konflikt birgt stets das Risiko, in einen vollständigen Atomkrieg zu münden", erklärte Russlands Ex-Präsident, der Putins Stellvertreter an der Spitze des russischen Sicherheitsrates ist, auf Telegram. "NATO-Länder, die Waffen in die Ukraine pumpen, Truppen für den Einsatz westlicher Ausrüstung ausbilden, Söldner entsenden und die Übungen von Bündnisstaaten in der Nähe unserer Grenzen erhöhen die Wahrscheinlichkeit eines direkten und offenen Konflikts zwischen der NATO und Russland." Russland und die USA sind mit Abstand die größten Atommächte. Russland verfügt über etwa 6257 Atomsprengköpfe, während die drei Atommächte der NATO - die USA, Großbritannien und Frankreich - zusammen laut der in Washington ansässigen Arms Control Association etwa 6065 Sprengköpfe haben.

NATO und Selenskyj begrüßen Entscheidung Finnlands

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte seinerseits die Beitrittsabsicht der finnischen Staatsspitze. Man würde Finnland "herzlich willkommen heißen" in der Allianz, falls sie einen Beitrittsantrag stellten, sagte er. Eine Mitgliedschaft des nordischen Landes würde sowohl die Sicherheit der NATO als auch Finnlands stärken, meinte er in Brüssel.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt den Willen Finnlands, der NATO beizutreten. Dies habe er in einem Telefonat dem finnischen Präsidenten Niinistö gesagt, schreibt Selenskyj auf Twitter. "Wir haben auch über die europäische Integration der Ukraine gesprochen. Und - Interaktion bei der Verteidigung."

NATO-Mitglieder unterstützen Beitritt Finnlands

Das NATO-Land Dänemark begrüßte die Positionierung der politischen Führung Finnlands. "Dänemark wird Finnland natürlich herzlich willkommen heißen in der NATO", schrieb die Regierungschefin Mette Frederiksen am Donnerstag auf Twitter. Ein finnischer Beitritt werde die NATO und die gemeinsame Sicherheit stärken. Dänemark werde alles für einen zügigen Aufnahmeprozess tun, wenn der formelle Beitrittsantrag eingereicht sei. Dänemark ist NATO-Gründungsmitglied.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat den Wunsch der politischen Führung Finnlands für einen raschen NATO-Beitritt als "gute Nachricht für die Sicherheit Polens und Europas" bewertet. "Polen spricht sich für eine schnellstmögliche Aufnahme Finnlands in das Bündnis aus", teilte Morawiecki am Donnerstag per Twitter mit. Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die Entscheidung Finnlands. "In einem Telefonat mit Präsident Niinistö habe ich Finnland die volle Unterstützung der Bundesregierung zugesichert", twitterte er.

Die baltischen Staaten begrüßten ebenfalls, das sich die politische Führung Finnlands für einen raschen NATO-Beitritt ausspricht. "Der Beitritt Finnlands würde sowohl das Bündnis als auch die Sicherheit der baltischen Staaten erheblich stärken", schrieb die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte am Donnerstag auf Twitter. "Ich freue mich über diesen großen historischen Tag!"

"Geschichte wird geschrieben von unseren nördlichen Nachbarn", twitterte die estnische Regierungschefin Kaja Kallas. Finnland könne auf die "volle Unterstützung" Estlands zählen. "Wir unterstützen den schnellen Beitrittsprozess. Von unserer Seite werden die notwendigen Schritte schnell unternommen".

Auch der lettische Staatspräsident Egils Levits befürwortete einen möglichen Beitritt Finnlands wie auch Schwedens zur NATO. "Wir stehen positiv dazu", sagte Levits am Donnerstag während eines Besuchs in Kiel. Ein solcher Schritt würde die Nord- und Ostflanke der NATO stärken. "Und deshalb ist der Beitritt sehr wichtig und wir begrüßen das."

Für Tanner stellt sich Frage über NATO-Beitritt Österreichs nicht

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sieht keine Auswirkungen des kommenden finnischen NATO-Beitrittsantrags auf Österreich. "Das ist die Entscheidung eines jeden Staates. Bei uns stellt sich das auf verfassungsrechtlichen Gründen nicht", sagte Tanner am Donnerstag am Rande einer USA-Reise in einem Telefoninterview mit der APA. Sie verwies diesbezüglich auf geografische Faktoren. Bei Schweden und Finnland sei nämlich eine "räumliche Nähe" zu Russland gegeben.

Finnlands NATO-Beitrittsantrag in nächsten Tagen erwartet

Es wird damit gerechnet, dass sich Finnland in den kommenden Tagen einen formellen Beitrittsantrag einreicht. Dieser Schritt wäre eine direkte Folge des russischen Einmarsches in die Ukraine und der dadurch veränderten Sicherheitslage in Europa. Für das lange Zeit bündnisfreie Finnland, das eine mehr als 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat, wäre ein solcher Beschluss historisch.

Bevor das Land in der NATO aufgenommen wird, müssen dem alle 30 derzeitigen Mitglieder zustimmen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt mehrmals signalisiert, dass es dafür innerhalb des Bündnisses breite Unterstützung gibt.

Niinistö und Marins Regierung entscheiden in der NATO-Frage letztlich gemeinsam, sie haben das Parlament aber in die Entscheidungsfindung mit eingebunden. Auf dem Weg zu einem Beschluss hatte die Regierung dem Reichstag in Helsinki bereits im April eine Sicherheitsanalyse vorgelegt, in der Vorteile und Risiken einer möglichen NATO-Mitgliedschaft beleuchtet werden. Eine Positionierung für oder gegen eine solche Mitgliedschaft beinhaltete die Analyse aber nicht.

Zustimmung zu NATO-Beitritt nach russischem Angriff gestiegen

Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der NATO, offizielle Mitglieder bisher aber nicht. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat jedoch in beiden Ländern eine intensive NATO-Debatte ausgelöst. In der Bevölkerung gab es jeweils einen deutlichen Meinungsumschwung hin zu einem möglichen Beitritt zu dem Bündnis. In einer jüngsten Umfrage des finnischen Rundfunksenders Yle hatten sich zuletzt 76 Prozent der Befragten für eine NATO-Mitgliedschaft Finnlands ausgesprochen.

Bei einem Besuch von Marin und der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson auf der Klausurtagung des deutschen Bundeskabinetts in Meseberg bei Berlin hatte zuletzt auch Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz die deutsche Unterstützung für einen NATO-Beitritt der Länder zugesagt.

Finnlands Beitrittsantrag erhöht Druck auf Schweden

Die finnische Bekanntgabe erhöht nun den Druck auf Schweden, zeitnah eine Entscheidung hinsichtlich einer NATO-Mitgliedschaft zu treffen. Am Freitag wurde dort eine eigene sicherheitspolitische Analyse erwartet, am Sonntag wollen Anderssons regierende Sozialdemokraten einen Beschluss zu ihrer eigenen Position in der Angelegenheit fällen. Am kommenden Dienstag und Mittwoch ist Niinistö schließlich beim schwedischen König Carl XVI. Gustaf in Stockholm zu Besuch.

(APA/Red)