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Europawahl 2014: Außenminister Kurz will sich für hohe Wahlbeteiligung einsetzen

Außenminister Kurz will sich für eine höhere Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl 2014 einsetzen.
Außenminister Kurz will sich für eine höhere Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl 2014 einsetzen. ©APA
Außenminister Sebastion Kurz (ÖVP) will sich für eine hohe Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl am 25. Mai 2014 einsetzen. "Unabhängig davon, ob jemand für oder gegen die Europäische Union ist" gebe es dieses Interesse und die Bundesregierung habe eine Verantwortung, sich dafür stark zu machen, sagte Kurz bei seinem Antrittsbesuch vor Journalisten in Brüssel.

Jeder, der eine Meinung hat, sollte an der Europawahl teilnehmen”, sagte der Außenminister. Das Außenministerium habe diesbezüglich auch schon Pläne, erklärte der Minister. “Da ist keine parteipolitische Rolle angedacht, und da ist auch kein Schönreden angedacht.”

Vielmehr will Kurz “das Haus öffnen für Diskussionen”, um Raum für eine kritische Auseinandersetzung mit der Europäischen Union zu schaffen, wie er sagte. Weiters will Kurz das Angebot für Diskussionen an Schulen ausbauen, “da ist noch sehr viel Luft nach oben”. Vor der Wahl will sich Kurz auch per Brief und über die neuen Medien an die Auslandsösterreicher wenden, um sie aufzufordern, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Kurz: “Transparenz stärken”

Als “Riesenproblem” bezeichnete Kurz, dass viele Menschen das Gefühl hätten, dass ihre Stimme bei der Europawahl kein Gewicht habe. Daher sei es absolut notwendig, Transparenz und Teilhabe zu stärken. Kurz bezeichnete sich als “Fan” von direkt-demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten. Auch der Idee, den EU-Kommissionspräsidenten direkt zu wählen, könne er viel abgewinnen, sagte Kurz. Als Realist müsse man aber sagen, dass die Wahl diesmal noch anders ablaufe. Daher sollte die Energie auch darauf gelenkt werden, besser zu erklären, welche Kompetenzen das Europaparlament habe.

Wahlbeteiligung muss gesteigert werden

Als spannend bezeichnete Kurz die Tatsache, dass die Fraktionsstärke Auswirkungen auf die Führung der nächsten EU-Kommission haben soll. Ein “kleiner, aber sinnvoller Schritt, um das abstrakte Europa etwas näher an den Wähler heranzuführen” sei auch, dass die Fraktionen diesmal länderübergreifende Spitzenkandidaten aufstellen. Er habe “in den letzten Jahren stark die Erfahrung gemacht, dass das Interesse für Parteien zurückgeht und für Personen steigt”. Je stärker der Bezug zwischen Wähler und Gewählten sei, desto mehr Teilhabe gebe es und besser sei dies für die gesamte Wahl.

Die Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl in Österreich lag 2009 bei 45,97 Prozent und damit etwas höher als 2004. Der EU-Durchschnitt der 27 EU-Staaten ging beim Urnengang vom 2009 weiterhin zurück, er betrug zuletzt 43,2 Prozent.

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