EU-Wahl 2019: Parteichefs und Spitzenkandidaten gaben ihre Stimmen ab
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht davon aus, dass “Rot und Blau den Misstrauensantrag am Montag im Nationalrat zustimmen werden”. Dies sagte Kurz Sonntagvormittag vor Journalisten nach seiner Stimmabgabe für die EU-Wahl in seinem Heimatbezirk Wien-Meidling.
Als Ziel für die EU-Wahl nannte der Kanzler das Verteidigen des ersten Platzes für die ÖVP. “Ich hoffe auf eine Stärkung der politischen Mitte”, erklärte Kurz.
Der Bundeskanzler war in Begleitung seiner Lebensgefährtin Susanne Thier und unter großem Medieninteresse zur Wahlurne geschritten. Auch Kamerateams aus dem Ausland, wie etwa aus Deutschland und Frankreich, waren zugegen. Nach seiner Stimmabgabe beeinträchtigte langes Glockengeläute die Stellungnahme des Bundeskanzlers vor den Medienvertretern. Kurz wartete auf Bitten der Journalisten auf das Ende des Geläutes und gab dann seine Wortspende ab.
Rendi-Wagner lässt Entscheidung weiter offen
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat die Entscheidung, ob die Sozialdemokratie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag im Nationalrat das Misstrauen aussprechen wird, weiter offen gelassen. Dies würden die Abgeordneten der SPÖ “morgen am Sitzungstag entscheiden”, sagte Rendi-Wagner Sonntagvormittag vor Journalisten nach ihrer Stimmabgabe für die EU-Wahl in der Wiener Innenstadt.
Für sie seien die beiden wichtigsten Wörter in diesem Zusammenhang “Verantwortung und Vertrauen”, ließ sich Rendi-Wagner weiter nicht in die Karten schauen. Laut einem Bericht der Tageszeitung “Kurier” soll am Wahlabend das SPÖ-Parteipräsidium zu dieser Frage tagen.
Für den Urnengang zeigte sich die rote Parteivorsitzende indes optimistisch. “Ich erhoffe mir Zugewinne”, so Rendi-Wagner. Es stehe viel auf dem Spiel bei dieser Wahl – schließlich gelte es, den “Rechtsruck zu verhindern” und für ein “gerechtes Europa” zu sorgen.
Staatskrise? – Van der Bellen: “Keine Rede!”
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Sonntag kurz vor Mittag in einer Volksschule in Wien-Landstraße seine Stimme bei der Europawahl abgegeben. Er kam mit Ehefrau Doris Schmidauer und Hund Juli und zeigte sich in aufgeräumter Stimmung. “Von einer Staatskrise kann keine Rede sein”, sagte er auf Fragen der wartenden Journalisten über die drohenden Misstrauensvoten im Nationalrat.
Eine Prognose zu den Abstimmungen wollte er nicht abgeben, “das ist Angelegenheit der Abgeordneten”. Danach “bin ich dran oder auch nicht”. Eine Staatskrise würde ein erfolgreiches Misstrauensvotum jedenfalls nicht mit sich bringen: “Nein, nein!” In anderen Ländern seien solche Voten viel üblicher als in Österreich.
Auch das Thema Europa ging neben der Innenpolitik nicht zur Gänze unter. Die Wahl sei wichtig, denn die kommenden sechs Monate hätten es in sich. “Es gibt jede Menge Fragen, die auf europäischer Ebene zu klären sein werden”, sagte Van der Bellen.
Karas hofft auf Vorzugsstimmensieg
Der ÖVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Othmar Karas, hat am Sonntagvormittag im Pensionistenwohnheim an der Hohen Warte im Wien-Döbling seine Stimme abgegeben. Sein Ziel ist es, so wie bei den Wahlen 2009 und 2014 wieder die meisten Vorzugsstimmen aller ÖVP-Kandidaten zu erhalten.
Die Mandate der ÖVP werden bei dieser Wahl ausschließlich nach Vorzugsstimmen vergeben. Karas wollte sich nicht auf eine Zahl festlegen. “Ich bin zufrieden, wenn ich klar Nummer eins werde.”
Karas erhofft sich auch eine höhere Wahlbeteiligung als 2014, als rund 45,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. In Schwung kommen könne die Wahlbeteiligung durch die jüngsten innenpolitischen Ereignisse rund um das Ibiza-Video, erklärte Karas. “Europa, Anstand, Konsequenz und Kompetenz werden immer mehr zum Thema – und das ist auch gut so.”
