Experten-Hearing behandelt umstrittene Mindestsicherung Neu

Am Montag beraten Experten im Parlament über die Mindestsicherung Neu.
Am Montag beraten Experten im Parlament über die Mindestsicherung Neu. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Am Montag beraten Experten, die von den Parlamentsparteien nominiert wurden, über die geplanten Änderungen im Sozialhilfe-Gesetz.
Experten-Hearing geplant
SPÖ von Verhandlungen enttäuscht

Im Sozialausschuss des Nationalrates wird am Montag das umstrittene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, also die Neuregelung der Mindestsicherung, behandelt. Die Parlamentspartei nominierten dazu Experten ihrer Wahl.

Experten beraten über neues Sozialhilfe-Gesetz

Bei dem als öffentlichen Hearing sind etwa Sozialrechtler Wolfgang Mazal (ÖVP nominiert) und Arbeits- und Sozialrechtler Walter Pfeil (SPÖ nominiert) geladen. Die FPÖ schickt Elisabeth Bruckmüller vom Sozialministerium und Verfassungsexperten Michael Schilchegger, die Liste JETZT Rechtspolitologen Nikolaus Dimmel und die NEOS Ökonom Wolfgang Nagl. Die Volkspartei hat zudem den oberösterreichischen Landtagsdirektor Wolfgang Steiner aufgestellt, die SPÖ Sozialwissenschaftlerin Karin Heitzmann.

Mitte März hatte die Bundesregierung den Umbau der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Sozialhilfe abgesegnet und eine Regierungsvorlage Richtung Parlament geschickt. Vergangene Woche trafen die Sozial-Landesräte zu einem Gespräch mit Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zusammen.

Sozialhilfe für SPÖ EU-widrig

Die SPÖ-Vertreter hatten sich nach der Verhandlungsrunde schwer enttäuscht gezeigt. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sprach von “demonstrativer Ignoranz” und “Kaltherzigkeit” der Regierungsseite. Außerdem zweifelte er die Verfassungskonformität des Gesetzes an, dass aus seiner Sicht auch in einigen Punkten EU-rechtswidrig sei. Hartinger-Klein wiederum ortete “unglaubliche Fehlinterpretationen”, die jeglicher Grundlage entbehrten und “nur zur bewussten Verunsicherung der Bevölkerung” dienten.

Zuletzt entspann sich seine Diskussion darüber, ob Spenden künftig die Sozialhilfe der Empfänger kürzten. Das Sozialministerium bestreitet dies. Für die SPÖ geht Gegenteiliges “eindeutig” aus dem Gesetzestext hervor. Einzige Ausnahmen seien sogenannte “Härtefallklauseln” oder wenn man einen “Sonderbedarf” geltend machen können.

Diakonie wendet sich an Sozialausschuss

Die Diakonie übt vor dem Hearing zum neuen Sozialhilfegesetz im Sozialausschuss am Montag noch einmal heftige Kritik an den geplanten Änderungen. Der Entwurf stelle einen “massiven Rückschritt” dar, heißt es in einer Stellungnahme, die an die zuständigen Abgeordneten ergangen ist. Sozialstaatliche Leistungen würden in “almosenhafte” Fürsorge umgewandelt.

Die evangelische Hilfsorganisation befürchtet durch das Sozialhilfegesetz negative Auswirkungen auf zahlreiche Bereiche. Etwa bei der Wohnsituation: “Viele Menschen können ihre Wohnung nicht im Winter heizen, müssen unter desolaten Wohnbedingungen leben.” Massiv seien auch die Auswirkungen auf die Gesundheit und die Chancen und Teilhabe bei Kindern durch sozialen Ausschluss.

“Almosenhafte” Fürsorge statt sozialstaatliche Leistungen

Erklärtes Ziel des Gesetzesentwurfes ist laut Einschätzung der Diakonie die Diskriminierung von Kindern mit Migrationshintergrund. Das Abzielen auf ein relativ hohes Sprachniveau stelle außerdem eine “unsachliche Diskriminierung gegenüber Asylberechtigten” dar, da österreichische Staatsbürger dieses Sprachniveau in der Regel erfüllen würden. Dies stehe auch im Widerspruch zur Menschenrechtskonvention, heißt es in der Stellungnahme.

“Dramatische Auswirkungen” wird nach Ansicht der Diakonie der Ausschluss von subsidiär schutzberechtigten Personen aus der Sozialhilfe haben. Bereits integrierte Personen würden dadurch gezwungen ihre Wohnungen aufzugeben und ihre bisherigen Integrationsfortschritte zunichtegemacht. Das werde auch Personen betreffen, die bereits in den Arbeitsmarkt integriert waren und lediglich einen Aufstockungsbetrag aus der Mindestsicherung bezogen.

“Die Diakonie bleibt daher bei ihrer Forderung allen Personen mit subsidiärem Schutz sowie Asylberechtigten uneingeschränkten Zugang zur Sozialhilfe zu gewähren”, heißt es an die Abgeordneten. Durch die Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte und die Sprachanforderungen für Asylberechtigte werde Flüchtlingen “das Sprungbrett in die Selbsterhaltungsfähigkeit unter den Füßen weggezogen”. Die Folge: Eine weitaus längere Bezugsdauer der Sozialleistungen.

Volkshilfe organisiert Protesttour durch Österreich

Vor dem am Montag stattfindenden Experten-Hearing machte die Volkshilfe am Sonntag erneut gegen die geplanten Änderungen mobil. Die Sozialhilfe neu könne für viele Betroffene auf der Straße enden, warnte Direktor Erich Fenninger, der aus Protest seit 11. April durch Österreich tourt und in jeder Landeshauptstadt im Zelt übernachtet.

Die Volkshilfe fordert bei der Mindestsicherung einheitliche Mindeststandards für ganz Österreich, die jährlich valorisiert werden, sowie ein existenzsicherndes Niveau, das den realen Lebenskosten entspricht. Die Richtsätze müssten sich an der Armutsgefährdungsschwelle orientieren und es brauche eine österreichweit einheitliche Erhöhung der Kinderrichtsätze ohne Staffelung nach Alter oder Anzahl der Kinder.

“Wir erwarten uns, dass die Sozialministerin noch mal genau hinsieht und die Kritikpunkte ernst nimmt. Vor allem Kinder, die Mindestsicherung beziehen, haben ein Recht auf ein existenziell abgesichertes Leben – wie das mit 1,50 Euro am Tag möglich sein soll, würden wir gerne von Frau Ministerin Hartinger-Klein hören”, sagte Fenninger. Nachdem die “weit über hundert eingebrachten Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf unzureichend umgesetzt und in zahlreichen Punkten ignoriert wurden”, sei die Einbeziehung der Experten jetzt umso wichtiger.

Letzter Stopp am 23. April in Wien

Die Protesttour der Volkshilfe gegen dieses “neue menschenfeindliche Gesetz” dauert noch bis 23. April. Fenninger tourte bereits durch Vorarlberg, Tirol und Klagenfurt und machte am Sonntag in Salzburg Station. Der letzte Stopp ist am 23. April in Wien geplant.

Das Hearing wird auf der Facebook-Seite des SPÖ-Parlamentsklubs per Livestream übertragen. Der Link: https://www.facebook.com/spoeparlamentsklub/

(APA/Red)

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