Mindestsicherung: Experten-Hearing im Parlament geplant
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) plant nach dem kontroversen Gespräch mit den Soziallandesräten am Montag keine weiteren Handlungen. Der nächste Schritt sei das Experten-Hearing im Parlament. Danach werde man sich noch ein paar Punkt anschauen, hieß es aus ihrem Büro auf APA-Anfrage am Dienstag.
Die SPÖ-Vertreter hatten sich nach der Verhandlungsrunde mit Hartinger-Klein am Montagnachmittag schwer enttäuscht gezeigt und heftige Kritik geübt. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sprach nach dem Treffen gar von “demonstrativer Ignoranz” und “Kaltherzigkeit” der Regierungsseite. Hartinger-Klein sprach ihrerseits von “unglaublichen Fehlinterpretationen”, die jeglicher Grundlage entbehren und “nur zur bewussten Verunsicherung der Bevölkerung” dienen.
SPÖ appelliert an Abgeordnete, nicht zuzustimmen
Die SPÖ ruft die Nationalratsabgeordneten aller Fraktionen dazu auf, der Reform der Mindestsicherung nicht zuzustimmen. Sozialsprecher Josef Muchitsch verwies in einer Aussendung am Dienstag unter anderem auf die “massiven Kürzungen” bei Kindern.
“Wie kann man nur so hartherzig und kalt sein? Denken Sie bis zur Beschlussfassung im Sozialausschuss am Montag nochmal drüber nach, ob Sie die Armut im Land derart verschärfen wollen”, forderte Muchitsch. Er appellierte an die Abgeordneten, “ihre soziale Verantwortung als gewählte MandatarInnen wahrzunehmen und nicht bei diesem ‘Armutsverschärfungsgesetz’ mitzustimmen”.
Wien will Massenzuwanderung fördern
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat am Dienstag den Rückbau der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Sozialhilfe verteidigt. “Ich verstehe, dass das rot-grüne Wien die Massenzuwanderung tschetschenischer Großfamilien weiter fördern will”, sagte er bei einem Medientermin in der Justizanstalt Stein. Die Regierung wolle aber die “Zuwanderung in das Sozialsystem” beenden.
Das bisherige System habe nichts mit sozialer Fairness zu tun gehabt, so Strache weiter. Jeder arbeitende Bürger habe sich darüber nur wundern können. Nun gebe es eine Neuregelung, die auch mehr für Alleinerziehende, Pflegebedürftige und Behinderte bringe.
(APA/Red)