NEOS geben sich zuversichtlich
NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon hat gegen Sonntagmittag gemeinsam mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in Wien ihre Stimme für die EU-Wahl abgegeben. Beide gaben sich zuversichtlich, ein gutes Ergebnis erreichen zu können.
“In der letzten Zeit haben wir einen enormen Zuspruch erfahren. Ich habe ein gutes Gefühl”, sagte Meinl-Reisinger vor dem Wahllokal im Bezirk Alsergrund. Gamon betonte, es sei “immer ein gutes Gefühl”, wählen zu gehen – insbesondere bei der EU-Wahl, bei der man eine “Stimme für ein starkes Europa” abgeben könne. Beide hoffen, dass möglichst viele Menschen von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen werden.
Kogler: “Es kann knapp werden”
Der Spitzenkandidat der Grünen für die EU-Wahl, Werner Kogler, ist Sonntagmittag in Begleitung seines Pressesprechers zur Urne geschritten. Zum Wahllokal in einer Volksschule in Wien-Brigittenau reiste er mit dem Elektroauto an. “Ich hoffe, dass unsere Parole ‘Zurück zu den Grünen’ wirkt”, sagte er nach der Stimmabgabe zur APA. “Es kann knapp werden.”
Auf die Frage, was sein Ziel für den Wahlausgang sei, antwortete er: “Reinkommen!” Angesichts der turbulenten innenpolitischen Situation in den vergangenen zehn Tagen, die “alles zugedeckt” habe, legte er die Latte nicht allzu hoch. Für den Einzug werde man vermutlich rund fünf Prozent brauchen. “Da müssen wird drüber. Dann sind die Grünen wieder da”, sagte Kogler. “Vielleicht geht ja noch mehr”, meinte er vorsichtig, gute Umfragen hätten den Grünen aber schon immer geschadet.
Schieder wählte Schieder
Als Vorletzter der Spitzenkandidaten hat Sonntagmittag der Listen-Erste der SPÖ, Andreas Schieder, seine Stimme bei der EU-Wahl abgegeben. Er stimme heute für einen politischen Neuanfang in Österreich und in Europa und daher nach reiflicher Überlegung für die SPÖ und Andreas Schieder, scherzte der rote Spitzenkandidat.
Für das Ergebnis hat der recht entspannt wirkende Spitzenkandidat ein ganz gutes Gefühl. Das Feedback im Wahlkampf sei positiv gewesen. Wie sich die Ibiza-Affäre und Misstrauensantag-Diskussion auf das Ergebnis auswirken könnten, wollte er nicht einschätzen.
Gewählt hat Schieder in seinem politischen Heimatbezirk, vis-a-vis der Parteizentrale der SPÖ-Penzing. Auch die Begleitung kam aus seiner politischen Familie, nämlich eine ganze Gruppe von Funktionären der Jungen Generation. Den Nachmittag verbringt Schieder damit, mit seinen Wahlkampfhelfern ein Wiener Schnitzel zu verspeisen. Am späteren Nachmittag geht es dann in die Parteizentrale.
Vilimsky erwartet “deutliches Votum” für die FPÖ
Als letzter der Spitzenkandidaten hat am Sonntag Harald Vilimsky (FPÖ) seine Stimme zur EU-Wahl abgegeben, und zwar in der selben Volksschule in Wien-Landstraße, wo drei Stunden zuvor Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Urne geschritten war. Danach zeigte sich Vilimsky optimistisch. Er rechne damit, dass es “ein sehr deutliches Votum für die FPÖ” geben werde.
Vilimsky bezeichnete seine Stimmung als gut, sprach erneut von einem “Atomangriff” auf seine Partei durch die Veröffentlichung des Ibizas-Videos und betonte, dass man seither eine Stabilisierung geschafft habe. Auf einen Prozentwert für seine Partei oder das Ausmaß der für ihn abgegebenen Vorzugsstimmen wagte er keine Prognose abzugeben. Nicht einmal Marktforscher würden sich das zurzeit zutrauen.
Bezüglich des Verhaltens seiner Fraktion bei einem Misstrauensvotum gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bzw. sein Kabinett am Montag im Nationalrat gab sich Vilimsky weiter zugeknöpft. “Jetzt wird gewählt, am Abend gezählt, und morgen wird beraten”, sagte er, und das gelte auch für die Frage des Misstrauensantrags. Entschieden werde dies im FPÖ-Klub. Er persönlich habe jedenfalls kein Vertrauen mehr zu Kurz.
(APA/red)
