Falschaussage beim U-Ausschuss: NEOS zeigen Glatz-Kremsner an

Denn die NEOS zeigten die Casinos-Chefin bei der Staatsanwaltschaft Wien ebenfalls wegen des Verdachts der Falschaussage an - und zwar bei ihrem Auftritt im Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Glatz-Kremsner leugnete Gespräche mit Strache über "das Thema Sidlo"

Dort verneinte Glatz-Kremsner, die am 10. September als Auskunftsperson geladen war, bewusst, je mit dem ehemaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über "das Thema Sidlo" gesprochen zu haben. Ein nun vorliegender SMS-Verkehr zeige aber Gegenteiliges. Auch die WKStA ermittelt in diesem Punkt - und einigen anderen - wegen des Verdachts der Falschaussage. Glatz-Kremsner habe bei ihrer Zeugenaussage am 29. Juni 2020 vor der WKStA ebenfalls falsche Angaben gemacht, so der Verdacht.

Auf die Frage von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper, ob sie je mit Strache selbst über das Thema Sidlo und Glücksspiellizenzen gesprochen habe, erklärte Glatz-Kremsner laut Protokoll: "Ich habe mit Herrn Strache nie über das Thema Sidlo gesprochen. Über das Thema Glücksspiel kann es leicht sein, dass ich mit ihm gesprochen habe, weil ich sozusagen, egal auf welcher Ebene ich Entscheidungsträger treffe, immer wieder über unsere Unternehmensgruppe spreche und da immer wieder dieselben Themen auch anspreche (...)"

SMS-Verkehr belegt Falschaussage beim U-Ausschuss

Diese Aussage stehe aber in diametralem Widerspruch zu nachträglich bekannt gewordenem SMS-Verkehr, wie es in der der APA vorliegenden Sachverhaltsdarstellung heißt. Am 15. Jänner 2019, also kurz vor der Bestellung Sidlos zum Finanzvorstand der Casag Ende März, schrieb Strache: "Hallo liebe Bettina! Hoffe, es geht dir gut. Bezüglich Peter Sidlo ist alles auf Schiene! Danke für deine Unterstützung! Lg HC". Glatz-Kremsner antwortete kurze Zeit später: "Lieber Heinz, das freut mich und Unterstützung sehr gerne und aus Überzeugung! Liebe Grüße und alles Liebe für Dein Familien-Glück - Bettina".

Anfang Februar will Strache dann wissen, ob die "Zusage bezüglich Peter Sidlo eh halte". Glatz-Kremsner antwortet mit: "Lieber Heinz, vielleicht können wir dazu mal kurz telefonieren?" Am 28. März, dem Tag der Aufsichtsratssitzung der Casinos Austria, bedankt sich Strache: "Liebe Bettina! Ich gratuliere dir herzlich und danke für die sehe (sic!) gute Zusammenarbeit!"

NEOS: Falschaussagen im U-Ausschuss müssen "endlich Konsequenzen" haben

Wie NEOS-Fraktionsführerin Krisper betont, müssten Falschaussagen im U-Ausschuss "endlich Konsequenzen" haben: "Ein Untersuchungsausschuss ist kein gemütliches Plauderstündchen, die Wahrheitspflicht ist keine unverbindliche Empfehlung, sondern gilt genauso wie bei Gericht. Eine Falschaussage muss daher auch dieselben Konsequenzen haben." Für eine Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates drohen gemäß §288 StGB Strafgesetzbuch bis zu drei Jahre Haft.

SPÖ und NEOS zeigen auch Sobotka wegen Falschaussage an

Auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist mit einer Anzeige wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss konfrontiert. SPÖ und NEOS bringen am Mittwoch eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen Sobotka ein, der als Vorsitzender des U-Ausschusses von diesem als Auskunftsperson befragt worden war.

