Fahrplan zu Lösung von Atomstreit mit dem Iran festgelegt

“Wir haben alle Themen identifiziert, die wir für eine komplette Lösung ansprechen müssen”, sagte Ashton in einem kurzen Statement über die Gesprächsrunde. “Es gibt noch viel zu tun, es wird nicht einfach, aber wir haben einen guten Anfang gemacht”. Man habe sich auf Treffen in den kommenden vier Monaten verständigt, bereits Anfang März soll es technische Gespräche auf Diplomatenebene geben. Eine nächste Gesprächsrunde findet am 17. März in Wien statt.

Bereits davor wird aber weiterverhandelt. So gibt es in den ersten Märztagen technische Gespräche auf Expertenebene, auch soll Ashton am 9. und 10. März nach Teheran reisen. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass geht Russland davon aus, dass ein Abkommen vor dem 20. Juli unterschrieben werden könnte.

Zufrieden mit Ergebnis der Gespräche in Wien

Die USA zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis der Wiener Runde. Die Gespräche seien in arbeitsamer Atmosphäre und konstruktiv verlaufen, sagte eine hochrangige US-Diplomatin, die nicht namentlich genannt werden wollte. Aus Sicht der Vereinigten Staaten seien alle relevanten Themen angesprochen worden, und es habe Fortschritte beim Fahrplan und in der Substanz gegeben.

Atomstreit mit dem Iran

Die 5+1-Gruppe und der Iran berieten seit Dienstag in Wien über die weiteren Schritte zur Beilegung des Atomstreits. Die westlichen Staaten werfen dem Iran vor, heimlich am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Die iranische Führung bestreitet dies. Ein im November erzieltes Übergangsabkommen erlaubt dem Iran im Austausch für Informationen über seine Nuklearforschung eine vorübergehende Lockerung der Sanktionen. Diese hatten die Wirtschaft des Ölstaates empfindlich getroffen.

Sanktionen bleiben in Kraft

Die Sanktionen sollen nach Vorstellungen der USA bis zu einer endgültigen Einigung in Kraft bleiben. “Wir wollen, dass Firmen aufmerksam und bedacht sind bei dem was sie tun”, sagte die US-Diplomatin vor Journalisten. Erst wenn es eine endgültige Einigung gebe, könne die Blockade der EU und der USA gegen iranische Ölexporte aufgehoben werden. Die USA hatten zuvor laut Berichten Österreich und andere Staaten gewarnt, vor dem Ende der Sanktionen im Iran verbotene Geschäfte zu machen.

Inhalt der Gespräche ist geheim

Was genau bei den weiteren Gesprächen diskutiert wird, ist nicht bekannt. Zu den Knackpunkten für eine endgültige Einigung zählen unter anderem die Urananreicherungsanlagen des Iran, darunter auch ein unterirdischer Stützpunkt in Fordo, sowie die Plutoniumgewinnung am Standort Arak und das Raketenprogramm des Iran. Letzteres wurde bei den Gesprächen in Wien nach iranischen und russischen Angaben nicht angesprochen und könnte ausgespart werden. Auch das Rahmenabkommen vom November erwähnt das heikle Thema nicht.

“Positive Grundatmosphäre”

Experten halten das iranische Atomprogramm für zu weit fortgeschritten, um die zivile Nutzung völlig einzustellen. Durch die Verhandlungen soll der Iran aber soweit gebracht werden, seine Forschung und den Ausbau seiner Kapazitäten klar einzuschränken. Dadurch soll ein Zeitraum von sechs Monaten gewährleistet werden, die der Iran mindestens braucht, um aus seinem nuklearen Know-how tatsächlich eine Atomwaffe zu fertigen.

Zarif hatte am Mittwochabend gegenüber Journalisten bekräftigt, er sei “nach wie vor der Meinung, dass wir bald ein endgültiges Abkommen erzielen können, wenn beide Seiten hart daran arbeiten. Gegenseitiger Respekt und der Wille können zum Erfolg führen.” Es gebe allerdings noch viel zu tun. Auch europäische Kreise bestätigten gegenüber der APA die “positive Grundatmosphäre der Gespräche”.

Lob für die Gastgeber

Lob gab es für die Gastgeberrolle Österreichs. “Ich möchte damit beginnen, Österreich und Außenminister Kurz sowie der UNO und ihren Teams für ihre Gastfreundschaft zu danken”, sagte Ahston zu Beginn ihres Statements am Donnerstag. Auch ihr iranisches Gegenüber Zarif dankte Sebastian Kurz und Bundespräsident Heinz Fischer. Im Außenministerium freut man sich, weitere Gesprächsrunden in Wien abhalten zu können. “Wien wartet auf Euch”, schrieb Außenamtssprecher Martin Weiss auf Twitter. (APA)