"Februargedenken" in Wiener Goethehof: Babler mit harten Attacken auf FPÖ

Bei der Gedenkveranstaltung im Goethehof in Wien-Donaustadt warf SPÖ-Chef Andreas Babler den Freiheitlichen vor, die demokratischen Grundpfeiler der Republik anzugreifen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) schloss ebenfalls erneut eine Koalition mit der FPÖ aus und forderte die Volkspartei auf, dies ebenso zu tun.

Babler bei Februargedenken in Richtung FPÖ: "Keine Koalition mit dem Faschismus"

Die FPÖ strebt nach demokratischen Grundpfeilern, die von der Justiz über die Arbeiterkammer bis hin zu den unabhängigen Medien reichen. Sie plant jedoch auch, persönliche Freiheitsrechte und Frauenrechte anzugreifen. Wenn die Freiheitlichen Festungen plakatieren, beziehen sie sich dabei auf Gefängnisse. SPÖ-Chef Babler betonte, dass er nicht davon abgehalten werden würde, auch gegen die Ankündigungen der ÖVP zu sprechen, insbesondere in Bezug auf eine "Orbanisierung". Er erinnerte daran, dass alles mit der Radikalisierung der Konservativen begonnen habe, sogar "damals" in der Zwischenkriegszeit. Das Schwenken der Volkspartei nach rechts habe Jörg Haider und Heinz-Christian Strache groß gemacht, und nun sei es Herbert Kickl. Daher forderte er die ÖVP auf, Distanz zu wahren und eine Koalition mit der FPÖ unabhängig von der dortigen Führung auszuschließen: "Keine Koalition heißt keine Koalition mit dem Faschismus."

Wiens Bürgermeister Ludwig schließt Koalition mit FPÖ bei Februargedenken aus

Dem schloss sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig an: "Keine Koalition mit der FPÖ - mit oder ohne Kickl. Daran gibt es auch nichts zu deuteln", so Ludwig, nachdem zuletzt der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eine solche "per se" nicht ausgeschlossen hatte und auch aus der niederösterreichischen SPÖ mehrdeutige Signale gekommen waren. So versicherte dann Ludwig Babler auch der vollen Solidarität der Wiener Sozialdemokraten. Historisch wandte sich der Bürgermeister gegen Fehldeutungen der Ereignisse der Zwischenkriegszeit: "Als Dollfuß das Parlament ausgeschaltet hat, war das Hochverrat. Er hat dieses demokratische Österreich vernichtet." Ebenfalls zu den Festrednern gehörte Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl. Auch sie warnte vor Parteien, die den Hass schürten. Das sei eine Gefahr für die Menschen wie für die Demokratie.

FPÖ-Kritik an SPÖ schon vor Februargedenken

Die FPÖ ärgerte sich bereits am Tag über die SPÖ, da ihr Bundesgeschäftsführungsduo Klaus Seltenheim und Sandra Breiteneder die Freiheitlichen angegriffen hatte. Sie warfen ihnen unter anderem vor, bei ihrer Stellungnahme zum "Februargedenken" die "Orbanisierung" Österreichs anzustreben. FP-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete dies als geschichtliche Unkenntnis und eine gewisse Dreistigkeit: "Denn einerseits wurde die Freiheitliche Partei Österreichs erst 20 Jahre später gegründet und andererseits stellten die Sozialisten in den 30er Jahren einen bewaffneten Wehrverband dar."

"Genosse Babler" solle nicht vergessen, dass gerade die SPÖ und ihre "marxistische Einheit innerhalb der Partei" nach wie vor an den Lippen der Sowjetunion mit ihren grausamen Verbrechen hänge und die einzige Partei Österreichs sei, die ihre Jugend, die Roten Falken, uniformiere. VP-Klubobmann August Wöginger sieht ein Gedenken "an alle Opfer, die für ein freies Österreich gekämpft haben". Gleichzeitig müsse dieses Gedenken auch eine Mahnung dafür sein, dass der respektvolle Umgang in Politik und Gesellschaft die Grundlage für ein friedvolles Miteinander sei.

Goethehof in Wien Ort des Widerstands gegen Dollfuß-Regime

Die Gedenkveranstaltung der Sozialdemokraten wurde praktisch von allen Größen der Wiener Sozialdemokratie besucht, darunter auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und der frühere Bundespräsident Heinz Fischer. Der Goethehof war ein Ort des Widerstands gegen das Dollfuß-Regime. Angriffe gegen das Gebäude wurden im Februar 1934 sogar von der Luft aus geführt, Teile des Gebäudes zerstört. Die Schutzbündler mussten sich schließlich der Übermacht des Dollfuß-Regimes ergeben.

(APA/Red)