Dabei soll Sobotka nach dem Dafürhalten der beiden Oppositionsparteien unter anderem unrichtige bzw. unvollständige Angaben über "Art, Höhe und Umfang der Leistungen der Novomatic AG an das Alois-Mock-Institut" gemacht haben, dem Sobotka als Präsident vorsteht. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper und ihr SPÖ-Pendant Jan Krainer sehen eine "bewussten Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit, so etwas darf man nicht durchgehen lassen - bei niemandem, schon gar nicht beim Präsidenten des Nationalrates". Daher brauche es eine Prüfung durch die Strafverfolgungsbehörden.

Sobotka hielt bei seiner Befragung unter anderem fest, dass es seitens der Novomatic nie eine Sponsoringtätigkeit gegeben habe oder eine Spende bzw. Sachleistung geflossen sei, sondern lediglich eine Kooperationsvereinbarung. Wie die Ermittlungen der WKStA aber gezeigt hätten, seien in den Jahren 2013 bis 2019 Zahlungen und Kostenübernahmen in Höhe von rund 109.000 Euro erfolgten. Diese mussten Sobotka als Präsidenten des Instituts und als zentrale Person in der Vereinstätigkeit zum Zeitpunkt seiner Befragung im Untersuchungsausschuss bekannt gewesen sein, so der Vorwurf.

Auch, dass bei wiederholten Treffen Sobotkas mit Vertreten der Novomatic niemals finanzielle Zuwendungen Thema gewesen seien, sei "lebensfremd", wie es in der der APA vorliegenden Sachverhaltsdarstellung heißt. Ebenso "lebensfremd" sei, dass darüber nicht mit Sobotka als Präsidenten des Alois-Mock-Instituts vereinsintern besprochen worden sei. Verweise Sobotkas, dass er nur auf den Zeitraum von 2017 bis 2019 zu antworten hatte, gehen laut Krainer "vollkommen ins Leere". Denn selbst wenn die Angaben Sobotkas für den Zeitraum 2017 bis 2019 korrekt wären, habe er dem Untersuchungsausschuss erhebliche Tatsachen vorenthalten. "Denn auch Handlugen vor dem Untersuchungszeitraum können für diesen kausal sein. Es geht darum, dass sich der Untersuchungsausschuss ein Bild machen kann", argumentierte Krainer im Gespräch mit der APA. Sobotka dürfe erhebliche Tatsachen nicht verschweigen.

Sobotka "klassisches Beispiel für Politiker-Sponsoring"

Für Krisper sei Fakt, dass Sobotka in seiner Befragung stets nur von einigen tausend Euro gesprochen habe, die zwischen der Novomatic und dem Alois-Mock-Institut geflossen seien, so Krisper: "Und nun wissen wir: Es waren mindestens 108.934 Euro, davon mehr als 40.000 Euro im Untersuchungszeitraum."

Krainer glaubt nicht, dass das schon das Ende ist. Bei Sobotka zeige sich, dass es der Novomatic um "Politiker-Sponsoring" gehe. Statt Parteien zu sponsern, entspreche es dem "Masterplan" des Glücksspielkonzerns, einzelne Politiker zu sponsern. Sobotka sei ein "klassisches Beispiel" dafür.

Sobotka (ÖVP) hatte die Kooperation des Alois-Mock-Instituts mit dem Glücksspielkonzern mehrfach verteidigt. Das Alois-Mock-Institut sei ein "bürgerlicher Thinktank", kein parteinaher Verein und unterliege daher "definitiv" nicht dem Parteiengesetz. Die Aufwendungen von 109.000 Euro an das Alois-Mock-Insitut seien in der Buchhaltung der Novomatic von 2013 bis 2019 ausgewiesen und basierten auf einer Kooperationsvereinbarung. Das habe aber nichts mit Spenden zu tun. Wie die Novomatic das verbucht, müsse man der Novomtic überlassen, so Sobotka. "Wir haben Geld bekommen für ein Inserat und sonst nichts, und das ist die Wahrheit, da gibt es nichts zu rütteln." Zudem sei der Untersuchungsgegenstand auf den Zeitraum von 2017 bis 2019 beschränkt.

(APA/Red)