Feinstaub: Bemühungen ernst nehmen

Der Vorarlberger SPÖ-Bundesrat Reinhold Einwallner hat am Donnerstag vor einem Untergraben der Feinstaubbemühungen der Länder durch den Bund gewarnt.

Die Regierungsparteien sollten nicht über die Einwände der Länder und des Bundesrates bei der Novelle zum Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-Luft) „drüberfahren“, sagte Einwallner im Rahmen einer Pressekonferenz.

Laut Einwallner haben die Regierungsfraktionen „den für 25. bzw. 26. Jänner geplanten Beharrungsbeschluss bis auf Weiteres“ ausgesetzt. Der Bundesrat hatte am 21. Dezember 2005 mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen und des FPÖ-Mandatars Harald Vilimsky Einspruch gegen das Umweltrechtsanpassungsgesetz erhoben und zurück an den Nationalrat geschickt. Im Umweltrechtsanpassungsgesetz geht es unter anderem um Änderungen beim IG-Luft, das die Feinstaub-Problematik behandelt.

Das vorgeschlagene Gesetz verunmögliche bereits gesetzte Maßnahmen von Ländern und Städten gegen die Feinstaubbelastung, kritisierte Einwallner. Somit stehe es auch im Widerspruch zu den jüngsten Aussagen von Umweltminister Josef Pröll (V). Ein besonderer Dorn im Auge war dem SPÖ-Bundesrat, dass in Zukunft der Verkehrsminister Geschwindigkeitsbegrenzungen auf dem höherrangigen Straßennetz nach drei Monaten wieder aufheben könnte. Dabei zeigten Zwischenanalysen der 100 km/h-Tempobeschränkung auf einem sechs Kilometer langen Teilstück der Rheintalautobahn (A14) bei Dornbirn positive Ergebnisse.

  • VIENNA.AT
  • Vorarlberg
  • Feinstaub: Bemühungen ernst nehmen
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen